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Vor 25 Jahren:Rechte Baumschützer &
gescheiterte Bewegungslinke gründen grüne Partei Die Gründung der Grünen Partei von Christine Bachmeier, Alexander Ewald, Thomas Fischer, Sabine Norton |
01/05 
trend onlinezeitung |
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Im Unterschied zur Wahllistenbewegung
erfolgte die Gründung der Bundespartei der Grünen zunächst fast ausschließlich
auf Initiative der konservativen Teile der Bewegung. Helmut Vogt schrieb dazu: "Die Vorbereitungen zur Gründung der Bundespartei Die Grünen vollzogen sich unter gänzlich anderen Vorzeichen: Deren Wiege stand in der Begegnungsstätte einer überwiegend rechtsradikalen Sammelbewegung." (42) Schon im Herbst 1977 trafen sich Vertreter verschiedener vor allem rechter Gruppierungen, um über die Koordination der Umweltschutzbewegung zu diskutieren. Herbert Gruhl. damals noch Mitglied der CDU, August Haußleiter von der Aktionsgemeinschaft Unabhängiger Deutscher (AUD). Wolfried Heidt vom "Achberger Kreis". Georg Otto von der GLU und Ossip Flechtheim vom SB als prominenter Vertreter eines gemäßigten linken Flügels, waren die bekanntesten Teilnehmer. Auch der BBU zeigte sich, wie schon erwähnt, zunehmend bereit, die Gründung einer grünen Sammelbewegung zu unterstützen und rief im Juni 1978 zusammen mit der Demokratischen Lebensbewegung (DLB) zu einem "Deutschen Umwelttreffen" auf, bei dem nach Schätzungen 300 bis l 000 Teilnehmer anwesend waren (43). Der Kongreß gründete einen Koordinationsauschuß, der damit beauftragt wurde, die in Erwägung gezogene Beteiligung an der Europawahl im Juni 1979 zu organisieren. Schließlich wurde am 17. März 1979 unter maßgeblicher Beteiligung eben dieser genannten rechten Gruppierungen, AUD. GAZ, GLU sowie der Grünen Liste Schleswig-Holstein (GLSH) und dem Achberger Kreis in Frankfurt die Sonstige Politische Vereinigung - Die Grünen (SPV) gegründet. Die Linke war bei diesem Treffen nur marginal vertreten. Von insgesamt 500 Teilnehmern wurden nur 15 Vertreter der linken Listen zugelassen. Am 3.-4. Februar traf sich der Koordinierungsauschuß und beschloß endgültig die Beteiligung an der Europawahl (44). Die Linke war nicht sonderlich an der Gründung einer Grünen Partei interessiert. Nachdem der Koordinierungsausschuß der SPV im Februar 1979 beschlossen hatte, an den Europawahlen teilzunehmen, befanden Vertreter der BLW, GLH und AL-Westberlin, daß dies den Versuch einer Blockbildung darstelle. Sie sei abzulehnen weil mit ihr die Bildung einer zukünftigen Gesamtpartei mit festgelegtem Programm in die Wege geleitet würde, der sich andere Parteien später nur schwer anschließen könnten (45). Offenbar war die Linke bestrebt, den Prozeß der Parteibildung hinauszuzögern, da sie fürchten mußte, dabei den Kürzeren zu ziehen. Diese Einstellung begann sich jedoch zu ändern, als die SPV bei den Europawahlen im Juni 1979 mit 3,2 Prozent der Stimmen einen eindrucksvollen Erfolg erzielte (46). Danach begannen die Anstrengungen zur Gründung einer Partei für die Bundestagswahlen 1980. Den Vertretern der SPV wurde nicht nur deutlich, daß sich hier Potential für eine vierte Partei im Parteiensystem, sondern auch, daß dies ohne die Beteiligung der linken und alternativen Wahllisten, die allein die Überwindung der Fünf-Prozent-Hürde ermöglichen konnten, nicht machbar war. Damit lag die Entscheidung über das Zustandekommen der Partei letztlich in den Händen der Linken. Da die Linke ihrerseits befürchtete, von dem nun anrollenden Zug abgehängt zu werden, schloß sie sich nach anfänglichem Zögern der Parteigründung an. So kam es zwischen Juni und September 1979 zu Arbeitstreffen , auf denen Vertreter der grünen und alternativen Listen mit den bisher federführenden Kräften der SPV über das Projekt der Bundesgrünen diskutierten. Für November 1979 hatte der GAZ-Vorsitzende Herbert Gruhl die Gründung einer Bundespartei angekündigt. Kurz darauf erlangte die sozialdemokratisch geführte BGL ihren großen Erfolg und zog als erste grüne Liste mit 5,1 Prozent der Stimmen in die Bürgerschaft ein. Dieses Wahlergebnis setzte die Linke erneut unter starken Zugzwang, da sie sich, wie erwähnt, nicht an dieser Liste beteiligt hatte, sondern getrennt kandidierte und ein sehr enttäuschendes Ergebnis hinnehmen mußte. Bremen verdeutlichte der Linken, daß es für sie - ebenso wie für die Rechte - keinesfalls möglich war, die Fünf-Prozent-Hürde alleine zu überwinden. Deshalb schien es geboten, kooperationsfreudiger zu sein. wenn man überhaupt mit der grünen Bewegung den erhofften Erfolg haben wollte. In den Kreisen der Ökologiebewegung machte sich eine Aufbruchstimmung breit. Die SPV erhielt einen unglaublichen Zustrom von neuen Mitgliedern. Von Ende Oktober 1979 bis Dezember 1979 stiegen die Mitgliederzahlen von 2 830 auf 10 000 (47). Alleine dadurch wurde deutlich, daß für die Linke, die ja schließlich Einfluß in größeren Teilen der Bevölkerung erlangen wollte, der Druck, an der neuen Partei teilzunehmen, ständig wuchs. Auf den Kongressen in der Gründungsphase der Grünen kam es zu starken Auseinandersetzungen zwischen den rechten und linken Flügeln. Beim Treffen der Bundesversammlung der SPV in Offenbach am 4. November 1979 lag die Initiative noch eindeutig bei den Konservativen, so daß die Linke relativ wenig Einflußmöglichkeiten hatte. Der Linken wurde eine gleichberechtigte Teilnahme am Kongreß von vornherein abgesprochen, weil sie nicht Mitglied der SPV war. Sie sollten nicht das Recht haben, an der Gründung der Grünen als Bundespartei teilzunehmen (47). Zudem versuchte die Rechte, in einem letzten verzweifelten Aufbäumen Unvereinbarkeitsbeschlüsse herbeizuführen, um die organisierten "K-Grup-pen" aus der Organisation fernzuhalten. Allerdings hatte sie zunächst keinen Erfolg. Mit knapper Mehrheit - 348 zu 311 Stimmen - wurde der Antrag abgelehnt. Nach diesem Kongreß waren die Weichen für die zukünftige Entwicklung gestellt. Die Linke wußte, daß sie der SPV beitreten mußte, um Einfluß zu erlangen. Die Ausgrenzung durch einen Unvereinbarkeitsbeschluß stand ihr dank der Unterstützung der gemäßigten Linken dabei nicht mehr im Weg. Daraufhin beteiligte sich die Linke bereitwillig an der SPV. In Hamburg wanderten bis Ende 1979 etwa 400 bis 500 Aktivisten und Sympathisanten der Bunten Liste zu den Grünen ab. In Berlin beschloß die Mitgliederversammlung der stark von der KPD beeinflußten AL einmütig ihren Beitritt zur SPV. Bis Mitte Januar 1980 waren etwa 600 AL-Mitglieder bei den Grünen eingetreten. Von der radikalen hessischen GLH waren es 120, von der Schleswig-Holsteinischen LDU 50 Mitglieder (48). Die Beteiligung an der SPV war nicht unumstritten. Im KB beispielsweise löste diese Frage eine innere Krise aus. Mitglieder des KB - vor allem der Vorstand der Hamburger Bunten Liste, der zur Wahl der SPV aufgerufen hatte - bildeten eine Fraktion im KB, die Gruppe Zentrum (Gruppe Z) (49). Die Auseinandersetzung erreichte auf einem KB-Kongreß im Dezember 1979 ihren Höhepunkt: Die etwa 200 Mitglieder zählende Gruppe wollte als selbständige Fraktion im KB anerkannt werden. Ihr Ziel war: "... die wachsende politische Ausstrahlungskraft der Grünen als Durchgangsstadium und Sammelbecken für eine ökologisch-sozialistische Partei zu nutzen, die von Beginn an über parlamentarische Positionen verfügt" (50). Diese Position war im KB, der zu diesem Zeitpunkt noch etwa 700 Mitglieder umfasste, nicht mehrheitsfähig, weil die Skepsis gegenüber den rechten Strömungen in den Grünen bis zu diesem Zeitpunkt noch zu groß war. So wurde die etwa 200 Mitglieder umfassende Gruppe Z aus dem KB ausgeschlossen (51). Die Differenzen zwischen der KB-Mehrheit und der Gruppe Z waren, wie dies bei den meisten Kontroversen auf der westdeutschen Linken der Fall war, rein taktischer Natur. Die Rechte war vom Massenandrang in der SPV verständlicherweise nicht begeistert. Sie stellte vor dem nächsten Kongreß der Gründungsversammlung nochmals fest, daß sie nicht bereit waren, mit den Kommunisten zusammenzuarbeiten. Herbert Gruhl von der GAZ weigerte sich, mit den Vertretern der "K-Gruppen" im Vorstand zusammenzuarbeiten. Baidur Springmann, der konservative Ökobauer von der GLSH, sprach sich für eine klare Trennung der "grünen Grünen" von den "roten Grünen" aus. OlafDine von der BGL propagierte das "Bremer Modell", das bekanntlich so erfolgreich gewesen war - auch ohne die radikale Linke. (52) Dementsprechend stand die Auseinandersetzung um die Mitarbeit der ML-Gruppen im Mittelpunkt des nächsten Kongresses, der Gründungsversammlung am 12.-13. Januar 1980 in Karlsruhe. Den 254 angereisten Mitgliedern der alternativen und bunten Listen wurde das Stimmrecht verweigert, weil sie nicht Mitglieder der SPV waren. Die Unvereinbarkeit der Mitgliedschaft in einer anderen Organisation konnte auf diesem Kongreß durchgesetzt werde. Mittlerweile befanden sich die Linken jedoch schon in entscheidenden Positionen und konnten so dem Druck der Rechten entgegenwirken. Vier Vertreter der linken Liste waren Mitglieder der Bundesprogrammkommission, die die Entwürfe für die Programmdiskussion vorbereitete - u.a. Ernst Hoplitschek (AL-Berlin), Jürgen Reents (BuLi-Hamburg), Manfred Zieran (GLH) (53). Ein Antrag, diese vier Teilnehmer wieder abzuwählen, wurde auf dem Karlsruher Kongreß nicht angenommen, was zeigt, daß die Linke schon über ausreichende Stimmen in den Grünen verfügte, um ihre Position zu halten. Die Mehrheitsverhältnisse begannen sich mehr und mehr zu ungun-sten der Rechten zu verschieben. Den Vertretern der Mitte in den Grünen kam in dieser Phase die Rolle zu, die Linke in die Partei einzubinden. Persönlichkeiten wie Petra Kelly, vormals SPD-Mitglied und Mitarbeiterin des Wahlkampf-Teams des Präsidentschaftskandidaten Robert Kennedy in den USA, und der 1979 aus der DDR geflohene radikale SED-Kritiker, Rudolf Bahro, spielten in dieser entscheidenden Phase eine Schlüsselrolle als Integrationsfiguren. Beide waren sowohl äußerst antikommunistisch als auch sehr "fundamental" in ihrem Bekenntnis zur ökologischen Erneuerung und daher gewissermaßen prädestiniert, die ML-Gruppen endlich in die Knie zu zwingen. Trotzdem aber konnten sie der Partei jene radikale Aura verleihen, die sie brauchte, um jene Woge des Enthusiasmus auszulösen, die sie schließlich im März 1983 in den Bundestag trug. Ende 1975 begann der ehemalige SDS-Aktivist Rudi Dutschke seine Kampagne für die Einheit der Linken . Vor den Europa-Wahlen trat er für die Bildung einer breiten Koalition, "die das konkrete Menschenrecht des Überlebens, Demokratie und Sozialismus" in den Mittelpunkt stellen sollte, ein (54). Die Intervention Dutschkes und anderer prominenter Linker setzte die ML-Gruppen zusätzlich unter Druck. Für Dutschke bestand kein Zweifel daran, daß das Zustandekommen einer radikalen Koalition das Beharren auf traditionellen linken Positionen ausschloß. In einem Interview nach der Bremer Bürgerschaftswahl im Herbst 1979 erklärte er: "Alle wissen, daß der Weiterbestand der Gattung in Frage steht. Es geht nicht nur um ein Klasseninteresse....Diese Linie schließt leninistische und stalinistische Traditionen aus. Sie macht aber Bündnisse möglich mit allen Kräften, die in der Tradition der bürgerlichen Revolution, in christlichen Traditionen sich bewegen." (55) Da nun auch ehemals führende Köpfe der Linken wie Dutschke die ML-Gruppen aufs Köm nahmen, stand diese nun gewissermaßen mit dem Rücken an der Wand. Den entscheidenden Schlag erhielt sie aber durch die Intervention Rudolf Bahros, der mit der ihm zu Gebote stehenden Autorität eines sich zu einer Vision menschlicher Befreiung bekennenden Opfers der DDR-Bürokratie auf dem Gründungskongreß der Grünen in Karlsruhe die ML-Gruppen vollends in die Enge trieb. In einem offenen Brief, in dem er nach dem Kongreß seine Kritik an der ML darlegte, erklärte Bahro: "Eure Art Leninismus - entschuldigt: eine Identitätskrücke ausgeborgt aus einer anderen Zeit und vor allem aus einem anderen historischen Raum, eine Farce auf die weltgeschichtliche Leistung Wladimir Iljitsch Lenins - erweist sich als wirkliches Hindernis, inhaltlich alternative Positionen ins grüne Programm einzubringen... So könnt ihr eure Kräfte nicht einmal mehr länger konservieren - Ihr macht Euch bloß selbst kaputt." (56) Bahro sprach hier nur das aus, was viele ML-Anhänger ohnehin schon dachten. Da er ihnen zudem die Chance vor Augen hielt, auf die Gestaltung des Grünen Programms Einfluß zu nehmen, war seine Intervention dazu angetan, die letzten Vorbehalte der ML zu zerstreuen. Petra Kelly hingegen trat weniger polemisch als versöhnend auf und ermahnte den Gründungskongreß, in Anbetracht der drohenden Umweltkatastrophe und dringender sozialer Probleme, politische Differenzen nicht zu einer Gefahr für das grüne Projekt werden zu lassen. Sie beschrieb die Aufgaben der Grünen so: "Wir, die Grünen, sind ein historischer Versuch, zugleich "Bewegung" zu bleiben, aber auch Partei zu sein, die "Partei" für diejenigen ergreift , die im herrschenden System vergessen oder unterdrückt werden. So verstehen wir uns unter anderem auch als Vertreter der Minderheiten, der Diskriminierten, der Kranken, der sozial schwachen, der Kinder, der kommmenden Generationen, der Tiere und der Pflanzen."(57) Kelly gab der Politik des kleinsten gemeinsamen Nenners den konsequentesten Ausdruck. Ihre persönliche Ausstrahlung und beachtenswerte Fähigkeit diese Politik emotional und intellektuell ansprechend zu verkörpern, begründeten die herausragende Rolle, die Petra Kelly als Vermittlerin des Konflikts zwischen rechten und linken Grünen einnehmen konnte. So wurde, mit Zuckerbrot und Peitsche, die Selbstauflösung der Linken zum Abschluß gebracht. Selbstverständlich wurden durch die Integration der Linken in die Grüne Partei die Spannungen zwischen rechten und linken Strömungen nicht beendet. Vielmehr wurden sie nun innerhalb der Grünen institutionalisiert. Die Linke wurde zu einem Flügel der Partei, dem das Ziel vor Augen schwebte, in und durch die Grünen radikale Politik betreiben zu können. Doch es stellte sich schon bald heraus, daß die Linken in den Grünen ebensowenig wie vorher außerhalb der Grünen imstande waren, dem Druck der gemäßigten Kräfte zu widerstehen. Daß die linken Strömungen der Grünen, trotz ihrer zahlenmäßig starken Repräsentation in den Führungsgremien der Partei, auf deren politische Praxis keinen nennenswerten Einfluß ausgeübt haben, ist heute, fast zehn Jahre nach der Parteigründung, kaum noch umstritten. So bemerkte der Vertreter der linken, "ökosozialistischen" Strömung in den Grünen, Thomas Ebermann, in einem Interview in der Zeitschrift Konkret Anfang 1989:
Vorgänge wie die Aufgabe ehemals elementarer Positionen wie die der NATO-Gegnerschaft und die Bildung von rot-grünen Koalitionen, unter denen in Hessen 1985/86 der Ausbau der Atomenergie fortgesetzt und in Berlin im April 1989 die polizeiliche Räumung besetzter Häuser angeordnet wurde, haben die Erwartungen, die einst in die Grünen gesetzt wurden, merklich abkühlen lassen. Gerade seit den Ereignissen in Berlin, wo ein relativ radikaler Landesverband sich entschloß durch eine Koalitionsvereinbarung, die in allen entscheidenden Fragen sozialdemokratische Positionen festschreibt, SPD-Politik mitzuverantworten (59), ist die Tatsache, daß grüner Politik eine scheinbar unaufhaltsame Tendenz zur Anpassung nach rechts innewohnt, nicht mehr zu übersehen. Die Frage ist: woher kommt dieser Anpassungszwang? In Beantwortung dieser Frage wird meistens auf die materiellen Verlockungen des politischen Karrierismus und den Integrationsdruck der parlamentarischen Politik verwiesen, unter dem, scheinbar automatisch, aus radikalen Basisvertretern angepaßte Bürokraten werden. In dem schon erwähnten Interview meinte Thomas Ebermann beispielsweise, er selbst sei überrascht, "... wie mächtig... die ideologischen und materiellen Integrationsinstrumentarien dieser sehr reichen Gesellschaft und ihres Staates sind " (60). Daß die bürgerliche Gesellschaft und ihre Institutionen einen ungeheuren Anpassungsdruck ausüben, ist unbestreitbar. Daß die Grünen diesem Druck - den sie schließlich von Anfang an erkannten und dem sie meinten widerstehen zu können - immer wieder erliegen, liegt aber an der politischen Strategie der Grünen selbst. Um die Rechtsentwicklung der Partei zu begreifen, müssen Theorie und Praxis der Grünen etwas näher unter die Lupe genommen werden. Anmerkungen (42) vgl. Helmut Vogt, "Die Grünen und die Neue Linke.
Zum innerparteilichen Einfluß des organisierten Linksextremismus", in: Langner
(1987), S. 142.
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