Solidarität mit dem palästinensischen Volk in Gaza!

Erklärung der KPD vom 30. 12. 2008

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Seit dem 27. Dezember bombardiert die israelische Luftwaffe ununterbrochen den Gazastreifen, zerstört zivile Häuser, Regierungs- und andere öffentliche Gebäude, vernichtet die Infrastruktur im Gazastreifen. Im Bombenhagel der Zionisten sterben Hunderte von Männern, Frauen und Kindern – gezielt gemordet durch diejenigen, die die Angriffe befohlen haben.

Die Angriffe der israelischen Armee auf die palästinensische Bevölkerung in Gaza sind ein von langer Hand vorbereitetes Kriegsverbrechen der israelischen Zionisten.

Die israelische Regierung behauptet, sich gegen Raketenangriffe aus dem Gazastreifen verteidigen zu müssen. Das ist eine infame Lüge. In Wirklichkeit führt die israelische Regierung bereits seit anderthalb Jahren Krieg gegen die palästinensische Bevölkerung in Gaza. Sie hat Gaza in dieser Zeit mehrmals vollkommen von der Aussenwelt isoliert. Mit der Blockade Gazas, mit der Unterbrechung der Wasser- und Stromlieferungen, mit der Abschnürung Gazas von Nahrungsmitteln, Medikamenten, Benzin und anderen Gütern sollte die palästinensische Bevölkerung in Gaza ausgehungert, demoralisiert und ihr Wille zum Widerstand gebrochen werden. Das sollte die „Strafe“ für die Wahl der Hamas sein, die nach wie vor die legitime Regierung Palästinas ist. Die Bombardierung des Gaza-Streifens ist die logische, barbarische Fortsetzung der Blockadeaktionen der israelischen Zionisten. Sie ist eine neue Etappe im Krieg der israelischen Zionisten gegen das palästinensische Volk.

Jetzt stehen israelische Bodentruppen bereit, um in Gaza einzufallen und in einer großangelegten militärischen Aktion ein Massaker an der Bevölkerung zu begehen.

Die israelischen Zionisten haben für ihre verbrecherischen Aktionen die volle Rückendeckung der US-amerikanischen Imperialisten und der Imperialisten der Europäischen Aktion. Sie haben vor allem auch die Unterstützung der deutschen Bundesregierung. Erst heute hat Bundeskanzlerin Merkel im Namen der Bundesregierung erklären lassen, Israel habe „das legitime Recht“ zum Angriff auf Gaza.

Die Völker der Welt, die Friedensbewegung in Israel und alle demokratischen, friedliebenden, fortschrittlichen und revolutionären Kräfte dagegen verurteilen voller Abscheu die barbarischen israelischen Akte.

Sofortige und bedingungslose Beendigung der israelischen Bombardements!
Rückzug aller israelischen Truppen – Kein Einmarsch in Gaza!
Sofortige Aufhebung der Blockade Gazas!
Aufkündigung der Kooperationsabkommen der EU mit Israel!
Schliss mit jeder Art von Unterstützung Israels durch die Bundesregierung!

Kommunistische Partei Deutschlands (KPD)
 

Editorische Anmerkungen

Den spiegelten wir von der KPD-Website: www.kpd-online.info/rmprint/1125
Verlag Roter Morgen, Postfach 900 753, 60447 Frankfurt/M.