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Betrieb &
Gewerkschaft Ausverkauf bei VW Brüssel Gewerkschaften organisieren Abbau von 3.200 Arbeitsplätzen von Ludwig Niethammer |
01/07 trend onlinezeitung |
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Zwei Tage vor Weihnachten gab ein Sprecher des VW-Konzerns die endgültige Vernichtung von 3.200 der insgesamt 5.400 Arbeitsplätze im Werk Brüssel-Forest bekannt. Das Werk wird seit dem 17. November von der Belegschaft bestreikt, die auf diese Weise versucht hat, den massiven Arbeitsplatzabbau und eine mögliche Stillegung des Werks zu verhindern. Nun sind ihr Gewerkschaften und Betriebsräte in den Rücken gefallen. Sie haben eine Abmachung mit der VW-Geschäftsleitung ausgehandelt, die exakt dem entspricht, was der Wolfsburger Konzernvorstand von Anfang an wollte: Bis Ende 2007 wird die Produktion des Modells Golf in Brüssel komplett eingestellt und in die deutschen Werke Wolfsburg und Mosel/Zwickau verlegt. Die belgischen Gewerkschaften folgen damit dem Weg der IG Metall und des Betriebsrats im Wolfsburger Stammwerk, die mit der Zustimmung zu längeren Arbeitszeiten ohne Lohnausgleich die Voraussetzungen für den Abzug der Golfproduktion aus Brüssel geschaffen haben. Statt den bisher 200.000 Fahrzeugen sollen in Brüssel in den kommenden zwei Jahren jeweils nur noch 84.000 gebaut werden: 14.0000 Golf, 46.000 Polo und 24.000 eines nicht näher genannten Modells. Von den bisher 5.400 Stellen sollen dafür zunächst 2.200 übrig bleiben. Doch selbst die Aufstockung der Polo-Produktion in Brüssel hat eine Kehrseite, weil andere VW-Standorte, die den Polo montieren, wie Pamplona und Martorell in Spanien oder Bratislava in der Slowakei, nun mit Arbeitsplatzabbau konfrontiert sein werden. Für zwei Jahre, bis Ende 2008, soll die Existenz des Brüsseler Werks gesichert sein. Doch was danach kommt, steht in den Sternen. Vieles deutet darauf hin, dass das Werk dann ganz geschlossen wird. Der VW-Sprecher selbst bezeichnete die Zukunft der Fabrik als unsicher. Es wird zwar in Aussicht gestellt, ab 2009 den Audi A1 in Brüssel zu produzieren. Doch das wird ausdrücklich davon abhängig gemacht, ob "sich die Produktion dieses Audi-Kleinwagens in Brüssel wirtschaftlich rechnet". Schon jetzt fordert die Konzernleitung Zugeständnisse. So soll die 35-Stundenwoche abgeschafft und auf 38 Stunden ohne Lohnausgleich verlängert werden. Darüber wird mit den Betriebsräten noch verhandelt. Der VW-Konzern lässt sich die Stillegung einiges kosten. Die Kosten für Abfindungen und Frühpensionen werden auf 300 Millionen Euro geschätzt. Wer freiwillig ausscheidet, soll je nach Beschäftigungsdauer eine Abfindung zwischen 25.000 und 144.000 Euro erhalten. 900 Beschäftigte, die über 50 Jahr alt sind, sollen über eine Vorruhestandsregelung zum Verlassen des Werks bewegt werden, die ihnen die Differenz zwischen Rente und bisherigem Lohn zu 90 Prozent ersetzt. Nach Meinung der belgischen Medien sind die zugesagten Abfindungen und Frühpensionen "astronomisch" und für die Verhältnisse des Landes "ohne Vorbild". Die Zeitung Le Soir berichtete darüber unter der Überschrift: "Ein Sozialplan aus massivem Gold". Vor allem in Unternehmerkreisen und der konservativen Regierung ist der Sozialplan auf Vorbehalte gestoßen. Sie fürchten, dass bei zukünftigen Entlassungen in anderen Betrieben ähnlich hohe Forderungen gestellt werden. Für den VW-Konzern fallen die Kosten bei einem jährlichen Konzernumsatz von 95 Milliarden Euro allerdings kaum ins Gewicht. Für ihn ist es viel wichtiger, die Brüsseler Belegschaft, die als militant und kampfbereit gilt, endlich loszuwerden. Durch den Ausverkauf des Arbeitskampfs in Brüssel-Forest und die teilweise oder vollständige Stillegung des Werks werden die Weichen für weitere Angriffe auf Löhne und Arbeitsbedingungen im gesamten Konzern gestellt, die diesem weit mehr als 300 Millionen einbringen werden. Dabei kann die Konzernleitung voll auf die Unterstützung von Gewerkschaften und Betriebsräten zählen, wie die Ereignisse in Brüssel gezeigt haben. Die belgischen Gewerkschaften äußerten sich "zufrieden" über die Vereinbarung und wollen die Belegschaft in einem Dokument, das an alle Beschäftigten geschickt wird, vor der Urabstimmung zu Beginn des neuen Jahres umfassend darüber "informieren". Mit anderen Worten, sie wollen für ihre Vereinbarung mit der Konzernleitung werben und die Belegschaft unter Druck setzen, den Streik abzubrechen und zuzustimmen. Von den deutschen Betriebsräten und der IG Metall war bisher keine Stellungsnahme zu vernehmen. Aber angesichts ihrer Mitwirkung bei der Verlagerung der Golf-Produktion nach Deutschland und der zahlreichen Ausverkäufe, die sie in den deutschen Werken organisiert haben, dürfte kein Zweifel an ihrer Unterstützung für die Vereinbarung bestehen. Die VW-Arbeiter sollten diesem Druck nicht nachgeben und die Vereinbarung zwischen Konzern und Gewerkschaften entschieden ablehnen. Der Verkauf von Arbeitsplätzen gegen Abfindungen untergräbt nicht nur die Stellung der Arbeiterklasse als ganzer, sie setzt auch die Zukunft der jungen Generation aufs Spiel, für die diese Arbeitsplätze für immer verloren sind. Ganze Industrieregionen, wie die Stahl- und Kohlereviere in Wallonien und im deutschen Ruhrgebiet, sind auf diese Weise in industrielle Wüsten verwandelt worden, mit verheerenden Auswirkungen für die gesamte Bevölkerung. Laut Aussagen des VW-Konzerns sollen bereits etwa 2.000 Arbeiter einer Abfindungsvereinbarung zugestimmt haben. Das bedeutet aber keine Zustimmung zum Arbeitsplatzabbau, sondern ein Misstrauensvotum gegen die Gewerkschaften. Der Ausverkauf durch die Gewerkschaften und Betriebsräte gilt in der Belegschaft offensichtlich als besiegelt. Niemand erwartet mehr, dass mit ihnen die Arbeitsplätze prinzipiell und auf Dauer verteidigt werden können. Der mehrwöchige Streik und die Besetzung des Werks Brüssel-Forest lief auch deshalb ins Leere, weil vor allem die deutschen VW-Betriebsräte und die IG Metall einen gemeinsamen europäischen Arbeitskampf sabotierten. Während viele Solidaritätstelegramme in Brüssel-Forest eintrafen, organisierten Betriebsräte und Gewerkschaftsfunktionäre gleichzeitig die systematische Isolation der streikenden VW-Arbeiter in Belgien. An keinem der sechs deutschen VW-Standorte wurden unterstützende Kampfmaßnahmen eingeleitet. Der VW-Europa-Betriebsrat tat alles, um die Solidarität auf hohle Phrasen zu beschränken und jeden gemeinsamen Kampf zur prinzipiellen Verteidigung aller Arbeitsplätze zu verhindern. In einer ErklŠrung der World Socialist Web Site vom 25. November 2006 unter der †berschrift: ãBaut Verteidigungskomitees unabhŠngig von Betriebsrat und Gewerkschaft auf!Ò schrieben wir: "Es ist offensichtlich, dass die internationale Strategie der Konzernleitung eine ebenso internationale Strategie des Widerstands erfordert. Das Problem besteht aber darin, dass die Gewerkschaften und die Betriebsräte den entgegengesetzten Standpunkt vertreten. Sie arbeiten aufs Engste mit der Konzernleitung zusammen und geben die Erpressung der Beschäftigten nach unten weiter, beziehungsweise organisieren sie. Selten zuvor war diese Rolle der Betriebsräte und Gewerkschaftsfunktionäre derart offensichtlich, wie gegenwärtig bei VW. [...] Um sich aus der Zwangsjacke und Bevormundung der Betriebsräte und Gewerkschaftsfunktionäre zu befreien und die prinzipielle Verteidigung aller Arbeitsplätze an allen Standorten selbst in die Hand zu nehmen, ist es notwendig, unabhängige Komitees aufzubauen, die eine enge und direkte Verbindung zwischen den Belegschaften herstellen. Die Konzernbetriebsräte auf europäischer und internationaler Ebene sind nicht Partner sondern Gegner einer solchen Initiative. Sie bezeichnen sich selbst als Co-Manager und sind Teil einer Verschwörung gegen die Beschäftigten." Diese Einschätzung hat sich auf bittere Weise bewahrheitet. Während über die Weihnachtstage in Brüssel die Massenentlassungen verkündet werden, ist aus den Betriebsrats- und Gewerkschaftszentralen des Konzerns nicht der leiseste Protest zu hören. Im Gegenteil, die nächste Runde von tief greifenden Sparmaßnahmen im Konzern ist bereits eingeleitet, und die gewerkschaftlichen Co-Manager stehen wieder Gewehr bei Fuß. Markenchef Wolfgang Bernhard hat bereits neue Produktionssteigerungen für die Kernmarke VW für das kommende Jahr um zehn Prozent angekündigt. In einem internen Brief an das Management forderte er: "Bei den Kosten bedeutet das konkret eine weitere Produktionssteigerung von zehn Prozent durch flächendeckende Einführung des Volkswagen-Produktionssystems." Außerdem verlangte er drastische Effizienzsteigerungen in allen Bereichen, die nicht unmittelbar mit der Produktion zu tun haben. Zusätzlich könne bei den Materialkosten netto eine Milliarde Euro eingespart werden. Am 4. Januar 2007 soll es bei VW-Brüssel eine Betriebsratssitzung geben und in der gleichen Woche auch eine Abstimmung über das "Angebot" von VW. Nachdem der entschlossene Arbeitskampf der Brüsseler VW-Belegschaft wochenlang von den Gewerkschaften und Konzernbetriebsräten sabotiert und isoliert wurde, sollen sie jetzt dem ausgehandelten Tod auf Raten zustimmen. Sie sollten das entschieden zurückweisen. Die schmerzlichen Erfahrungen bei VW-Brüssel werfen erneut die Frage auf, wie ein prinzipieller Kampf um Arbeitsplätze an allen Standorten geführt werden kann. Zuallererst erfordert er eine völlig andere Perspektive als die gewerkschaftliche Mitbestimmung und Sozialpartnerschaft. Diese Perspektive muss vom internationalen Charakter der modernen Produktion und den gemeinsamen Interessen aller Arbeiter weltweit ausgehen. Und sie muss für eine sozialistische Umgestaltung der Gesellschaft eintreten. Die gesellschaftlichen Interessen müssen Vorrang vor den Profitinteressen der Konzerne haben.
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