Eine Bilanz der Herrschaft Jelzins

Am 31. Dezember 1999 erklärte Russlands Präsident Jelzin das vorzeitige Ausscheiden aus seinem Amt. Damit endet eine Epoche, die zu den dramatischsten und widersprüchlichsten der russischen und internationalen Geschichte gehört. Sie war vor allem durch die Auflösung der Sowjetunion und die Einführung kapitalistischer Beziehungen auf dem Territorium der Länder des "sozialistischen Lagers" geprägt.

Unter den herrschenden Schichten Russlands findet man zwei Auffassungen über die Bedeutung der vergangenen zehn Jahre.

Die erste, die offizielle Ideologie des Kremls, wird auch von dessen liberalen Anhängern und Unterstützern im Westen geteilt. Sie stellt die Jelzin-Periode als großen Schritt aus der "Sackgasse des bolschewistischen Experiments" hin zu einer "normalen" modernen Zivilisation dar. An die Stelle der totalen Regulierung des gesamten gesellschaftlichen Lebens durch den Staat und der Unterdrückung jeglicher privater Initiative sei eine Periode der persönlichen Freiheit und Demokratie getreten. Jeder Bürger habe nun die Möglichkeit, sich zu verwirklichen.

Die zweite stammt von den russischen Nationalisten jeglicher Couleur - roten, weißen und braunen. Ihrer Ansicht zufolge durchlebte Russland unter Jelzin eine neue "Zeit der Wirren" (in Analogie zum Beginn des 17. Jahrhunderts, als die Dynastie der Rurikiden von den Romanows abgelöst wurde), d.h. einen Bruch in der Entwicklung der russischen Staatlichkeit. Die wahrhaft russischen Formen des gesellschaftlichen Lebens, die während der Zeit der Sowjetunion die Form der "sowjetischen Volksherrschaft" angenommen hätten, seien durch die Öffnung gegenüber den Einflüssen der westlichen Zivilisation untergraben worden. So sei ein Regime entstanden, das den traditionellen Eigenheiten des "russischen Charakters" und den Interessen des russischen Volkes nicht entspreche.

Beide Auffassungen führen in die Irre. Die wirkliche Bedeutung der Jelzin-Periode erschließt sich erst, wenn man sie im Lichte der gesellschaftlichen Konflikte betrachtet, die die Sowjetunion im Lauf ihrer Geschichte geprägt haben: Des Kampfs zwischen der herrschenden Bürokratie und den Bestrebungen der Masse der Bevölkerung, die im Programm der trotzkistischen Linken Opposition einen bewussten Ausdruck fanden.

Die Oktoberrevolution von 1917 hatte sich auf die aktive Unterstützung breiter Schichten des russischen Proletariats und der Bauernschaft gestützt. Die Sowjetunion verdankte ihre Entstehung einer breiten Massenbewegung, die sich die revolutionäre Umgestaltung der weltweiten Zivilisation auf der Grundlage von sozialer Gleichheit und Demokratie zum Ziel gesetzt hatte. Aber diese Bewegung stieß bald auf entscheidende Hindernisse.

Zum einen wurde die Sowjetunion durch die Niederlage der Revolution in Deutschland und anderen europäischen Ländern international isoliert und von den Ressourcen der Weltwirtschaft abgeschnitten, auf die sie dringend angewiesen war. Zum anderen erwuchs im Innern aufgrund der allgemeinen Not in Form der Bürokratie eine neue privilegierte Schicht, die in Stalin ihren politischen Führer fand und sich schließlich zur alleinigen Herrscherin der Gesellschaft aufschwang.

In den dreißiger Jahren stellte Trotzki die Prognose, dass sich die instabile und zutiefst widersprüchliche Lage der Sowjetgesellschaft in zwei Richtungen entwickeln kann: entweder vollendet die Bürokratie die Konterrevolution, kehrt zum Privateigentum zurück und etabliert sich als vollwertige herrschende Klasse; oder das sowjetische Proletariat vollzieht eine neue politische Revolution, stellt Formen wirklicher Rätedemokratie her und ebnet den Weg für eine Wiedergeburt des Sozialismus in der UdSSR.

In der Großen Säuberung von 1937/38 wurde die sozialistische Opposition gegen den Stalinismus weitgehend vernichtet, aber das endgültige Schicksal der Sowjetunion wurde noch nicht entschieden. Bis in die achtziger Jahre hinein wagte es die Bürokratie nicht, die durch die Oktoberrevolution geschaffenen Eigentumsverhältnisse anzutasten. Erst in den Jahren der Perestroika, als die Stalinsche Politik vom "Aufbau des Sozialismus in einem Land" die Sowjetwirtschaft in eine tiefe Sackgasse geführt hatte und alle gesellschaftlichen Probleme in extremer Weise offen wurden, gelang es der Bürokratie, der sowjetischen Arbeiterklasse ihr eigenes Programm aufzuzwingen.

Gorbatschow trat als Führer der Bürokratie hervor, der das Fundament für den Beginn der kapitalistischen Reformen legte, während Jelzin als "Ausbrecher" aus der Nomenklatur die gesamte Verantwortung für die Verwirklichung dieses kapitalistischen Programms auf sich nahm.

Siegeszug der Konterrevolution?

Kann man die zehnjährige Herrschaft Jelzins daher als Siegeszug der Konterrevolution bezeichnen? In gewissem Sinne ja. Geschichtlich betrachtet, setzte Jelzin den Schlusspunkt hinter die Politik, die Stalin Jahrzehnte vorher begonnen hatte. Andererseits erinnert vieles, was unter Jelzin geschah, kaum an einen Triumph der Konterrevolution, weil sie keinen tatsächlichen Gegner hatte.

Man kann die Sowjetunion am Ende der 80er Jahre kaum noch mit jener am Vorabend des Zweiten Weltkrieges vergleichen. Mehrere Generationen hatten gelebt, die in intellektueller und psychologischer Hinsicht vollständig von den Traditionen und dem Geist der Revolution von 1917 abgeschnitten waren. Sie fanden in der sie umgebenden sowjetischen Wirklichkeit nichts vor, was sie als ihre eigene Errungenschaft ansehen konnten und demzufolge für verteidigenswert hielten.

Außerdem war die wirtschaftliche Rückständigkeit der Sowjetwirtschaft und ihre Abhängigkeit vom Weltmarkt so offensichtlich geworden, dass vielen jede Form der Integration in die Weltwirtschaft, selbst unter kapitalistischen Vorzeichen, unabhängig von den negativen Folgen als Vorzug erschien.

Unter diesen Umständen konnte Jelzin an die Spitze des russischen Staats aufsteigen und sich zeitweilig sogar einer gewissen Popularität erfreuen. Letztlich ist er aber - wie schon Gorbatschow - eine Übergangsfigur. Beide hatten die Funktion, den Massen eine Politik zu verkaufen, die ausschließlich den Interessen einer privilegierten Schichte dient. Gorbatschow führte das Land unter dem Banner der "Erneuerung des Sozialismus" bis zur Schocktherapie, während Jelzin im Namen der "Einführung der Demokratie" der Mehrheit der Bevölkerung alles nahm, was sie hatte, und sie in einen puren Überlebenskampf warf.

Schon die erste von Jelzin ernannte Regierung unter Jegor Gaidar begann Anfang 1992 mit ihrer Politik der "Schocktherapie" einen rücksichtslosen Angriff auf das Lebensniveau und die Rechte der Mehrheit der arbeitenden Bevölkerung. Wiktor Tschernomyrdin, der Gaidar Ende 1992 ablöste, bemühte sich, das Finanzsystem zu stabilisieren und ausländische Investoren anzuziehen, und erhöhte zu diesem Zweck den Druck auf die Arbeiterklasse. Sein Nachfolger Sergej Kirijenko unternahm 1998 den Versuch einer Neuauflage der "Schocktherapie" und organisierte den finanziellen Zusammenbruch, der vor allem die schutzlosen Bevölkerungsschichten traf. Danach wurde Tschernomyrdin noch einmal zurückgerufen, aber nicht von der Duma bestätigt.

Seither hat Jelzin nur noch Premierminister ernannt, die ihre Karriere in den Sicherheitsorganen und dem Geheimdienst begonnen haben: Jewgenij Primakow im September 1998, Sergej Stepaschin im Mai 1999 und schließlich Wladimir Putin im August 1999.

Inzwischen ist auch das "demokratische" Programm aus der Rhetorik des Kremls entschwunden. Die offizielle Propaganda konzentriert sich auf die Stärkung des Staates und die Durchsetzung "nationaler Interessen". Putins Rolle in dieser Hinsicht ist voraussehbar. Er wird gegen jeden mit schmutzigen Tricks vorgehen, der sich den Interessen der neuen herrschenden Klasse in Russland widersetzt.

Die objektive Bedeutung von Jelzins Rücktritt besteht darin, dass für die weitere Durchführung kapitalistischer "Reformen" eine Reorganisation des Staatsapparats erforderlich ist, die diesen in die Lage versetzt, mit direkter Polizeigewalt gegen die wachsenden Proteste der Arbeiterklasse vorzugehen. Dafür ist eine Figur notwendig, die nicht mit den Versprechungen von gestern und einem Ruf als "Demokrat" belastet ist.

Eine Bilanz von Jelzins Herrschaft

Was ist das Ergebnis der knapp zehnjährigen Herrschaft Jelzins? Gibt man eine kurze Antwort, kann sie nur lauten: Katastrophen, Armut, Zerstörung aller Lebensgrundlagen und aller Perspektiven auf eine Zukunft.

Am Ende der fünfjährigen Perestroika Gorbatschows verfügte die Sowjetunion trotz der tiefen Krise, in der sie sich befand, immer noch über ein gewisses ökonomisches Fundament. Das sowjetische Bildungs- und Sozialsystem hatte Entwicklungsmöglichkeiten und ein kulturelles Potential hinterlassen, das dem gesellschaftlichen Organismus zu einer relativ schnellen Genesung und Wiederbelebung hätte verhelfen können, auch wenn alles, was mit der "sowjetischen Lebensweise" zu tun hatte, einen Anstrich charakterloser Grauheit und geringer Qualität trug.

So fand Jelzin Russland vor, als er in den Kreml einzog. Doch was hinterlässt er bei seinem Auszug an der Schwelle zum 21. Jahrhundert?

Die Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS), die als Ersatz einer erneuerten UdSSR ins Leben gerufen wurde, zerfällt in alle Richtungen. Die Industrieproduktion Russlands ist vorsichtigen Schätzungen zufolge mindestens auf die Hälfte geschrumpft. Das russische Bruttoinlandsprodukt befindet sich in etwa auf dem Niveau der Niederlande, einem Land mit einer wesentlich kleineren Bevölkerung, geringerem Territorium und ohne Rohstoffvorräte. Dutzende Millionen Bürger leben von miserablen Einkünften, die nicht einmal die Befriedigung der minimalen Bedürfnisse eines modernen Menschen erlauben. Millionen Menschen haben ihren früheren Wohnort verlassen, um sich vor ethnischen und regionalen Konflikten zu retten oder einfach ein besseres Leben zu finden.

Die durchschnittliche Lebenserwartung ist stark gesunken und die Jugend ist jeglicher Chance beraubt, einen vernünftigen Arbeitsplatz zu finden. Alle Machtorgane sind vollständig vom Krebsgeschwür der Korruption zerfressen und über unsichtbare Fäden eng mit der Kriminalität zusammengewachsen. Sie haben eine vorher nicht gekannte Fülle an Macht und Einfluss erhalten. Über dem Ozean der Tragödie der einfachen Menschen erhebt sich eine äußerst dünne, rücksichtslose, unendlich gierige und extrem egoistische Schicht Neureicher, die in den Tag hineinleben und denen es völlig gleichgültig ist, welchen Preis ihr Reichtum fordert und was nach ihnen kommt.

Jelzin ist zum Symbol dieser Epoche des Niedergangs und dieser dünnen Schicht reicher Aufsteiger geworden. In seiner Abschiedsrede im Fernsehen versuchte er sich zwar als Figur darzustellen, die eine große historische Aufgabe erfüllt hat und zurücktreten kann, weil Land und Gesellschaft wachsende Erfolge zu erwarten hätten. Er kam aber nicht darum herum, wenigstens in Form einer billigen Entschuldigung auf die reale Lage einzugehen.

"Ich möchte Sie um Vergebung bitten," sagte er. "Um Vergebung dafür, dass viele Ihrer Erwartungen enttäuscht wurden. Das, was uns einfach erschien, hat sich als qualvoll und schwierig herausgestellt. Ich bitte um Vergebung dafür, dass ich die Hoffnungen der Menschen nicht zu erfüllen vermochte, die glaubten, dass wir schlagartig aus dem grauen, totalitären Stillstand der Vergangenheit in eine lichte, wohlhabende und zivilisierte Zukunft springen könnten. Ich habe selbst daran geglaubt. Es schien, noch ein Ruck, und wir schaffen es. Mit einem Ruck hat es nicht geklappt. Teilweise war ich zu naiv. Teilweise waren die Probleme zu schwierig. Wir kämpften uns vor durch Fehler und Misserfolge. Viele Menschen mussten in dieser schwierigen Zeit Erschütterungen erleben."

Das war alles, was er zu seiner Rechtfertigung zu sagen hatte.

Das Ende der Jelzin-Epoche

Die Jelzin-Epoche ist eigentlich schon mit dem Finanzzusammenbruch vom August 1998 zu Ende gegangen. Dieser Zusammenbruch hat alle Hoffnungen auf die Fähigkeiten des russischen Kapitalismus begraben, das Land in absehbarer Zukunft aus seiner wirtschaftlichen Rückständigkeit und Armut herauszureißen. Jelzin selbst fand sich im Zentrum eines großen internationalen Geldwäscheskandals wieder und entpuppte sich als Mann, der von käuflichen Höflingen und halbkriminellen Oligarchen umgeben ist.

Der Tschetschenien-Krieg diente dem Kreml als Mittel, um kritische Stimmen unzufriedener Teile der Elite zu unterdrücken und den sozialen Protest der Massen zu dämpfen. Jelzin nutzte die Gelegenheit und verschwand im günstigsten Augenblick durch eine vorbereitete Hintertür von der Szene - ohne zu vergessen, das Tafelsilber einzustecken.

Er verlässt die Bühne nicht als Triumphator, sondern als Scharlatan, der von Buhen und Schreien begleitet wird. Davon zeugt der Präsidentenerlass seines Nachfolgers Putin, der Jelzin und seiner Familie besonderen staatlichen Schutz gewährt. Dem früheren Präsidenten wird auf Lebenszeit eine staatliche Leibwache gestellt und seine Persönlichkeit wird als unantastbar erklärt.

"Er kann weder in einem strafrechtlichen noch in einem staatsrechtlichen Verfahren zur Verantwortung gezogen, festgehalten, verhaftet, durchsucht oder verhört werden," lautet der Text des Erlasses. Ähnliche Garantien wurden ihm für sein persönliches Vermögen gewährt: "Die Unantastbarkeit des Präsidenten... erstreckt sich auf die von ihm bezogenen Wohn- und Arbeitsunterkünfte, Transport- und Kommunikationsmittel, seine Dokumente und sein Gepäck und auf seinen Schriftverkehr."

Vor diesem Hintergrund hören sich die Worte aus seiner Fernsehansprache, gerichtet an die Millionenbevölkerung Russlands, zutiefst heuchlerisch an: "Den Schmerz eines jeden von Ihnen fühlte ich als Schmerz in meinem Herzen nach. Ich verbrachte schlaflose Nächte, in denen ich qualvoll überlegte, was getan werden kann, damit die Menschen leichter und besser leben. Ich hatte keine wichtigere Aufgabe".

Es ist bezeichnend, dass Jelzin in seiner Fernsehansprache den Schlüsselbegriff, auf den sich die Kreml-Propaganda in den vergangenen Jahren stützte, kaum mehr erwähnt hat - "Demokratie". Dieser Begriff diente tatsächlich stets nur Propagandazwecken. Wenn man sich die wichtigsten Ereignisse seiner Herrschaft vor Augen führt - die Auflösung der Sowjetunion im Dezember 1991, der Beginn der "Schocktherapie" im Januar 1992, die Beschießung des Parlamentsgebäudes mit Panzern im Herbst 1993, der Zusammenbruch des Finanzmarktes im August 1998 und die beiden blutigen Tschetschenien-Kriege von 1994-96 und 1999 -, so waren sie allesamt Etappen im Aufbau eines autoritären Polizeiregimes.

Als Politiker und Persönlichkeit verkörperte Jelzin nicht Demokratie und Gerechtigkeit, er war eine typische sowjetische Autoritätsfigur mit Stalinschem Beigeschmack. Er war ein Bojar, ein "Herr", dem alles gleichgültig ist, was über den Rahmen seiner eigenen Karriere und seines beschränkten Lebens hinausgeht. Er war und ist ein wenig intelligenter, beschränkter und arroganter Aufsteiger, der von einem komplexen historischen Prozess vorübergehend an die gesellschaftliche Oberfläche gespült wurde, tatsächlich aber sehr wenig verändert hat.

Das alles hinderte den amerikanischen Präsidenten Bill Clinton allerdings nicht daran, Jelzin in einem kürzlich in der Times erschienenen Artikel als "Vater der Demokratie" zu betiteln. In Russland bemüht man sich allerdings, diese Formulierung so selten wie möglich zu verwenden. Sie erweckt zu starke Assoziationen an den bekannten Roman "Die zwölf Stühle" von I. Ilf und E. Petrow. Dieses Ende der 20er Jahre geschriebene Werk macht sich über den Versuch lustig, mit dem im vorrevolutionären Russland ein Mythos von der Größe der "russischen Demokratie" geschaffen werden sollte.

Alle heutigen Versuche, in Russland eine lebensfähige Demokratie auf kapitalistischer Grundlage aufzubauen, haben historisch betrachtet eine noch viel geringere Aussicht auf Verwirklichung als zu Beginn des Jahrhunderts. Wenn der russische Kapitalismus existieren kann, dann nur um den Preis einer rücksichtslosen Anwendung autoritärer Unterdrückungsmethoden.

Jelzin hatte es zu Beginn seiner politischen Karriere verstanden, diffuse Hoffnungen auf soziale Gleichheit und Gerechtigkeit um seinen Namen zu konzentrieren. Solange solche Hoffnungen anhielten, übte er für die neue herrschende Klasse eine wichtige Funktion aus, indem er den Abgrund zwischen der neuen privilegierten Schicht von Privateigentümern und den Millionen einfacher Bürger ausfüllte. Mit seinem Weggang wird dieser Abgrund noch viel offensichtlicher werden.

Die Periode des romantischen Glaubens der Massen in die Wunderkraft des Kapitalismus wird für Russland endgültig Vergangenheit werden. Die Herrschenden gruppieren sich um und bereiten sich auf die rücksichtslose Gewaltanwendung zur Unterdrückung jeglichen Wiederstandes seitens der Werktätigen vor. Genau darin besteht die objektive soziale Rolle des neuen amtierenden Präsidenten Putin.

Siehe auch:
Präsidentenwechsel in Moskau
(7. Januar 2000)