Pressemitteilung, 3.01.2008

2. Black African Conference in Dessau
Rassistische Polizeimorde und die Kriminalisierung von Afrikanern und Schwarzen in Deutschland.

01/08

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In den letzten Jahren ist die afrikanische Community in Deutschland immer wieder auf die Straßen gegangen, um ihrer Stimme Gehör zu verschaffen: Sie protestierte gegen die Laxheit der deutschen Exekutive, der Legislative und der Gerichte und forderte, dass zügig gegen an Schwarzen erübte "Hassverbrechen" sowie Rassismus vorgegangen werden muss. Ein Beispiel dafür ist der Fall von Oury Jalloh, der in der Polizeizelle in Dessau getötet wurde. Vor drei Jahren wurde Oury Jalloh von Dessauer Polizeibeamten, nachdem er schwer verprügelt worden war, in einer Zelle eingeschlossen. Diese Zelle ging später in Flammen auf. Obwohl Polizisten anwesend waren, rettete niemand Oury Jalloh. Im Gegenteil, die Lautstärke des Alarms wurde heruntergestellt und Oury Jalloh verbrannte.

Die afrikanische Community ist überzeugt, dass die Dessauer Polizei Oury Jalloh getötet hat. Wir fordern ein schnelles Vorgehen gegen die Polizeitäter durch die Justiz. Wir fordern, dass nicht auf die alte Strategie des "Zurückschreckens" zurückgegriffen wird. Diese alte Strategie des Zurückschreckens vor rassistischen Verbrechen, die an Afrikanern oder anderen in Deutschland lebenden Schwarzen verübt wurden, hat Polizeibrutalität gegen Afrikaner und andere Schwarze in Deutschland gefördert und verstärkt.

Es ist tragisch, dass die Polizei und die Gerichte nicht wie erwartet funktionieren. Sie gehen äußerst langsam vor, wenn ein Verbrechen an einem Afrikaner oder einem Schwarzen aufgeklärt werden soll. Sie tragen dazu bei, Afrikaner und Schwarze als die Kriminellen ihrer Gesellschaft darzustellen, die ausgegrenzt und diskriminiert werden sollen.

Eine andere Form des Rassismus in Dessau und im restlichen Deutschland ist der institutionelle Rassismus. Dieser kann daran erkannt werden, wie Afrikaner, die das Recht auf eine Aufenthaltserlaubnis haben, von den Behörden zurückgewiesen werden. Es gibt Afrikaner, die mit Deutschen verheiratet sind und Kinder haben und die dennoch keine regulären Papiere erhalten, wie es das Gesetz eigentlich vorsieht. Die afrikanische Community möchte gerne eine Erklärung dafür haben, warum dies in Dessau so ist. Der Rassismus auf der Straße ist noch eine andere Form des Rassismus, dem die Afrikaner und Schwarzen in Dessau täglich ausgesetzt sind. Afrikaner werden auf der Straße verbal und physisch attackiert.

Oury Jalloh (Dessau), Dominique Kouamadio (Dortmund), Laye-Alama Condé (Bremen), John Achidi (Hamburg), N'deye Mareame Sarr (Aschaffenburg), Amir Ageeb (München), Kola Bankole (Frankfurt), Alberto Adriano (Dessau) und Amadeos Antonio (Dessau), das sind die jüngsten Opfer von Polizei und rassistischer Gewalt in Deutschland.

Wir fordern

1. Die sofortige Änderung der Anklageschrift in Mordanklage, nachdem wir während des Prozesses beobachtet haben, dass es abwechselnd um ein, zwei oder gar kein Feuerzeug ging und dass eine Videoaufnahme von der Polizei verschwunden ist, die nach dem Mord an Oury Jalloh in der Zelle
aufgenommen wurde. Auch wegen der Lügen und Vertuschungen von Seiten der PolizeibeamtInnen und wegen der Verschleppung seitens der Justiz und der vielen anderen offenen Fragen im Laufe des Prozesses.

2. Die sofortige Entlassung des nach Köthen versetzten Chefs des Polizeireviers Dessau, Herrn Polizeidirektor Gerald Kohl, und die sofortiger Entlassung von Frau Polizeipräsidentin Brigitte
Scherber-Schmidt, die früher in der Polizeidirektion Dessau-Roßlau veranwortlich war und die seit dem 1. September 2007 ins Innenministerium Sachsen-Anhalt versetzt wurde und die sofortige Entlassung aller beteiligten Polizisten. Aufgrund der Ermittlungen steht es für uns fest, dass es sich um einen organisierten Mord handelt.

3. Eine Entschädigung an die Familie von Oury Jalloh, insbesonderes die Gewährleistung einer Erziehung, die die afrikanischen Wurzeln des Kindes von Oury Jalloh berücksichtigt.

4. Ein Ende der rassistischen Polizeikontrolle gegen Schwarze Menschen und die Wiedereröffnung der Fälle Dominique Kouamadio (Dortmund), Laye-Alama Condé (Bremen), John Achidi (Hamburg), N'deye Mareame Sarr (Aschaffenburg) und alle anderen von dem die Ermittlungen schon abgeschlossen sind.

5. Gerechtigkeit für die afrikanischen Opfer des institutionellen Rassismus und Opfer der Polizeigewalt.

6. Die Anerkennung der Existenz von Rassismus gegen Schwarze Menschen in Deutschland und die Verankerung der Entschädigung von Schwarzafrikanischen Opfern des Rassismus im National Aktionplan zur Bekämpfung von Rassismus (NAP) und Eine unabhängige Kommission, um den Fall Oury Jalloh, Dominique Kouamadio (Dortmund), Laye-Alama Condé (Bremen), John Achidi (Hamburg), N'deye Mareame Sarr (Aschaffenburg) aufzuklären und um alle Opfer rassistisch motivierter Behandlungen und Tötungen durch die Behörden zu ermitteln.

Die Veranstaltungen werden von der 2. Afrikanischen Community-Konferenz Dessau unter Beteiligung der Afrikanisch-Schwarzen Community koordiniert (siehe Anhang).

Für die notwendige kritische Genauigkeit, Offenheit und Konsequenz wird JETZT starker öffentlicher Druck benötigt!

In der Hoffnung auf eine positive Reaktion verbleiben wir in Solidarität.
Für die Black African conference*


Mouctar Bah
+49-160-957-96679
Kontakt:
Moctar Kamara:
0172-1797958

Programm BLACK AFRICAN CONFERENCE*

Die Afrika- Konferenz zum Gedenken an Oury Jalloh findet dieses Jahr am 06. Januar 2008 vom 12:00 Uhr bis 22:00 Uhr im Beat Club in Dessau (neben dem Hauptbahnhof) Statt.

Zum Abschluss der Konferenz findet ein Kulturprogramm statt.

An der Konferenz werden Delegierten von Afrikanischen Organisationen wie Afrika-Rat, African People Convention -APC, The VOICE Refugee Forum, African Refugee Initiative, Afrikainitiative and Nigerian and Friends Association – NAFA sowie Aktivisten der afrikanischen Community teilnehmen.

Programm:

11.00 Uhr: - Pressekonferenz

12:30 Uhr: - Begrüßungsrede und Vorstellung der Oury-Jalloh-Kampagne durch
die African Refugee Initiative Dessau

13.00 Uhr: - Präsentation der Berichte der Rechtsanwälte Schwarzer Opfer

14: 30 Uhr: Pause

15:30 Uhr: - Präsentation und Beiträge zur vorgeschlagenen „African Family
Campaign“ für die Opfer von Polizeigewalt und von der Polizei verübte
Morde und zu der Kampagne für Gerechtigkeit und Würde für Afrika.

17:00 Uhr: - Die afrikanische (Zwangs-) Migration und die deutsche Festung
Europa

18:00 Uhr: - Gemeinsame Perspektiven unseres politischen Kampfes
(„Memorandum of Understanding“ zwischen den Gruppen und Organisationen für
die aktuelle und zukünftige Zusammenarbeit und die Teilnahme an
Gedenkzeremonien für alle Opfer von Polizeimord und durch staatlichen
Rassismus bedingten Todesfälle)

20:00 Uhr: - Die Herausforderungen, Forderungen und zukünftigen
Aktivitäten der Black African Community Conference

Montag, 07.01.2008, um 13.00 Uhr: Demonstration in Dessau (Start: Dessau-
Hauptbahnhof)

Die Veranstaltungen sind durch die Black African Conference 2008 - Dessau
unter Teilnahme verschiedener Gruppen der Black African Community
koordiniert

Kontakt
Mouctar Bah
+49-160-957-96679


*Die Black African Conference ist ein Netzwerk von Schwarzen afrikanischen Organisationen und Aktivisten in Deutschland

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http://thevoiceforum.org

*An die Presse* Berlin, den 1. Januar 2008 // *Initiative in Gedenken an Oury Jalloh* http://thevoiceforum.org/node/662
(EN/DE/French/Turkish) CALL / AUFRUF DESSAU / BERLIN - MEMORIAL CONFERENCES AND DEMONSTRATION IN DESSAU 2008: http://thevoiceforum.org/node/657

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Editorische Anmerkungen

Die PM Text erhielten wir von VOICE Refugee zur Veröffentlichung in dieser Ausgabe.