Erwerbslosenbewegung, Besonderheiten, Erfolge und Perspektive

Texte bei TEILHABE
Erwerbslosenbewegung, Besonderheiten, Erfolge und Perspektive
von Harald Rein

Berlin 28.10.2011

Besonderheiten des Erwerbslosenprotestes

Erwerbslose waren immer auf sich gestellt, sie werden und wurden in der öffentlichen Wahrnehmung nur selten als (politisch) agierende Subjekte wahrgenommen, sondern nur als

Objekte, die bedauert werden, denen jegliches auch politisches Selbstbewusstsein abgesprochen wird und die einer disziplinierenden Bürokratie unterworfen werden, die alles daransetzen den Betroffenen die Leistungsgrundlage zu nehmen oder sie zu miserablen Bedingungen zur Lohnarbeit zwingen.

Dies hat Konsequenzen bezüglich des eigenen Politikverständnisses!

In verschiedenen Geschichtsepochen (Kaiserreich, Weimarer Republik und Nachkriegsdeutschland) haben Erwerbslose ähnliche Erfahrungen in politischen Auseinandersetzungen gemacht:

a. um öffentliche Aufmerksamkeit zu erringen braucht es einen gewissen Grad an Radikalität und listiger Vorgehensweise

-weil es keine oder kaum natürliche Unterstützung gibt (z.B. von den Arbeitenden, während umgekehrt Solidaritäten zu finden sind)

-weil die einzige Ressource, die Erwerbslose haben ihre Geduld ist, werden sie ungeduldig beginnen sie gegen Regeln zu verstoßen und die institutionelle Ordnung der Gesellschaft zu stören, oder verweigern sie die Kooperation–können sie kleine Erfolge erzielen, (siehe auch Erfahrungen in den USA, Francis Fox Piven).

b. Es ist wichtig die Eigenständigkeit zu wahren (der Erwerbslosenprotest in der Weimarer Republik war Anhängsel der Geschichte der Arbeiterbewegung) und damit verbunden die Unabhängigkeit von Großorganisationen (Parteien, Kirche, Gewerkschaften, Wohlfahrtsverbänden). Der Glaube über parlamentarische Mehrheitsentscheidungen würde sich grundlegend etwas an der Situation von Erwerbslosen ändern ist bei den Betroffenen nicht mehrheitsfähig.

c. Der Blick über den eigenen politischen Tellerrand war schon immer prägend bei Erwerbsloseninitiativen. Über den Alltagskampf hinaus und der Erfahrung, dass es keine existenzsichernde Vollbeschäftigung mehr geben wird, ergibt sich die Notwendigkeit der Vision von einer anderen Gesellschaft: wie sähe ein Leben ohne Lohnarbeit aus? Aus den Reihen von ErwerbslosenaktivistInnen stammt der Vorschlag für ein Existenzgeld.

d. Wichtig, nicht nur bei Erwerbslosen, war und ist der Spaß an Aktionen sowie die Kreativität der Aktionsformen etwa durch überraschende, spektakuläre Aktionen (Besetzung von Arbeitsämtern, Besetzung der Börse in Frankfurt etc.), oder z.B. Aktionen in Abgrenzung zum Arbeitsfetischismus der Gewerkschaften durch Transparente auf 1. Mai Demonstrationen unter dem Motto: „Hoch die Arbeit, so hoch dass keiner dran kommt“, oder die Aktivitäten von „glücklichen Arbeitslosen“, der „Überflüssigen“ usw..

Wie kämpfen Erwerbslose und was sind Erfolge?

Erwerbslosenproteste sind in den letzten Jahren, in ihren vielfältigen Formen, kontinuierlicher Bestandteil der politischen Kultur Deutschlands geworden. Auch wenn ihre Aktivitäten meist von den Medien ignoriert werden, hat es in den Jahren 2003/2004 keine andere soziale Bewegung geschafft, hunderttausende von Menschen auf die Strasse zu bringen. Und schließlich ist die bundesweit meist diskutierte Forderung, als Alternative zur herrschenden Politik, die nach einem bedingungslosen Grundeinkommen. Eine Forderung, die schon Ende der Siebziger Jahre von Erwerbslosengruppen entwickelt wurde.

Von wirksamen Strategien des Erwerbslosenprotestes, im Sinne der öffentlichen Wahrnehmung, konnte dann gesprochen werden, wenn Aktionen überraschend und unplanmäßig verliefen (Montagsdemonstrationen, „Überflüssige“ ,Besuch von Luxusrestaurants, Begleitung von Hartz zum Gericht usw.), oder wenn Aktivitäten in einem breiten Bündnis stattfanden, mit entsprechender Repräsentanz der eigenen Ansprüche und Forderungen (Demonstration am 01.November 2003 in Berlin).

Aber: Gezielte, planbare Massenmobilisierungen von Erwerbslosen sind kaum möglich. Zu viele objektive Barrieren und subjektive Beweggründe spielen eine Rolle. Verschiedene Lebenswirklichkeiten der Erwerbslosen erzeugen unterschiedliche Reaktionsweisen auf das Faktum Arbeitslosigkeit. Sie können zu Resignation bzw. Lethargie, aber auch zu Resistenzen führen, die häufig individuell auf den Ämtern oder in listigen Handlungen ausgetragen werden. Der Umschlag in kollektiven Widerstand ist nicht voraussehbar.

Zentrale Widerstandsform von Erwerbslosen ist die alltägliche Widerständigkeit, das individuelle Widersetzen. Dieser „stumme“ Protest ist es, der sich am häufigsten in der Protestwirklichkeit der Armutsbevölkerung wiederfindet. Er stellt oft den einzigen Weg dar, sozialer Ungerechtigkeit entgegenzutreten und bewahrt darüber hinaus in selbstbewussten „listigen“ Handlungen einen gewissen Grad an menschlicher Würde.

Protesthandeln steht in engem Zusammenhang mit der jeweiligen Struktur eines gesellschaftlichen Systems und den Spielräumen, die den Menschen zugestanden werden. Solange diese „das Alltägliche leben können, rekonstituieren sich die alten Verhältnisse.“ (Henri Lefebvre) In diesem Zusammenhang erleben Erwerbslose den Verlust von Lohnarbeit nicht nur als Resignation, Apathie oder Krankheit, sondern auch als politischen und persönlichen Selbstfindungsprozess, sowie als Möglichkeit, vorhandene Aktivitäten zu intensivieren bzw. neue zu entfalten.

Beispiele: die selbstbewußten LeistungsbezieherInnen, sie lassen ihre Lage weder psychologisieren, noch sich für ihre Situation individuell verantwortlich machen. Sie wissen sehr wohl, wer sie wegrationalisiert hat und wer ihnen die Sozialleistungen kürzt. Ihr Widerstand ist der Kampf um materielle Leistungen und für ein Leben in Würde. Sie fordern die ihnen zustehenden staatlichen Leistungen selbstbewusst ein und kennen sich in den Sozialgesetzbüchern bestens aus. Obwohl individuell angelegt, werden über informelle Kanäle innerhalb der Erwerbslosen Einspruchs- und Widerspruchsmöglichkeiten an andere Betroffene weitergegeben.

die FreiraumschafferInnen, sie nutzen den geschaffenen Freiraum zum Nachdenken und zur Realisierung anderer Lebens- oder Arbeitsmöglichkeiten, etwa um in anderen     gesellschaftlichen Bereichen politisch aktiv zu werden oder anderen, ihnen nützlich erscheinenden Tätigkeiten nachzugehen. An Aktivitäten bestimmter sozialer Bewegungen (Kampf gegen Startbahn-West, gegen Castortransporte, gegen Stuttgart 21 oder Occupy) waren und sind Erwerbslose aktiv beteiligt.

Der zunehmende verbale individuelle Protest, wie Schimpfen, Drohen, Handgreiflichkeiten usw. gehören ebenfalls dazu.

Aber, welche Erfolge können Erwerbsloseninitiativen vorweisen und was ist ein Erfolg?

Der Begriff Erfolg bezeichnet das Erreichen selbst gesetzter Ziele. In diesem Sinne, zumindest wenn wir uns unsere großen politischen Ziele ansehen, waren wir nicht erfolgreich: weder erreichten wir eine nennenswerte Erhöhung von Sozialleistungen, noch verhinderten wir die Abschaffung der Arbeitslosenhilfe und auch der Ruf „Weg mit Hartz-IV“ verklang konsequenzlos im sozialpolitischen Nirwana.

Allerdings war die Demonstration am 01.11.2003 erfolgreich, da sie das Ziel hatte möglichst viele Menschen gegen Hartz IV auf die Beine zu bringen. Hinzu kam, dass sie von unten mobilisiert wurde, von 100 000 Menschen begleitet wurde, die RednerInnen aus den eigenen Reihen kamen (ohne Partei und höhere Gewerkschaftsfunktionäre) und kurze Zeit es zu Verhandlungen mit den Gewerkschaften auf Augenhöhe kam, ein großer Erfolg! Und auch die Montagsdemonstrationen waren zu mindest im Osten erfolgreich, weil auch sie das Ziel hatten in massenhafter Form den Herrschenden ihre Unzufriedenheit zu zeigen.

Organisatorisch erfolgreich waren wir über Jahrzehnte, indem eine gefestigte Struktur von Erwerbslosengruppen (auch wenn es von Bundesland zu Bundesland unterschiedlich sein mag und etliche Erwerbslosenstrukturen so schnell wie sie entstehen wieder zerfallen) geschaffen wurde, ohne die manche Aktionen nicht hätten stattfinden können.

Praktische und oft erfolgreiche Rechtsdurchsetzung gehören zu den größten Erfolgen der Erwerbslosengruppen. Das Bundesverfassungsgerichtsurteil zu den Regelsätzen, egal wie es im Einzelnen eingeschätzt wird, wäre ohne die rechtliche Vorarbeit vieler Erwerbsloser, so nie möglich gewesen.

Erfolge unterscheide ich in solche, die von uns erkämpft wurden (z.B. die Durchsetzung eines Schulbeihilfefonds in Oldenburg) und in solche die „plötzlich“ durch Prominente oder Medien lanciert werden, etwa die Frage nach der Richtigkeit der Höhe der Kinderregelsätze, ohne das das ganze Regelwerk infrage gestellt wird und ohne breite Bewegung (Rücknahme der Streichung des Wachstumsbedarfs für Schulkinder bis 13 Jahre im Hartz-IV-Bezug) bzw. noch aktueller die Freistellung von Einkommen aus Ferienjobs bei Kindern. Zu dieser Kategorie „Erfolg“ gehören auch kleine sozialpolitische Verbesserungen, die durch internes Parteiengeschacher möglich waren (z.B. die Verlängerung der Auszahlungsdauer des ALG I um einige Monate).

Es sei noch auf einige Gefahren unserer Arbeit hingewiesen:

Etwa, dass unser Paradepferd erfolgreicher Wirkung nach außen, die rechtliche Beratung genau die Tendenz der Individualisierung fördert, die wir gerne verändern möchten (ist die rechtliche Beratung zufriedenstellend, braucht es für den Einzelnen keinen kollektiven Widerstand). Aber: Nicht vergessen werden sollte die Geschichte der Arbeitnehmerhilfe (Ernteeinsatz). Daran wird sichtbar, dass nicht jeder individuelle Erfolg auch individuell bleiben muss. So wurde die Arbeitnehmerhilfe von Arbeitslosen ad absurdum geführt, weil jeder Einzelne Gründe fand, nicht als Erntehelfer eingesetzt zu werden. Die zuständigen Bauern wehrten sich ebenfalls, wohl auch, weil die Arbeit im Gegensatz zu den ausländischen Einsatzkräften, eher subversiv sabotiert wurde. Massenhafte Abwesenheit und ‚Ungeschicklichkeit’ (trotz Sanktionsdrohung) führte schließlich zur Zurücknahme des Gesetzes.

Oder, dass wir etwas als Erfolg ausgeben, was nicht wirklich von uns erkämpft wurde, da es schon längst von den Herrschenden beschlossene Sache war (Erhöhung Kinderregelsatz, Regelsatzangleichung zwischen Ost und West im Jahr 2005).

Und das wir uns deutlich machen müssen, dass die Montagsdemonstrationen im Osten auch von der Angst getrieben wurden auf eine Stufe mit Menschen, die seit Jahren Sozialhilfe beziehen, gestellt zu werden. Nicht gerade förderlich für die Solidarität zwischen Erwerbslosen und SozialhilfebezieherInnen.

Und ein Letztes: Wer 2004 auf Parteien wie PDS und WASG gehofft hat, sieht sich spätestens bei der inhaltlichen Begutachtung der Regierungsbeteiligung der „Linken“ in zwei Landesparlamenten geläutert, was die Möglichkeiten einer angeblich anderen Arbeitslosenpolitik betrifft.

Die aktuelle Situation und Möglichkeiten des Weiterkommens…wohin?

Nachwievor gibt es die kleine emsige Erwerbslosenprotestbewegung. Sie gehen, wenn auch erheblich geschrumpft, seit sieben Jahren immer noch auf Montagsdemonstrationen in ca. 70 Städten, sie führen Zahltage durch, begleiten Erwerbslose in die Jobcenter, besuchen besonders unbeliebte Sachbearbeiter, führen Aktionen auf Jobmessen durch, besuchen Einkaufszentren, gehen umsonst essen in feine Restaurants, begrüßen ihren Oberbürgermeister mit einer Torte, wehren sich gegen Bundeswehr in den Arbeitsämtern, initiieren inhaltliche Kampagnen, führen Demonstrationen durch, treffen sich auf Aktionskonferenzen und ab und zu brennt es auch bei den Jobzentren.

Wir haben erlebt an welchen Punkten Erwerbslose und arme Menschen rebellieren: wenn ihre Würde verletzt wird, wenn ihr Gerechtigkeitsempfinden erheblich gestört wird und/oder wenn sie eine Einsicht in die Notwendigkeit grundlegender Veränderung entwickeln.

Wir haben aber auch in den letzten Jahren erlebt, dass sich einiges wiederholt: kurzfristiges Aufbegehren, dann wird der Rechtsweg eingeschlagen oder auf Wahlen gesetzt, Bündnispartner wie DGB und andere unterstützen genau diesen Weg!

Das heißt: Nichts ist planbar – aber Vorbereitung alles! Schlagwortartig müssen wir:

Strukturen schaffen! Beratung ausbauen! Eigene Inhalte setzen! Und benötigen wir: Selbstorganisierte Räume, um eingreifen zu können aber auch um gemeinsam mit anderen politischen Gruppen und sozialen Initiativen zu lernen!

Seit einiger Zeit tut sich etwas weltgeschichtlich, was auch Auswirkungen auf die politische Landschaft im eigenen Land hat:

Auf zentralen Plätzen versammeln sich hunderte oder tausende Bürger und Bürgerinnen, es wird zugehört, diskutiert, es werden Aktivitäten entwickelt, aus Begeisterung entsteht eine gemeinsame Ordnung, möglicherweise etwas Anderes als das Bisherige, siehe die entsprechenden Entwicklungen in Libyen, Tunesien usw. so läuft z.B. in Island die Erarbeitung einer neuen Verfassung als direktdemokratischer Vorgang ab: Vorschläge was in eine Verfassung hinein gehört wurden über soziale Netzwerke und Websites gesammelt, per allgemeiner Wahl wurden 25 BürgerInnen bestimmt, darunter kein einziger BerufspolitikerIn die dem Parlament eine entsprechende (möglichst auf Konsensbildung) bestehenden Verfassungsentwurf vorlegen werden.

Eine andere Art der Politik etabliert sich: ohne traditionelle Parteien, ohne Hierarchien, Diskussionen werden auf der Straße geführt, Entscheidungen gemeinsam beschlossen und realisiert. Direkte Demokratie – in Venezuela, Ecuador, in verschiedenen Ecken von Mexiko und Argentinien wird sie praktiziert.

Langsam entsteht auch in Deutschland eine ähnliche Bewegung und wenn das Soziale dort nicht fehlen soll, dann kann nur jeder Erwerbslosengruppe geraten werden (falls nicht schon getan) dort den Kontakt zu suchen. Hier gilt es das Gemeinsame zu suchen und das Soziale in die Diskussion einzubringen.

In Deutschland ist die Einstellung zur Lohnarbeit der Dreh- und Angelpunkt aller gesellschaftlichen Veränderung. Der Versuch eines anderen Lebens und eines anderen Arbeitens kollidiert immer wieder mit den Prinzipien der Lohnarbeit.

Die Fragen nach „Wer ist was wert?“ „Wer leistet etwas und wer definiert die Leistung“ sind zentral. Nach Mag Wompel (labournet) hat der Glaube an Leistungsgerechtigkeit die Hartz-IV-Proteste gespalten. So steht eine mehrheitlich tiefe Hoffnung in demokratische Grundregeln und wahlpolitische Forderungen dem selbstbewussten Einklagen bedingungsloser Rechte auf Wohnen, Gesundheit, Bildung und Kultur gegenüber.

Viele können sich eine soziale Infrastruktur nur als Kostenfaktor vorstellen, aber warum soll es nicht kostenlosen Strom, Wasser und Wärme für Alle geben, warum kein kostenloses Internet, kostenlose Gesundheitsversorgung oder kostenloser Nahverkehr?

Was brauchen wir für ein gutes Leben und wer bestimmt was wir brauchen? Für die Beantwortung dieser und anderer Fragen hat die weltweite Bewegung für direkte Demokratie Ansatzpunkte geliefert.

Bei uns fehlt es noch an einer solchen Debatte (1), die öffentlich sein muss, die nicht nur Arme und Prekäre betrifft, in die Initiativen wie „Recht auf Stadt“ genau so hineingehören wie Ökologiegruppen, solidarische Ökonomie-Gruppen und ebenso globalisierungskritische Gruppen. Nicht zuletzt im fernen Ecuador und Bolivien steht das „Buen Vivir“, das Recht auf gutes Leben in deren Verfassung.

Das der Gedanke zum guten Leben mittlerweile in fast allen internationalen kleinen wie großen Aufständen eine Rolle spielt zeigte sich auch in England im Sommer 2011: Dort hieß es n einem Aufruf im Internet knapp und bündig: „Wir treffen uns um 19 Uhr am Stratford Park, lasst uns alle reich werden.“

(1)   Erst Ansätze in diese Richtung gibt es bereits

Die Kampagne „Für ein gutes Leben!“ der Bundesarbeitsgemeinschaft Prekäre Lebenslagen (BAG.PLESA), siehe: www.bag-plesa.de

Die Veranstaltungsreihe „Her mit dem guten Leben“ Gegenentwürfe zur globalen Krise (vom 19.09. – 15.12.2011) des Informationsbüros Nicaragua, siehe: http://informationsbuero-nicaragua.org

Die am 8./9. Juli 2011 stattgefundene Tagung „Gutes Leben für Alle! Vorschläge für eine radikale Reform“ im Kulturzentrum Reutlingen, siehe: www.zak-tuebingen.org und www.links-netz.de

Im folgendem finden sich inhaltliche Stichpunkte, die im Zusammenhang mit einer Kampagne „Gutes Leben“, angesprochen und diskutiert werden können:

Wer bestimmt über die Art und den Umfang von Existenzsicherung?

„ExpertInnen“ aus Politik und Wirtschaft

Die gleichen „ExpertInnen“ eingeladen zu Zeitungskommentaren, für Hörfunkbeiträge und in Fernsehdiskussionen (öffentliche Wirkung)

Warum soll der vorhandene Reichtum nicht eingesetzt werden um

-   für alle ein gutes Leben zu garantieren
-   freie soziale Infrastruktur zu gewährleisten
-   Lohnarbeit zu relativieren und den Tätigkeitsbereich auszubauen
-   und so die Befreiung von gesellschaftlichen Zwängen voranzutreiben und dem
    jeweiligen Akteur die Möglichkeit zu bieten, Dinge realisieren zu können (politisch,
    kulturell, individuell etc.), die er/sie für wichtig erachtet!

Dazu benötigen wir auch eine neue Form der politischen Beteiligung

Offene und öffentliche Diskussionen über die Frage: wie soll ein gutes Leben aussehen

weitere Partizipationsmöglichkeiten, ohne auf Parteienpolitik und Wahlen verwiesen zu werden.

Was benötige ich, um gut zu leben?

-     Grundbedürfnisse, die mit dem Einsatz von Geld zu befriedigen sind, wie z.B.   Nahrungsmittel, Bekleidung, Wohnung usw.

Was benötige ich für ein gutes Leben, das ich mir nicht kaufen kann?

Leichtigkeit, Zeit, Liebe, Anerkennung usw.

Nicht nur, wie bekomme ich die Miete zusammen, um gut zu wohnen, sondern welche Arten von Wohnen möchte ich entwickeln, welche Art von Gesundheitspolitik usw.

-   Wie soll die Gesellschaft organisiert werden?

Editorische Hinweise

Den Text erhielten wir vom Autor.


Texte bei TEILHABE Erwerbslosenbewegung, Besonderheiten, Erfolge und Perspektive von Harald Rein
Berlin 28.10.2011 Besonderheiten des Erwerbslosenprotestes Erwerbslose waren immer auf sich gestellt, sie werden und wurden in der öffentlichen Wahrnehmung nur selten als (politisch) agierende Subjekte wahrgenommen, sondern nur als Objekte, die bedauert werden, denen jegliches auch politisches Selbstbewusstsein abgesprochen wird und die einer disziplinierenden Bürokratie unterworfen werden, die alles daransetzen den Betroffenen die Leistungsgrundlage zu nehmen oder sie zu miserablen Bedingungen zur Lohnarbeit zwingen. Dies hat Konsequenzen bezüglich des eigenen Politikverständnisses! In verschiedenen Geschichtsepochen (Kaiserreich, Weimarer Republik und Nachkriegsdeutschland) haben Erwerbslose ähnliche Erfahrungen in politischen Auseinandersetzungen gemacht: a. um öffentliche Aufmerksamkeit zu erringen braucht es einen gewissen Grad an Radikalität und listiger Vorgehensweise -weil es keine oder kaum natürliche Unterstützung gibt (z.B. von den Arbeitenden, während umgekehrt Solidaritäten zu finden sind) -weil die einzige Ressource, die Erwerbslose haben ihre Geduld ist, werden sie ungeduldig beginnen sie gegen Regeln zu verstoßen und die institutionelle Ordnung der Gesellschaft zu stören, oder verweigern sie die Kooperation–können sie kleine Erfolge erzielen, (siehe auch Erfahrungen in den USA, Francis Fox Piven). b. Es ist wichtig die Eigenständigkeit zu wahren (der Erwerbslosenprotest in der Weimarer Republik war Anhängsel der Geschichte der Arbeiterbewegung) und damit verbunden die Unabhängigkeit von Großorganisationen (Parteien, Kirche, Gewerkschaften, Wohlfahrtsverbänden). Der Glaube über parlamentarische Mehrheitsentscheidungen würde sich grundlegend etwas an der Situation von Erwerbslosen ändern ist bei den Betroffenen nicht mehrheitsfähig. c. Der Blick über den eigenen politischen Tellerrand war schon immer prägend bei Erwerbsloseninitiativen. Über den Alltagskampf hinaus und der Erfahrung, dass es keine existenzsichernde Vollbeschäftigung mehr geben wird, ergibt sich die Notwendigkeit der Vision von einer anderen Gesellschaft: wie sähe ein Leben ohne Lohnarbeit aus? Aus den Reihen von ErwerbslosenaktivistInnen stammt der Vorschlag für ein Existenzgeld. d. Wichtig, nicht nur bei Erwerbslosen, war und ist der Spaß an Aktionen sowie die Kreativität der Aktionsformen etwa durch überraschende, spektakuläre Aktionen (Besetzung von Arbeitsämtern, Besetzung der Börse in Frankfurt etc.), oder z.B. Aktionen in Abgrenzung zum Arbeitsfetischismus der Gewerkschaften durch Transparente auf 1. Mai Demonstrationen unter dem Motto: „Hoch die Arbeit, so hoch dass keiner dran kommt“, oder die Aktivitäten von „glücklichen Arbeitslosen“, der „Überflüssigen“ usw.. Wie kämpfen Erwerbslose und was sind Erfolge? Erwerbslosenproteste sind in den letzten Jahren, in ihren vielfältigen Formen, kontinuierlicher Bestandteil der politischen Kultur Deutschlands geworden. Auch wenn ihre Aktivitäten meist von den Medien ignoriert werden, hat es in den Jahren 2003/2004 keine andere soziale Bewegung geschafft, hunderttausende von Menschen auf die Strasse zu bringen. Und schließlich ist die bundesweit meist diskutierte Forderung, als Alternative zur herrschenden Politik, die nach einem bedingungslosen Grundeinkommen. Eine Forderung, die schon Ende der Siebziger Jahre von Erwerbslosengruppen entwickelt wurde. Von wirksamen Strategien des Erwerbslosenprotestes, im Sinne der öffentlichen Wahrnehmung, konnte dann gesprochen werden, wenn Aktionen überraschend und unplanmäßig verliefen (Montagsdemonstrationen, „Überflüssige“ ,Besuch von Luxusrestaurants, Begleitung von Hartz zum Gericht usw.), oder wenn Aktivitäten in einem breiten Bündnis stattfanden, mit entsprechender Repräsentanz der eigenen Ansprüche und Forderungen (Demonstration am 01.November 2003 in Berlin). Aber: Gezielte, planbare Massenmobilisierungen von Erwerbslosen sind kaum möglich. Zu viele objektive Barrieren und subjektive Beweggründe spielen eine Rolle. Verschiedene Lebenswirklichkeiten der Erwerbslosen erzeugen unterschiedliche Reaktionsweisen auf das Faktum Arbeitslosigkeit. Sie können zu Resignation bzw. Lethargie, aber auch zu Resistenzen führen, die häufig individuell auf den Ämtern oder in listigen Handlungen ausgetragen werden. Der Umschlag in kollektiven Widerstand ist nicht voraussehbar. Zentrale Widerstandsform von Erwerbslosen ist die alltägliche Widerständigkeit, das individuelle Widersetzen. Dieser „stumme“ Protest ist es, der sich am häufigsten in der Protestwirklichkeit der Armutsbevölkerung wiederfindet. Er stellt oft den einzigen Weg dar, sozialer Ungerechtigkeit entgegenzutreten und bewahrt darüber hinaus in selbstbewussten „listigen“ Handlungen einen gewissen Grad an menschlicher Würde. Protesthandeln steht in engem Zusammenhang mit der jeweiligen Struktur eines gesellschaftlichen Systems und den Spielräumen, die den Menschen zugestanden werden. Solange diese „das Alltägliche leben können, rekonstituieren sich die alten Verhältnisse.“ (Henri Lefebvre) In diesem Zusammenhang erleben Erwerbslose den Verlust von Lohnarbeit nicht nur als Resignation, Apathie oder Krankheit, sondern auch als politischen und persönlichen Selbstfindungsprozess, sowie als Möglichkeit, vorhandene Aktivitäten zu intensivieren bzw. neue zu entfalten. Beispiele: die selbstbewußten LeistungsbezieherInnen, sie lassen ihre Lage weder psychologisieren, noch sich für ihre Situation individuell verantwortlich machen. Sie wissen sehr wohl, wer sie wegrationalisiert hat und wer ihnen die Sozialleistungen kürzt. Ihr Widerstand ist der Kampf um materielle Leistungen und für ein Leben in Würde. Sie fordern die ihnen zustehenden staatlichen Leistungen selbstbewusst ein und kennen sich in den Sozialgesetzbüchern bestens aus. Obwohl individuell angelegt, werden über informelle Kanäle innerhalb der Erwerbslosen Einspruchs- und Widerspruchsmöglichkeiten an andere Betroffene weitergegeben. die FreiraumschafferInnen, sie nutzen den geschaffenen Freiraum zum Nachdenken und zur Realisierung anderer Lebens- oder Arbeitsmöglichkeiten, etwa um in anderen gesellschaftlichen Bereichen politisch aktiv zu werden oder anderen, ihnen nützlich erscheinenden Tätigkeiten nachzugehen. An Aktivitäten bestimmter sozialer Bewegungen (Kampf gegen Startbahn-West, gegen Castortransporte, gegen Stuttgart 21 oder Occupy) waren und sind Erwerbslose aktiv beteiligt. Der zunehmende verbale individuelle Protest, wie Schimpfen, Drohen, Handgreiflichkeiten usw. gehören ebenfalls dazu. Aber, welche Erfolge können Erwerbsloseninitiativen vorweisen und was ist ein Erfolg? Der Begriff Erfolg bezeichnet das Erreichen selbst gesetzter Ziele. In diesem Sinne, zumindest wenn wir uns unsere großen politischen Ziele ansehen, waren wir nicht erfolgreich: weder erreichten wir eine nennenswerte Erhöhung von Sozialleistungen, noch verhinderten wir die Abschaffung der Arbeitslosenhilfe und auch der Ruf „Weg mit Hartz-IV“ verklang konsequenzlos im sozialpolitischen Nirwana. Allerdings war die Demonstration am 01.11.2003 erfolgreich, da sie das Ziel hatte möglichst viele Menschen gegen Hartz IV auf die Beine zu bringen. Hinzu kam, dass sie von unten mobilisiert wurde, von 100 000 Menschen begleitet wurde, die RednerInnen aus den eigenen Reihen kamen (ohne Partei und höhere Gewerkschaftsfunktionäre) und kurze Zeit es zu Verhandlungen mit den Gewerkschaften auf Augenhöhe kam, ein großer Erfolg! Und auch die Montagsdemonstrationen waren zu mindest im Osten erfolgreich, weil auch sie das Ziel hatten in massenhafter Form den Herrschenden ihre Unzufriedenheit zu zeigen. Organisatorisch erfolgreich waren wir über Jahrzehnte, indem eine gefestigte Struktur von Erwerbslosengruppen (auch wenn es von Bundesland zu Bundesland unterschiedlich sein mag und etliche Erwerbslosenstrukturen so schnell wie sie entstehen wieder zerfallen) geschaffen wurde, ohne die manche Aktionen nicht hätten stattfinden können. Praktische und oft erfolgreiche Rechtsdurchsetzung gehören zu den größten Erfolgen der Erwerbslosengruppen. Das Bundesverfassungsgerichtsurteil zu den Regelsätzen, egal wie es im Einzelnen eingeschätzt wird, wäre ohne die rechtliche Vorarbeit vieler Erwerbsloser, so nie möglich gewesen. Erfolge unterscheide ich in solche, die von uns erkämpft wurden (z.B. die Durchsetzung eines Schulbeihilfefonds in Oldenburg) und in solche die „plötzlich“ durch Prominente oder Medien lanciert werden, etwa die Frage nach der Richtigkeit der Höhe der Kinderregelsätze, ohne das das ganze Regelwerk infrage gestellt wird und ohne breite Bewegung (Rücknahme der Streichung des Wachstumsbedarfs für Schulkinder bis 13 Jahre im Hartz-IV-Bezug) bzw. noch aktueller die Freistellung von Einkommen aus Ferienjobs bei Kindern. Zu dieser Kategorie „Erfolg“ gehören auch kleine sozialpolitische Verbesserungen, die durch internes Parteiengeschacher möglich waren (z.B. die Verlängerung der Auszahlungsdauer des ALG I um einige Monate). Es sei noch auf einige Gefahren unserer Arbeit hingewiesen: Etwa, dass unser Paradepferd erfolgreicher Wirkung nach außen, die rechtliche Beratung genau die Tendenz der Individualisierung fördert, die wir gerne verändern möchten (ist die rechtliche Beratung zufriedenstellend, braucht es für den Einzelnen keinen kollektiven Widerstand). Aber: Nicht vergessen werden sollte die Geschichte der Arbeitnehmerhilfe (Ernteeinsatz). Daran wird sichtbar, dass nicht jeder individuelle Erfolg auch individuell bleiben muss. So wurde die Arbeitnehmerhilfe von Arbeitslosen ad absurdum geführt, weil jeder Einzelne Gründe fand, nicht als Erntehelfer eingesetzt zu werden. Die zuständigen Bauern wehrten sich ebenfalls, wohl auch, weil die Arbeit im Gegensatz zu den ausländischen Einsatzkräften, eher subversiv sabotiert wurde. Massenhafte Abwesenheit und ‚Ungeschicklichkeit’ (trotz Sanktionsdrohung) führte schließlich zur Zurücknahme des Gesetzes. Oder, dass wir etwas als Erfolg ausgeben, was nicht wirklich von uns erkämpft wurde, da es schon längst von den Herrschenden beschlossene Sache war (Erhöhung Kinderregelsatz, Regelsatzangleichung zwischen Ost und West im Jahr 2005). Und das wir uns deutlich machen müssen, dass die Montagsdemonstrationen im Osten auch von der Angst getrieben wurden auf eine Stufe mit Menschen, die seit Jahren Sozialhilfe beziehen, gestellt zu werden. Nicht gerade förderlich für die Solidarität zwischen Erwerbslosen und SozialhilfebezieherInnen. Und ein Letztes: Wer 2004 auf Parteien wie PDS und WASG gehofft hat, sieht sich spätestens bei der inhaltlichen Begutachtung der Regierungsbeteiligung der „Linken“ in zwei Landesparlamenten geläutert, was die Möglichkeiten einer angeblich anderen Arbeitslosenpolitik betrifft. Die aktuelle Situation und Möglichkeiten des Weiterkommens…wohin? Nachwievor gibt es die kleine emsige Erwerbslosenprotestbewegung. Sie gehen, wenn auch erheblich geschrumpft, seit sieben Jahren immer noch auf Montagsdemonstrationen in ca. 70 Städten, sie führen Zahltage durch, begleiten Erwerbslose in die Jobcenter, besuchen besonders unbeliebte Sachbearbeiter, führen Aktionen auf Jobmessen durch, besuchen Einkaufszentren, gehen umsonst essen in feine Restaurants, begrüßen ihren Oberbürgermeister mit einer Torte, wehren sich gegen Bundeswehr in den Arbeitsämtern, initiieren inhaltliche Kampagnen, führen Demonstrationen durch, treffen sich auf Aktionskonferenzen und ab und zu brennt es auch bei den Jobzentren. Wir haben erlebt an welchen Punkten Erwerbslose und arme Menschen rebellieren: wenn ihre Würde verletzt wird, wenn ihr Gerechtigkeitsempfinden erheblich gestört wird und/oder wenn sie eine Einsicht in die Notwendigkeit grundlegender Veränderung entwickeln. Wir haben aber auch in den letzten Jahren erlebt, dass sich einiges wiederholt: kurzfristiges Aufbegehren, dann wird der Rechtsweg eingeschlagen oder auf Wahlen gesetzt, Bündnispartner wie DGB und andere unterstützen genau diesen Weg! Das heißt: Nichts ist planbar – aber Vorbereitung alles! Schlagwortartig müssen wir: Strukturen schaffen! Beratung ausbauen! Eigene Inhalte setzen! Und benötigen wir: Selbstorganisierte Räume, um eingreifen zu können aber auch um gemeinsam mit anderen politischen Gruppen und sozialen Initiativen zu lernen! Seit einiger Zeit tut sich etwas weltgeschichtlich, was auch Auswirkungen auf die politische Landschaft im eigenen Land hat: Auf zentralen Plätzen versammeln sich hunderte oder tausende Bürger und Bürgerinnen, es wird zugehört, diskutiert, es werden Aktivitäten entwickelt, aus Begeisterung entsteht eine gemeinsame Ordnung, möglicherweise etwas Anderes als das Bisherige, siehe die entsprechenden Entwicklungen in Libyen, Tunesien usw. so läuft z.B. in Island die Erarbeitung einer neuen Verfassung als direktdemokratischer Vorgang ab: Vorschläge was in eine Verfassung hinein gehört wurden über soziale Netzwerke und Websites gesammelt, per allgemeiner Wahl wurden 25 BürgerInnen bestimmt, darunter kein einziger BerufspolitikerIn die dem Parlament eine entsprechende (möglichst auf Konsensbildung) bestehenden Verfassungsentwurf vorlegen werden. Eine andere Art der Politik etabliert sich: ohne traditionelle Parteien, ohne Hierarchien, Diskussionen werden auf der Straße geführt, Entscheidungen gemeinsam beschlossen und realisiert. Direkte Demokratie – in Venezuela, Ecuador, in verschiedenen Ecken von Mexiko und Argentinien wird sie praktiziert. Langsam entsteht auch in Deutschland eine ähnliche Bewegung und wenn das Soziale dort nicht fehlen soll, dann kann nur jeder Erwerbslosengruppe geraten werden (falls nicht schon getan) dort den Kontakt zu suchen. Hier gilt es das Gemeinsame zu suchen und das Soziale in die Diskussion einzubringen. In Deutschland ist die Einstellung zur Lohnarbeit der Dreh- und Angelpunkt aller gesellschaftlichen Veränderung. Der Versuch eines anderen Lebens und eines anderen Arbeitens kollidiert immer wieder mit den Prinzipien der Lohnarbeit. Die Fragen nach „Wer ist was wert?“ „Wer leistet etwas und wer definiert die Leistung“ sind zentral. Nach Mag Wompel (labournet) hat der Glaube an Leistungsgerechtigkeit die Hartz-IV-Proteste gespalten. So steht eine mehrheitlich tiefe Hoffnung in demokratische Grundregeln und wahlpolitische Forderungen dem selbstbewussten Einklagen bedingungsloser Rechte auf Wohnen, Gesundheit, Bildung und Kultur gegenüber. Viele können sich eine soziale Infrastruktur nur als Kostenfaktor vorstellen, aber warum soll es nicht kostenlosen Strom, Wasser und Wärme für Alle geben, warum kein kostenloses Internet, kostenlose Gesundheitsversorgung oder kostenloser Nahverkehr? Was brauchen wir für ein gutes Leben und wer bestimmt was wir brauchen? Für die Beantwortung dieser und anderer Fragen hat die weltweite Bewegung für direkte Demokratie Ansatzpunkte geliefert. Bei uns fehlt es noch an einer solchen Debatte (1), die öffentlich sein muss, die nicht nur Arme und Prekäre betrifft, in die Initiativen wie „Recht auf Stadt“ genau so hineingehören wie Ökologiegruppen, solidarische Ökonomie-Gruppen und ebenso globalisierungskritische Gruppen. Nicht zuletzt im fernen Ecuador und Bolivien steht das „Buen Vivir“, das Recht auf gutes Leben in deren Verfassung. Das der Gedanke zum guten Leben mittlerweile in fast allen internationalen kleinen wie großen Aufständen eine Rolle spielt zeigte sich auch in England im Sommer 2011: Dort hieß es n einem Aufruf im Internet knapp und bündig: „Wir treffen uns um 19 Uhr am Stratford Park, lasst uns alle reich werden.“ (1) Erst Ansätze in diese Richtung gibt es bereits Die Kampagne „Für ein gutes Leben!“ der Bundesarbeitsgemeinschaft Prekäre Lebenslagen (BAG.PLESA), siehe: www.bag-plesa.de Die Veranstaltungsreihe „Her mit dem guten Leben“ Gegenentwürfe zur globalen Krise (vom 19.09. – 15.12.2011) des Informationsbüros Nicaragua, siehe: http://informationsbuero-nicaragua.org Die am 8./9. Juli 2011 stattgefundene Tagung „Gutes Leben für Alle! Vorschläge für eine radikale Reform“ im Kulturzentrum Reutlingen, siehe: www.zak-tuebingen.org und www.links-netz.de Im folgendem finden sich inhaltliche Stichpunkte, die im Zusammenhang mit einer Kampagne „Gutes Leben“, angesprochen und diskutiert werden können: Wer bestimmt über die Art und den Umfang von Existenzsicherung? „ExpertInnen“ aus Politik und Wirtschaft Die gleichen „ExpertInnen“ eingeladen zu Zeitungskommentaren, für Hörfunkbeiträge und in Fernsehdiskussionen (öffentliche Wirkung) Warum soll der vorhandene Reichtum nicht eingesetzt werden um - für alle ein gutes Leben zu garantieren - freie soziale Infrastruktur zu gewährleisten - Lohnarbeit zu relativieren und den Tätigkeitsbereich auszubauen - und so die Befreiung von gesellschaftlichen Zwängen voranzutreiben und dem jeweiligen Akteur die Möglichkeit zu bieten, Dinge realisieren zu können (politisch, kulturell, individuell etc.), die er/sie für wichtig erachtet! Dazu benötigen wir auch eine neue Form der politischen Beteiligung Offene und öffentliche Diskussionen über die Frage: wie soll ein gutes Leben aussehen weitere Partizipationsmöglichkeiten, ohne auf Parteienpolitik und Wahlen verwiesen zu werden. Was benötige ich, um gut zu leben? - Grundbedürfnisse, die mit dem Einsatz von Geld zu befriedigen sind, wie z.B. Nahrungsmittel, Bekleidung, Wohnung usw. Was benötige ich für ein gutes Leben, das ich mir nicht kaufen kann? Leichtigkeit, Zeit, Liebe, Anerkennung usw. Nicht nur, wie bekomme ich die Miete zusammen, um gut zu wohnen, sondern welche Arten von Wohnen möchte ich entwickeln, welche Art von Gesundheitspolitik usw. - Wie soll die Gesellschaft organisiert werden? Editorische Hinweise Den Text erhielten wir vom Autor.