Keine Weihnachtsgeschichte
Altersarmut für Geringverdiener ist Staats- und Regierungsziel in Deutschland!

von Reinhold Schramm

01/09

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Bourgeoissozialismus für die Reichen und Altersarmut für Geringverdiener ist Staats- und Regierungsziel in Deutschland! (Die Administration der Bourgeoisie behauptet stets das Gegenteil!)

Vom Nettoeinkommen bekommen im Jahr 2030 Geringverdiener 68,6 Prozent ausgezahlt und Besserverdienende 75,8 Prozent. "Geringverdiener bekommen im Alter weniger vom früheren Arbeitsentgelt (...) - denn wer schlecht verdient ist oft auch häufiger arbeitslos", so die Feststellung der gewerkschaftsnahen Hans Böckler Stiftung. Demnach ist die Rentenpolitik der Bundesregierung ziellos und das "Armutsrisiko künftiger Rentner wird unterschätzt, der Alterssicherung fehlt ein klares Ziel."

Die Wissenschaftlerinnen Barbara Riedmüller und Michaela Willert haben in ihrer Studie die Altersvorsorge in Deutschland (AVID) analysiert. So enthält der Alterssicherungsbericht der Bundesregierung keine Angaben zu Armut und Sozialhilfebezug von Rentnern. Die Wissenschaftlerinnen stellen fest: "Es wird ein eher positives Bild gezeichnet, selbst wenn es um die Bezieher von Kleinstrenten unter 250 Euro geht"(!). Die Prognosen der Regierung berücksichtigen nicht, dass Arbeitslosigkeit und geringfügige Beschäftigung die Renten senken. "Die Berechnungsbasis bilden sehr lange Erwerbszeiten von 45 Jahren, die keine Arbeitslosigkeit beinhalten, eine 100-prozentige Abdeckung durch Riester-Vorsorge sowie eine zusätzliche Privatrente", dies sei "keine Grundlage für eine transparente Sozialpolitik", so Barbara Riedmüller und Michaela Willert von der FU Berlin.

Die Benachteiligung von Geringverdienern in Deutschland ist in den westlichen Industrieländern einmalig, kritisiert die OECD. Andere Staaten würden über eine 'Begünstigung von Niedriglöhnern' diskutieren. In der Schweiz schlägt mensch vor, dass Geringverdiener im Alter 80 Prozent statt 60 Prozent des früheren Einkommens als Rente erhalten.

Auch eine britische Kommission regte die Anhebung für Niedrigverdiener auf 80 Prozent des früheren Bruttolohns an. Selbst die EU-Kommission legt den Mitgliedsstaaten nahe, für "angemessene Renten" zu sorgen.

Barbara Riedmüller und Michaela Willert bemängeln: Die Bundesregierung konzentriere sich auf die Begrenzung von Ausgaben und Beitragssatz. Die Aufgabe der gesetzlichen Rente, Einkommensausfall im Alter abzusichern, sei aus dem Blick geraten. Die Rentenprognosen der Regierung hätten ohne Zielsetzung kaum Aussagekraft.

Quellenhinweis:
 Böckler Impuls 20/2008 - 10. Dezember. Rente: Ziellose Rentenpolitik - Im Alter droht Armut. Im Internet: http://www.boeckler.de/pdf/impuls_2008_20_1.pdf  

Empfehlung:
1.) Lohndifferenz - "mit" und "ohne" Tarifvertrag!
http://www.labournet.de/diskussion/arbeit/realpolitik/kombilohn/niedrtarif.pdf

2.) Ohne Kampf gibt es keinen ('auskömmlichen') "Mindestlohn"! Mindestlöhne in der Europäischen Union - und die möglichen Grundlagen für Deutschland. Berechnung des Mindestlohnes. Im Internet:
http://www.labournet.de/diskussion/arbeit/realpolitik/kombilohn/mindeschramm.pdf

3.) ALG II und Finanzkrise
Folgen der Spekulationskrise: Harte Zeiten für die Armen in Deutschland!
Trotz alledem: "Hartz IV" - Regelsatzerhöhung Jetzt! Ein Kommentar bei: www.scharf-links.de  

4.) Regelleistung (Hartz IV) - und Menschenwürde (?) Eine realistische Berechnung der Lebenshaltungskosten!
Ohne Klassenkampf gibt es keine Verbesserung der sozialen Lage!
http://www.labournet.de/diskussion/arbeit/realpolitik/hilfe/fordern.pdf

Editorische Anmerkungen

Den Text erhielten wir vom Autor zur Veröffentlichung.