|
Liebe Freundinnen und Freunde,
vielen Dank für die Einladung zu dieser Konferenz. Ich bin gerne
hierher gekommen, um unsere Vorstellungen – mit unsere meine ich
die Linkspartei und die WASG – zur Entwicklung der Linken in der
Bundesrepublik Deutschland auf dieser Konferenz vorzutragen. Ich
glaube, es ist ganz gut, sich in Erinnerung zu rufen, was die
Ausgangssituation war, bevor diese neue politische Gruppierung
entstand. Ich will das in wenigen Worten tun.
Wir haben seit mindestens 20 Jahren eine neoliberale Politik in
der Bundesrepublik Deutschland. Diese neoliberale Politik hat
unser Land erheblich verändert. Die Linke ist sehr stark auf dem
Rückzug in den letzten Jahren, die Gewerkschaften sind es
ebenso, und es war die Frage, ob es überhaupt noch einmal eine
Gegenbewegung geben würde. Nach der Wahl in Nordrhein-Westfalen
haben einige sich zusammengetan und gesagt, es kann nicht so
sein, daß für die Bundestagswahl die WASG und die
Linkspartei.PDS getrennt antreten, mit dem Ergebnis, daß beide
Parteien die Fünf-Prozent-Hürde verfehlen. Wir hatten dann
einige Gespräche und haben uns entschieden, gemeinsam
anzutreten. Und wir hatten das Ziel, Schwarz-Gelb zu verhindern
und die Mogelpackung von Rot-Grün zu beenden. Beides ist
gelungen. Aber diese 8,7 Prozent, die wir erreicht haben, sind
kein Grund auszuruhen. Sie sind vielmehr ein Auftrag, uns
Gedanken darüber zu machen, was die Wählerinnen und Wähler, die
uns ihre Stimme gegeben haben, von uns in der Zukunft verlangen.
Es ist sicherlich richtig, wenn ich sage, daß dieses relativ
gute Wahlergebnis auch damit zu tun hat, daß es Proteste gab
gegen die Politik der Bundesregierung – ich denke an die großen
Kundgebungen, an denen viele von uns teilnehmen konnten –, aber
diese Proteste sind bekanntlich nie von Dauer, sie verebben
schnell. Die Frage ist, was kann man tun, um diese Bewegung
aufzunehmen und sie weiterzuführen. Ich glaube, daß es nicht gut
ist, wenn die neue Gruppe, ihre Politik nur über die Ablehnung
von Fehlentscheidungen der Vorgängerregierung oder der jetzigen
Regierung definiert. Ich glaube, daß wir festhalten sollen an
einer positiven Utopie der Gesellschaft. Ich knüpfe dabei immer
wieder an die Utopie der Aufklärung an. Nach wie vor glaube ich,
daß die Weltgesellschaft der Freien und Gleichen ein Ideal ist,
an dem man sich orientieren kann und an dem sich auch nationale
linke Gruppierungen orientieren können. Und ich glaube, daß wir
hier in der Bundesrepublik Deutschland versuchen sollten, dazu
beizutragen, daß wir ein Staat sind, der in der Außenpolitik
anknüpft an die Politik Willy Brandts und der in der Sozial- und
Wirtschaftspolitik versucht, eine Gesellschaft zu errichten, in
der jeder Mensch sein Leben in Würde leben kann, frei von
sozialer Not, und in der wir eine echte soziale Demokratie
entwickeln.
Begriffe hinterfragen
Was ist die Linke? Zur Zeit könnte man sie vielleicht als eine
aufkommende Widerstandsbewegung gegen den Neoliberalismus
bezeichnen, weil der Neoliberalismus ein Angriff auf die Würde
des Menschen ist, weil der Neoliberalismus ein Angriff auf die
Demokratie ist und weil der Neoliberalismus ein Angriff auf die
soziale Gerechtigkeit und den Sozialstaat ist. Wenn man dies so
analysiert und wenn man sich vor Augen hält, welche Prinzipien
der Neoliberalismus in den letzten Jahren verfolgt hat, dann
kann man sehr leicht auch das Gegenkonzept entwickeln. Ich
glaube, daß der Neoliberalismus bestimmt war von den Begriffen
der Deregulierung, der Privatisierung und des Abbaus der
Demokratie. Wenn man übereinstimmt, daß diese Begriffe das
neoliberale Handeln charakterisieren, dann ist der Auftrag der
Linken aus den Gegenbegriffen abzuleiten.Wir wollen nicht
Deregulierung, sondern wir wollen Regulierung. Wir wollen nicht
Privatisierung, sondern wir wollen die Ausweitung des
öffentlichen Sektors. Und wir wollen nicht nur Demokratisierung,
sondern wir wollen die Ausbreitung der sozialen Demokratie in
unserer Gesellschaft.
Wenn wir uns diese Ziele vornehmen, dann glaube ich, daß wir
erst einmal erkennen müssen, daß dies auch eine geistige
Auseinandersetzung ist, die zunächst nichts zu tun hat mit
praktischen politischen Schritten. Wir haben eine kulturelle
Hegemonie des Neoliberalismus. Und die neue Linke sollte sich
die Aufgabe stellen, die kulturelle Hegemonie des
Neoliberalismus langsam aufzuweichen und allmählich zu einer
Diskussion in der Bundesrepublik beizutragen, in der die
tiefgreifende und langanhaltende kulturelle Hegemonie des
Neoliberalismus durchbrochen wird. Ich sage es immer so: Der
Kapitalismus entfremdet nicht nur die Arbeit, er entfremdet
vielmehr auch die Sprache und damit das Denken. Und das ist eine
große Barriere, vor der wir stehen und der wir vielleicht in den
letzten Jahren viel zu wenig Beachtung geschenkt haben.
Ich will drei Beispiele erwähnen, um deutlich zu machen, was ich
meine: Der zentrale Begriff der Reformpolitik der letzten Jahre
war der Begriff der Lohnnebenkosten. Und alle Parteien haben
gesagt, zentrales Ziel unserer Politik ist es, die
Lohnnebenkosten zu senken. Und auch die jetzige Regierung sagt
immer wieder, die Lohnnebenkosten müssen gesenkt werden. Und
wenn man die Medienwelt in Deutschland betrachtet, dann hören
und lesen wir jeden Tag Hunderte Kommentare, in denen gefordert
wird, die Lohnnebenkosten zu senken. Dies ist ein klassisches
Beispiel dafür, wie der Kapitalismus die Sprache beherrscht, wie
diese Sprache von allen übernommen wird und wie alle nur noch in
diesen Begriffen denken. Wenn man aber innehält, kommt man sehr
leicht zu der Einsicht, daß kein Rentner auf die Idee käme zu
sagen, meine Rente, das sind ja nur Lohnnebenkosten. Wenn man
weiterdenkt, kann man sich auch nicht vorstellen, daß ein
Kranker auf die Idee kommt und sagt, ich brauche jetzt
Lohnnebenkosten, um die Rechnungen für meine Krankheit bezahlen
zu können. Und ich kann mir auch nicht vorstellen, daß die
Arbeitslosen sagen, das Geld, das ich bekomme, sei es
Arbeitslosengeld I oder Arbeitslosengeld II, um diese
schrecklichen Termini wieder einmal in Erinnerung zu rufen,
besteht aus Lohnnebenkosten. Man sieht also hier, daß dieser
Begriff ein einseitiges Interesse reflektiert, nämlich das
Interesse der Unternehmerschaft oder der Kapitalisten. Und
deshalb ist es ganz nützlich, einmal darauf hinzuweisen, daß es
bei den Lohnnebenkosten um Geld für Rentner, Kranke, Arbeitslose
und Pflegebedürftige geht. Und wenn man den Begriff
Lohnnebenkosten schlicht und einfach ins Deutsche übersetzt,
dann heißt die zentrale Progammatik aller Parteien, die im
Bundestag außerhalb der Fraktion der Linken vertreten sind: Wir
wollen das Geld für Rentner, für Kranke, für Pflegebedürftige
und für Arbeitslose kürzen – und damit hat man die gesamte
Politik der letzten Jahre auf den Punkt gebracht. Denn nichts
anderes ist geschehen. Und nichts anderes ist das Programm der
großen Koalition.
Vom Kapitalismus sprechen
Der zweite zentrale Begriff der neoliberalen Hegemonie ist die
Flexibilisierung des Arbeitsmarktes – einer der schrecklichsten
Begriffe der letzten Jahre. Und immer wieder hören wir, daß
jeder, der meint, er müsse sich sachverständig zu ökonomischen
Fragen äußern oder zur zukünftigen Entwicklung der Reformen der
Bundesrepublik Deutschland, sagt: Wir brauchen eine stärkere
Flexibilisierung des Arbeitsmarktes. Und auch jetzt, wenn die
Frage gestellt wird, nicht nur bei uns, sondern in Gesamteuropa,
was können wir denn tun, um die Arbeitslosigkeit abzubauen, um
wieder zu mehr Wachstum und Beschäftigung zu kommen, dann heißt
es, wir brauchen eine stärkere Flexibilisierung des
Arbeitsmarktes. Auch hier hilft die Übersetzung weiter:
Flexibilisierung des Arbeitsmarktes heißt weniger
Kündigungsschutz, heißt Arbeitszeiten rund um die Uhr ohne
Rücksicht auf familiäre, soziale und kulturelle Traditionen und
heißt niedrige Löhne, nach Möglichkeit immer näher an der
Ein-Euro-Grenze. Das heißt Flexibilisierung des Arbeitsmarktes.
Und ich pflege an dieser Stelle immer wieder darauf hinzuweisen,
daß die Diskussion, die öffentlich geführt wird über den Fall
der Geburtenrate in Deutschland, daß die Angst, die überall
geschürt wird, daß wir aussterben, einfach mal mit der Tatsache
konfrontiert werden muß, daß die Geburtenrate eines Volkes eine
Antwort ist auf die Arbeitsmarktpolitik und auf die
Sozialpolitik der Regierung dieses Volkes. Mit anderen Worten,
wenn wir mit die niedrigste oder sogar die niedrigste
Geburtenrate in Europa haben, dann liegt das schlicht und
einfach daran, daß wir in der Sozialpolitik und in der
Arbeitsmarktpolitik Fehler machen, die ein Ausmaß erreicht haben
wie in keinem anderen europäischen Land. Es liegt bei uns nicht
daran, daß die Familien nicht vielleicht da oder dort noch
Sonderzuwendungen des Staates bekommen, daß immer weniger Kinder
geboren werden. Es liegt schlicht und einfach an der sogenannten
Flexibilisierung des Arbeitsmarktes, daß immer weniger junge
Leute Familien gründen können und immer weniger junge Leute sich
zu Kindern entschließen. Wer nicht weiß, ob er in wenigen
Monaten noch Geld auf dem Konto hat, der ist nicht in der Lage,
eine Familie zu gründen, also Kinder in die Welt zu setzen.
Das dritte zentrale Wort der Reformpolitik ist die
Globalisierung. Ich plädiere dafür, es in Zukunft bei unseren
Debatten immer zu ersetzen durch das Wort Kapitalismus. Wenn man
das nämlich macht – und ich muß sagen, ich bin relativ spät
darauf gekommen, ich habe auch oft das Wort Globalisierung
gebraucht, so wie ich auch in früheren Reden das Wort
Lohnnebenkosten gebraucht habe, ohne selbst zu merken, wie ich
diesen Wörtern schlicht auf den Leim gegangen bin – wenn man
also das Wort Globalisierung durch Kapitalismus ersetzt, dann
stellt man fest, daß der Kontext wieder stimmt. Es wird dann
deutlich, daß ein solches System auf Expansion drängt, daß es
grenzüberschreitend ist, daß es alle vorherrschenden Bindungen
aufbricht, und das genau das in diesem einen Wort begründet ist,
was allgemein als negative Begleiterscheinung der Globalisierung
von uns und von vielen anderen beklagt wird. Also nennen wir
doch einfach die Globalisierung Kapitalismus – und dann sind wir
immer auf der richtigen Seite.
Schützende Gesetze
Nun habe ich gesagt, daß ein zentrales Wort des Neoliberalismus
die Deregulierung ist. Und wir haben das ja oft gehört und
können es immer wieder nachlesen. Und der Deregulierung möchte
ich jetzt nicht einen Klassiker des Sozialismus entgegensetzen,
sondern ich möchte diesem Begriff Rousseau entgegensetzen, einen
Denker der Aufklärung. Er sagte einmal: Zwischen dem Starken und
dem Schwachen befreit das Gesetz, während die Freiheit
unterdrückt. Ich wiederhole diesen historischen Satz Rousseaus
noch einmal, weil er wirklich eine Handlungsanleitung ist für
vieles, was wir in Zukunft zu tun haben: Zwischen dem Starken
und dem Schwachen befreit das Gesetz. Der Schwache braucht das
Gesetz, um überhaupt in Freiheit leben zu können, um sich
überhaupt gegenüber dem Stärkeren behaupten zu können, während
die Freiheit unterdrückt, weil dann der Stärkere sich durchsetzt
und die Schwächeren an die Wand drückt. Und wenn man sich die
Weltpolitik einmal ansieht, und wenn man unsere
Sozialgesetzgebung, den Kündigungsschutz und so weiter
betrachtet – immer wieder stoßen wir auf dasselbe Prinzip: der
Abbau von Regeln, der Abbau von Gesetzen nützt dem Stärkeren und
schwächt die Schwächeren – also müssen wir das umgekehrt
handhaben. Wir müssen immer wieder darauf drängen, daß Regeln,
national und international, eingehalten werden zugunsten der
Schwachen – und dabei sind wir mitten in der praktischen
Politik.
Internationaler »Terrorismus«
Wir hören auch heute wieder, daß Frau Merkel mit Herrn Bush sich
darüber unterhalten hat, wie man denn im Kampf gegen den
Terrorismus gemeinsam zusammenarbeiten könne. Ich habe kürzlich
den Deutschen Bundestag provoziert, indem ich gesagt habe, ihr
kämpft alle gegen den internationalen Terrorismus. Ihr habt euch
aber bisher die Pflicht geschenkt zu sagen, was eigentlich
Terrorismus ist. Wie kann man gegen irgend etwas kämpfen, von
dem man noch nicht einmal in der Lage ist zu sagen, was es denn
eigentlich ist? Und wenn ihr euch der Mühe unterziehen würdet zu
sagen, was denn Terrorismus ist, dann würdet ihr sehr schnell
mit der Tatsache konfrontiert, daß euer eigenes Handeln oft ganz
in der Nähe, wenn nicht direkt terroristisches Handeln ist. Ich
will keine umfassende Definition des Terrorismus hier vortragen,
das wäre sicherlich vermessen, aber für mich ist ein Kernelement
folgender Gedanke: Terrorismus ist immer das Töten unschuldiger
Menschen, um politische Ziele zu erreichen. Das gilt aber nicht
nur für einen Teil dieser Welt, das gilt für die ganze Welt –
und wenn wir beispielsweise Kriege führen, in denen viele
unschuldige Menschen ums Leben kommen, dann ist das
Staatsterrorismus. Das muß in aller Klarheit gesagt werden.
Ihr werdet es nicht erleben in den nächsten Wochen und Monaten,
daß einer, der sich an der öffentlichen Debatte beteiligt und
die bisherige Außenpolitik rechtfertigt, in der Lage ist zu
sagen, was er unter Terrorismus versteht. Das gilt im übrigen
nicht nur für die handelnden Politiker, das gilt für die
schreibende Zunft, und das gilt auch überhaupt für all
diejenigen, die in den Medien argumentieren. Überall werden die
Begriffe verwandt, ohne daß man sich die Mühe macht, sie
überhaupt zu definieren. Und ein Grund für mich, hierher zu
kommen, war auch, daß in der jungen Welt immer steht:
Besatzungstruppen und nicht US-Truppen, wenn über Afghanistan
oder den Irak berichtet wird.
Wenn wir also den Rousseauschen Gedanken aufgreifen und ihn als
verbindliche Handlungsmaxime für die Linke definieren, dann
heißt das in der Außenpolitik zunächst einmal, strengstens auf
das Völkerrecht zu achten und für das Völkerrecht einzutreten.
Wenn die Staaten des Westens dies beherzigen würden, sähe die
gesamte Außen- und Weltpolitik völlig anders aus. Die Beachtung
des Völkerrechts ist dringende Voraussetzung für jede Form
linker Außenpolitik. Das galt und gilt für Jugoslawien, das gilt
für Afghanistan, das gilt für den Irak und das gilt auch, um ein
aktuelles Thema anzusprechen, für den Iran. Es ist doch
unglaublich, wie die westliche Staatengemeinschaft sich
gegenüber dem Iran verhält! Alle Staaten haben den
Atomwaffensperrvertrag unterzeichnet. Dieser Vertrag hat klare
Regeln, und er verpflichtet alle Signatarstaaten, diese Regeln
zu beherzigen. Die Politik der westlichen Welt beruht aber
darauf, daß die Atommächte nicht gehalten sind, die Regeln des
Atomwaffensperrvertrages einzuhalten, nämlich kontrolliert und
vollständig abzurüsten – das haben sie unterschrieben –, während
sie gleichzeitig dem Iran Technologien vorenthalten oder
verbieten wollen, die nach dem Vertragswerk genehmigt sind. Auf
dieser Grundlage kann man international keine Verständigung über
diese schwierige außenpolitische Frage erreichen. Wir haben vor
gut 20 Jahren die Antiatombewegung in der Bundesrepublik
Deutschland gehabt. Wir haben immer wieder darauf hingewiesen,
daß es atomare Abrüstung nur geben kann, wenn sich alle Staaten
daran beteiligen. Die Lektion der Außenpolitik, die die
arabischen Staaten und viele andere Staaten aus der Politik der
einzig verbliebenen Supermacht ziehen, ist die: Solange du keine
Atomwaffen hast, läufst du Gefahr, angegriffen zu werden, falls
dein Land Öl- oder Gasvorräte hat. Deshalb kann die Antwort nur
die sein: Wir brauchen eine atomwaffenfreie Zone im Vorderen
Orient. Das gilt dann aber für alle, und das setzt voraus, daß
die jetzigen Atommächte sich im Rahmen des
Atomwaffensperrvertrages daran machen, kontrolliert und
vollständig abzurüsten.
Ich verlasse aus Zeitgründen das Feld der Außenpolitik, soweit
es militärische Interventionen angeht, und komme zur
internationalen ökonomischen Entwicklung. Auch hier hilft die
Rousseausche Regel weiter. Der Neoliberalismus hat sich
ausbreiten können, weil es zwei entscheidende
Strukturveränderungen in der Welt gab, die die Linke viel zu
wenig diskutiert hat. Das eine war die Aufgabe der festen
Wechselkurse, der Zusammenbruch des Systems von Bretton Woods,
das andere war die Freigabe des Kapitalverkehrs, also die
Deregulierung der internationalen Finanzmärkte. Wenn man diese
Analyse teilt, so kann man aus dem, was ich bisher vorgetragen
habe, ableiten, daß die Linke dafür eintreten muß, daß die
internationalen Finanzmärkte wieder re-reguliert werden müssen.
Das heißt, es muß wieder feste Wechselkurse und eine Kontrolle
des Kapitalverkehrs geben, sonst entsteht eine immer größere
Spekulationsblase, die dann, wenn sie platzt, die schwächsten
Staaten dieser Welt trifft. Wenn man diesen Gedanken aufnimmt,
weiß man, daß die schwachen Staaten hinsichtlich ihrer
Volkswirtschaften Regeln brauchen. Regeln, auf die wir uns auch
in früheren Jahren, als unsere Volkswirtschaften noch nicht so
entwickelt waren, berufen haben. Die schwächeren Staaten
brauchen Zölle, sie brauchen das Recht, Zölle einzuführen, um in
ihrem eigenen Land autonom Produktionen aufzubauen. Das haben
alle Industriestaaten so gemacht, warum will man das den
sogenannten schwächeren Staaten verwehren? Was sie nicht
brauchen, ist eine Weltwirtschaftsordnung, in der die starken
Staaten Zollwände errichten, um die Produkte der Schwachen nicht
reinzulassen und in der sie auf Weltebene alles daran setzen,
die geringen Schutzmauern, die die Schwachen noch haben,
einzureißen. Das ist regelrecht pervers! Hier ergibt sich die
Notwendigkeit, immer wieder für eine gerechte
Weltwirtschaftsordnung zu streiten.
Nein zur EU-Verfassung
Was die europäische Ebene angeht, so auch hier aus Zeitgründen
nur wenige Worte. Ich bin stolz darauf, daß ich im bescheidenen
Umfang mit dazu beitragen konnte, daß die EU-Verfassung in
Frankreich abgelehnt worden ist. Denn das Nein der Franzosen und
der Niederländer war keine Absage an die europäische Idee. Das
Nein der Niederländer und Franzosen war eine Absage an die
praktische Politik in Europa, die durch die Verfassung
festgeschrieben werden sollte, an eine Politik des Lohn-,
Sozial- und des Steuerdumpings. Eine solche Politik dürfen wir
niemals akzeptieren. Deshalb muß die Linke, so wie sie auf
internationaler Ebene für eine globale Regulierung des
Kapitalverkehrs und der Wechselkurse eintreten muß, auf
europäischer Ebene eintreten für Mindeststandards bei Löhnen,
sozialen Leistungen, Steuern und Umwelt. Ohne diese
Mindeststandards wird es kein gutes Zusammenleben der
europäischen Staaten geben. Ohne diese Mindeststandards werden
sich auch die Menschen in allen Mitgliedsländern nicht für die
europäische Idee erwärmen können. Denn nur diese
Mindeststandards stellen sicher, daß der eine den anderen nicht
niederkonkurriert, und daß es letztendlich möglich ist,
schrittweise mehr Wohlstand und soziale Gerechtigkeit zu
erreichen. Deutlich machen können wir diesen Gedanken am Protest
gegen die Bolkestein-Richtlinie, die nichts als eine Kopfgeburt
des Neoliberalismus ist, um Löhne weiter nach unten zu treiben.
Die Linke muß dagegen Widerstand leisten. Um das konkret auch in
unsere kontroversen innerparteilichen Diskussionen zu
übersetzen, möchte ich hier sagen: Wenn es wiederum einen Anlauf
gibt, diese EU-Verfassung doch noch in Kraft zu setzen, dann
müssen wir darauf drängen, daß Länderregierungen, an denen die
Linkspartei beteiligt ist, dieser Verfassung nicht zustimmen und
dies auch klar zum Ausdruck bringen im Gespräch mit ihrem
jeweiligen Koalitionspartner. Wenn wir nämlich so etwas
erreichen wollen wie die kulturelle Hegemonie, von der ich
gesprochen habe, ist das ein ganz, ganz langer Weg. Um die
ungeheuren Sprachbarrieren zu durchbrechen, denen wir alle
unterworfen sind – deswegen habe ich ja eigene Irrtümer
eingeräumt – wird es eine ganze Zeit brauchen. Aber wir können
vielleicht etwas erreichen, wenn wir uns um eines bemühen, was
genau so wichtig ist wie die richtige Erkenntnis, nämlich um
Glaubwürdigkeit. Wir dürfen die Ziele nicht zu hoch setzen. Aber
wenn wir Grundsätze reklamieren, dann müssen wir bei diesen
Grundsätzen in unserem praktischen Handeln in den Parlamenten
und in den Regierungen glaubwürdig sein.
Neoliberale Deregulierung
Damit komme ich zur deutschen Innenpolitik. Deregulierung –
Deregulierung heißt Abbau des Kündigungsschutzes und der
Tarifverträge. Deregulierung heißt, nur noch befristete
Arbeitsplätze anzubieten und bedeutet Minijobs und Leiharbeit
bereitzustellen usw. usf. An dieser Stelle kann man auch
erkennen – und ich sage das hier, auch wenn der eine oder andere
dem nicht zustimmen kann –, daß auch die Befürworter dieser
Maßnahmen in der Situation sind, daß sie gar nicht so richtig
wissen, was sie tun. Wenn beispielsweise der
Bundeswirtschaftsminister Glos jetzt für höhere Löhne plädiert,
dann habe ich stark den Eindruck, daß er nicht weiß, was die
Sozialgesetzgebung der letzten Jahre eigentlich für Verwüstungen
angerichtet hat. Damit meine ich insbesondere die
Hartz-IV-Gesetzgebung, den Abbau des Kündigungsschutzes usw. Wir
müssen doch sehen, daß Arbeitnehmer, die Angst haben, nach einem
Jahr Arbeitslosigkeit auf Hartz IV zurückzufallen, keine
Widerstandskräfte mobilisieren, und daß sie jeder Erpressung
mehr oder weniger hilflos ausgeliefert sind. Das heißt, die
große Koalition der letzten Jahre – die besteht ja nicht erst
seit ein paar Monaten – hat durch ihre verfehlte
Sozialgesetzgebung die Grundlage dafür geschaffen, daß die Löhne
in Deutschland immer weiter nach unten gehen und die
Arbeitnehmer immer mehr erpreßt werden. Daher brauchen wir auch
hier Re-Regulierung. Diese Debatte geht hinein nicht nur in die
beiden Parteien, für die ich hier spreche, sondern auch in die
Gewerkschaftsbewegung, für die ich mich als einfaches Mitglied
hier auch äußern kann.
Der Neoliberalismus hat in der Bundesrepublik Deutschland nicht
nur Parteien infiziert, einschließlich der beiden, für die ich
hier spreche – ich will das ausdrücklich sagen –, er hat auch
die Gewerkschaftsbewegung infiziert, weil Deregulierungen von
den Gewerkschaften akzeptiert worden sind, die notwendigerweise
zu einem immer weiteren Abgleiten der Löhne führen müssen. Es
kommt doch nicht von ungefähr, daß wir in der Bundesrepublik
Deutschland zum ersten Mal nach dem Zweiten Weltkrieg im letzten
Jahr fallende Bruttolöhne hatten. Fallende Reallöhne haben wir
schon seit zehn Jahren. Dieser Prozeß setzt sich fort. Eine der
Ursachen – und deshalb spreche ich hier die Gewerkschaften an –
sind die Bündnisse für Arbeit. Das ist wirklich Orwell in
Reinkultur. Diese Bündnisse für Arbeit – die aus der Idee heraus
entwickelt worden sind, daß es Betriebe geben kann, die kurz vor
dem Bankrott stehen und wo man versucht, alles Geld
zusammenzukratzen und wo auch die Belegschaft bereit ist,
Beiträge in Form von Verzicht zu leisten – haben sich
mittlerweile in der ganzen Bundesrepublik ausgebreitet. Auch in
Betrieben, die beträchtliche Gewinnmargen haben, die also nur
auf den Aktienkurs starren und die dann noch hingehen und die
Arbeitnehmer verhöhnen, indem sie ihnen zuerst Verzicht
abpressen und dann die eingegangenen Versprechen brechen.
Beispiel Siemens oder Continental. Das können wir nicht weiter
akzeptieren, und hier muß sich die Gewerkschaft eine
Gegenstrategie einfallen lassen, um diese verhängnisvolle
Entwicklung zu stoppen. Die Bündnisse für Arbeit sind Bündnisse
gegen Arbeit, weil sie eine Lohnspirale nach unten in Gang
setzen. Es gibt keine einzige Volkswirtschaft der Welt, die
ökonomisches Wachstum und mehr Beschäftigung erreichen konnte
bei sinkenden Löhnen.
Privatisierungspolitik
Ich komme nun zum Begriff Privatisierung. Die Privatisierung ist
ein Zurückdrängen der Demokratie – davon sprach ich bereits. Sie
ist aber auch eine Enteignung des einzelnen und des gesamten
Volkes. Zunächst einmal zur Enteignung des einzelnen: Hartz IV
hat viele negative Folgen. Das Gesetz bringt auf den Punkt,
wohin sich die Bundesrepublik entwickelt hat. Diejenigen – ich
denke jetzt etwa an die Matadoren der Rot-Grünen-Regierung, die
ich mitverbrochen habe, ich senke hier mein Haupt in Scham –
also diejenigen, die dort die Entscheidungen mitzuverantworten
hatten, die rannten früher rum und haben die linke Faust geballt
und gerufen »Enteignet die Banken, enteignet Springer!«, und am
Schluß haben sie die älteren Arbeitnehmer enteignet. Wo sind wir
eigentlich gelandet? Dies zeigt, wie wenig Macht
Arbeitnehmerorganisationen noch haben. Der Sachverhalt ist ja
bekannt: Bezogen auf den Durchschnittslohn hat der Arbeitnehmer
60000 Euro eingezahlt. Wenn er dann arbeitslos wird und 53 Jahre
alt ist, kriegt er ein Jahr Arbeitslosengeld, also 10000 Euro
zurück. Dann wird er auf das Sozialamt geschickt oder auf die
Agentur für Arbeit. Dort soll er alles offenbaren und seine
Lebensversicherung, sein Auto oder sein Häuschen verscherbeln,
um in den Genuß des sogenannten Arbeitslosengelds II zu kommen.
Sie sagen doch jeden Tag, jeder soll Eigenverantwortung tragen,
jeder soll in eigener Verantwortung für sein Alter vorsorgen.
Und dann gehen sie hin und nehmen denen, die jahrzehntelang
gearbeitet haben, viel Geld weg und machen sich gewissermaßen
über sie lustig, indem sie sie zum Arbeitsamt schicken. Das ist
pervers, liebe Freundinnen und Freunde!
Natürlich gehört in diesen Kontext auch die Privatisierung
kommunaler Dienstleistungen. Die Linke macht ihre Politik immer
an zwei Fragen fest: an der Verteilungs- und an der
Eigentumsfrage. In der Verteilungsfrage sind wir für
Mindestlöhne und steigende Arbeitnehmereinkommen. Zur
Eigentumsfrage möchte ich nur sagen: Wir brauchen über die
Frage, ob wir vielleicht die Banken stärker regulieren oder die
Deutsche Bank verstaatlichen sollten, und wir brauchen auch über
die Verstaatlichung der Grundstoffindustrie usw. gar nicht zu
reden, solange wir blauäugig zugucken, wie immer mehr kommunale
Dienstleistungen privatisiert werden, bis die Stadträte zuletzt
überhaupt nichts mehr zu entscheiden haben in ihrem jeweiligen
Stadtrat. Deshalb muß die Linke darauf achten, daß der Prozeß
der Deregulierung umgewandelt wird in die Wiederherstellung von
Schutzrechten und Regeln für die Schwächeren. Desweiteren muß
sie darauf achten, daß der Prozeß der Privatisierung kommunaler
Dienstleistungen wieder umgekehrt wird. Es ist doch pervers,
wenn man anfängt, Wasser zu privatisieren. Dann kann man doch
nur noch sagen: Die haben nicht mehr alle Tassen im Schrank, ein
solches Grundelement der menschlichen Versorgung zu
privatisieren. Das gilt auch für den Wohnbereich. Und deshalb
war es ein Fehler, wenn hier in Berlin im Wohnbereich
privatisiert worden ist. Und es ist ein Fehler, wenn in der
Stadt Dresden ebenfalls versucht wird, Wohnungen zu
privatisieren, die auch noch Ertrag für die Kommune abwerfen.
Das darf so nicht weitergehen. Wer ernsthaft sagt, wir wollen
die Gesellschaft sozial gestalten, der darf nicht Kernbereiche
gesellschaftlicher Verantwortung in den Gemeinden und in den
Ländern immer weiter privatisieren. Das muß die Grundlinie für
die neue Linke sein, sonst wird sie unglaubwürdig.
An dieser Stelle kann man auch die vieldiskutierte Frage, ob man
sich an der Regierung beteiligt, festmachen. Für mich war das
nie eine Frage, die man im Grundsatz mit Ja oder Nein
beantworten kann. Aufgrund meines politischen Lebens war das für
mich immer die Frage, unter welchen Bedingungen gehst du
Kompromisse ein, wenn du Kompromisse eingehen mußt? Wo ist deine
Grenze? Max Weber hat einen Politiker einmal so definiert, daß
man ihn nicht dadurch bestimmen könne, daß man in Zukunft immer
sagen kann, was er vielleicht machen wird, sondern er hat
jemanden, der politische Qualitäten hat, so definiert, daß man
immer wissen muß, was der oder die in keinem Fall machen wird.
Für die Linke muß gelten, daß wir dadurch Glaubwürdigkeit
gewinnen, daß wir uns auch in Zukunft an Regierungen oder
Gemeindeverwaltungen in keinem Fall beteiligen, wo öffentliche
Dienstleistungen privatisiert werden. Das ist die Grundlinie,
für die wir jetzt einmal einstehen müssen.
Ich würde an dieser Stelle gerne etwas über die Regulierung des
Bankensektors sagen. Jeder weiß, welche realistische Perspektive
solche Forderungen in der Bundesrepublik haben. Dennoch möchte
ich darauf hinweisen, daß es noch nicht allzulange her ist, daß
auch der Bankensektor in Europa reguliert war. In Frankreich
beispielsweise – und es jährt sich jetzt der Regierungsantritt
der Parti Socialiste vor über 20 Jahren – war es zur damaligen
Zeit üblich, daß Sparzinsen durch den Staat festgesetzt worden
sind. Nun mag man sagen, daß ist ziemlich uninteressant, aber es
wäre doch reizvoll, auf der kommunalen Ebene – da gibt es ja
noch ein paar Sparkassen, die noch nicht privatisiert sind –
einmal folgenden Skandal für die Linke zu thematisieren: Daß die
Zinsgestaltung so ist, daß die ärmsten der Armen die höchsten
Wucherzinsen bezahlen müssen, wenn sie einmal ihr Konto
überziehen, während die Wohlhabenden nicht nur höhere Sparzinsen
bekommen als die Inhaber kleiner Sparkonten, sondern auch, wenn
sie mal Kredite aufnehmen, einen Bruchteil von dem bezahlen, was
man den Ärmsten einfach abzieht, wenn sie ihr Konto einmal
überziehen. Kommunale Sparkassen dürfen doch nicht platte
Umverteilungsmaschinen von Arm zu Reich sein. Dann könnte man
sie wirklich privatisieren. Nein, sie brauchen einen anderen
Auftrag. Und bei Sparzinsen und bei den Dispozinsen muß man
anfangen.
Sozialismus und Demokratie
Der Freund aus Portugal (Aurélio Monteiro dos Santos, Mitglied
des ZK der portugiesischen KP, d. Red.) hat vorhin von
Sozialismus und Kommunismus gesprochen. Er hat immer wieder
gesagt, daß auch seine Partei sich nicht vorstellen könne, daß
die zukünftige Entwicklung der Gesellschaft ohne weitere
Demokratisierung sozial gestaltet werden kann. Das sage ich dann
gerne auch im Hinblick auf Fehlentwicklungen der Linken in den
vergangenen Jahrzehnten oder im letzten Jahrhundert. Die Linke
muß unverbrüchlich auf die Demokratisierung setzen, will sie die
Fehler nicht wiederholen, die gemacht wurden und die vielleicht
auch die sozialistische Idee diskreditiert haben. Für mich – und
ich möchte in diesem Falle ausdrücklich unserem Freund aus
Portugal zustimmen –, für mich gehören Sozialismus und
Demokratie untrennbar zusammen. Und gerade auf der Tagung in
Erinnerung an Rosa Luxemburg möchte ich sagen, das ist schon ein
Leitstern: »Freiheit ist immer auch die Freiheit des
Andersdenkenden.« Wir dürfen diese Lehre der Geschichte niemals
vergessen!
Liebe Freundinnen und Freunde, ich möchte nicht zuviel Redezeit
in Anspruch nehmen. Ich glaube, daß einigermaßen klar geworden
ist, an welchen Prinzipien entlang wir unser Programm entwickeln
sollten. Und ich freue mich, daß doch viele von Euch diesem
Programm zustimmen können. Aber ich sage noch einmal: Wir werden
nicht weiterkommen, wenn wir nicht bestimmte Grundlinien
einziehen, die wir bei unserem praktischen Handeln in den
Parlamenten, in den Regierungen nicht opportunistisch zur
Disposition stellen dürfen. Denn ohne Glaubwürdigkeit wird die
Linke niemals Terrain gewinnen. Ihre Anhänger sind da nämlich
viel, viel gnadenloser. Wenn die Rechte unglaubwürdig ist und
vor Wahlen lügt und nach den Wahlen das Gegenteil macht, dann
gehört das fast zum Alltag. Wenn die Linke das aber macht,
verliert sie so sehr an Glaubwürdigkeit, daß sie Jahre braucht,
bis sie sich wieder erholt.
Was ich vorgetragen habe, ist noch nicht ein ausformuliertes
Programm. Es sollte aber deutlich machen, aufgrund welcher
Prinzipien wir versuchen wollen, die Politik der nächsten Jahre
zu entwickeln. Und hier spricht nicht jemand, der nicht Fehler
gemacht hat in der Vergangenheit. Und es spricht nicht jemand,
der sich nicht auch bei vielen Kompromissen später immer wieder
gefragt hat: War das notwendig, solche Kompromisse einzugehen?
Aber eines habe ich doch aus der Vergangenheit gelernt – und
hier erinnere ich an die Friedens-, die Dritte-Welt-, die
Umwelt- und an die Frauenbewegung vor gut 20 bis 30 Jahren. Es
nutzt nichts, wenn man sich in solchen Bewegungen zu bestimmten
Prinzipien bekennt, sondern man muß auch gegen Widerstände immer
wieder die Kraft aufbringen, diese Prinzipien im praktischen
Handeln und Denken durchzuhalten. Oder anders formuliert: Die
Linkspartei und die WASG sind aufgebrochen, eine neue Linke zu
bauen, und ich lade viele ein, daran mitzuwirken, weil es
wirklich Kraft erfordert, daß wir nicht da landen, wo SPD und
Grüne gelandet sind. Daß nämlich aus einer Partei oder aus
Parteien, die einmal für Frieden und soziale Gerechtigkeit
standen, Parteien geworden sind, die heute für
völkerrechtswidrige Kriege und für Sozialabbau stehen. In diese
Lage dürfen wir nicht geraten, und ich bitte Euch, dabei
mitzuhelfen.
Editorische
Anmerkungen
Der Text ist eine
Spiegelung von
http://www.jungewelt.de/2006/01-19/004.php
http://www.jungewelt.de/2006/01-20/003.php
|
