Entsprechend der Betonung der tarifpolitischen Situation wird als nicht unternehmensspezifische Größe nur noch die Tarifbewegung in den Branchen dargestellt. Richtig aufgezeigt ist dabei der Zusammenhang der Schere zwischen Effektiv- und Tarifverdiensten mit der konjunkturellen Entwicklung.

Daran, daß diese Differenz nie geschlossen wurde, zeigt sich einmal, daß Tarifverträge real längst durchgeführte Lohnerhöhungen mit großer Verzögerung rechtlich absichern, d.h. nie direkter Ausgangspunkt von Effektivlohnerhöhungen sind, zum anderen, daß die starre Handhabung der Tariflaufzeiten oft die Ausnutzung einer, wenn auch im Rahmen eines geringen Spielraumes, günstigen Situation verhindert und in konjunkturellen Abschwungphasen den Vorwand für Preiserhöhungen liefert. Das Argument der Absicherung der Lohnhöhe in Krisenzeiten erweist sich als rein formal, da nicht nur untertarifliche Lohnzahlungen möglich sind, sondern dem Kapitalisten genug Möglichkeiten zur Verbilligung der Ware Arbeitskraft außerhalb der tariflichen Bestimmungen verbleiben (Beispiel der Hoesch AG, Dortmund: Abbau der Sozialleistungen, Steigerung der Arbeitsintensität, Rationalisierungsinvestitionen, Änderung der Arbeitsplatzbewertung und des Prämiensystems im Rahmen von Umstellungen etc.). Hinweise auf die Modalitäten des Tarifvertragsrechts fehlen in der Dokumentation, so daß eine Einschätzung des rechtlichen Spielraumes unmöglich ist. Für die Beantwortung der oben formulierten Fragestellungen ergibt sich:

I.

Die Tatsache, daß ein Großteil der Streiks reine Folgestreiks (in seltenen Fällen Solidaritätsstreiks) gewesen sind, weist auf den Zustand des Bewußtseins des Großteils der Arbeiter hin: Isoliert am Arbeitsplatz und im Privatleben, integriert durch die "rationalen" Anforderungen von Produktion und Konsumtion und die Außenlenkung gesellschaftlichen Lebens über manipulative Bewußtseinsindustrien; weitgehend unfähig ihre Interessen zu formulieren und zu vertreten: im Betrieb durch die relative Unüberschaubarkeit des Arbeitsprozesses und Delegation seiner Interessenvertretung an Gewerkschaftsorgane (Versicherungscharakter der Gewerkschaften), im Privatleben die aufgedrängten Lösungen der Sozialtechnik. Unfähig, die aus ihrer Entfremdung ständig erwachsenden Konflikte zu verstehen und ihre Lösung anzugehen, resignieren sie nach ersten Versuchen der Selbstverwirklichung, unterwerfen sich den gesellschaftlichen Prozessen, deren Wesen sie nicht erkennen, die sie aber ständig bedrohen.

So zeigen die Folgestreiks auch einen viel unsichereren Verlauf, sie gehen meist schnell, vor dem Erreichen der aufgestellten Streikziele zu Ende; selten bildete sich aufgrund erster Erfolgserlebnisse ein höherer Bewußtseinsstand heraus. Genauere Aufschlüsse geben die auslösenden Streiks. Ihre Relevanz liegt darin, daß bei ihnen die Arbeiter die Stufe der ungeordneten sinnlichen Erkenntnis bereits überwunden und zumindest in einem Teilbereich gesellschaftliche Prozesse der kapitalistischen Klassengesellschaft rational erkannt hatten, ihre Erkenntnis artikulieren und in der Aktion wirksam werden ließen. Daß die regionalen Lohndifferenzen und das Zurückbleiben der Lohn- hinter der Profitentwicklung generelle und typische Erscheinungen in den Branchen Stahl und Kohle waren, ermöglichte das relativ schnelle Übergreifen der Streikbewegung von den Leitbetrieben auf andere Betriebe. Als Voraussetzungen und auslösende Momente können generell genannt werden (S. 283 t):

1. Das offensichtliche Auseinanderfallen von Lohn- und Profitentwicklung bei umfassender Steigerung von Produktion und Produktivität.

2. Zahlreiche Lohndifferenzen auf betrieblicher, Konzern-, Regional- und Branchenebene, die teilweise im Verlauf der Konzentrations- und Rationalisierungsbewegung entstanden sind; die anschließenden Arbeitsplatzumbewertungen führten fast generell zu Effektivlohnverminderung bei höheren Arbeitsanforderungen.

3. Ein Unbehagen gegenüber den Gewerkschaften aufgrund der geringen Tariferhöhungen bei langen Laufzeiten der Tarifverträge.

4. Das Mißverhältnis zwischen Produktionszuwachs, Intensivierung der Arbeit und Verlängerung der Arbeitszeit (Überstunden) einerseits und der Verbesserung der materiellen Situation der Arbeiter andererseits.

5. Besonders schwere Arbeitsbedingungen in der Hitzeperiode.

6. Die Zusammensetzung der Belegschaft, Existenz- und Organisationsform betrieblicher Kader.

7. Form und Dauer vorausgegangener betrieblicher Auseinandersetzungen.

8. Betriebliche und überbetriebliche Kommunikationsmittel.

Die Besonderheiten der Auslösestreiks:
Hoesch-AG, Dortmund, eisenschaffende Industrie im Ruhrgebiet
 (IMSF, S. 54-66, vgl. auch RPK 25/26, S. 12 f)

Die 1966 durchgeführte Fusion der Hoesch AG mit der Dortmund-Hörder-Hütten-Union führte zu starken Lohndifferenzen im Konzern, die durch eine "Lohnharmonisierungskommission" ausgeglichen werden sollten. Deren einziges Ergebnis war ein faktischer

Lohnstop im Konjunkturaufschwung, der eine rasche Steigerung der Stahlpreise und der Profite ermöglichte. Rationalisierungsmaßnahmen führten zu einer Steigerung der Arbeitsintensität. Die Einführung der analytischen Arbeitsplatzbewertung wurde zu einer Verminderung des Lohnniveaus genutzt, Entlassungen durch Sozialpläne erträglich gemacht. Bereits im Sommer 1969 kam es zu Arbeitsniederlegungen, der Betriebsrat formulierte die Forderung nach 20 Pf. außertariflicher, nicht zu verrechnender Lohnerhöhung für alle Arbeitnehmer. Die Ablehnung dieser Forderung durch die Direktion führte am 2.9. zum Ausbruch des Streiks in der Westfalen-Hüne, der sofort auf die Werke Phönix und Union übergriff. Fast 100 % der Arbeiter sind in der l G M organisiert; eine DKP-Betriebszeitung und die "Westfälische Rundschau" stellen einen engen Kommunikationszusammenhang her.

Gleichzeitig Folge- und auslösender Streik war die Betriebsbesetzung Meiderich: Der Rheinstahlkonzern befindet sich seit einigen Jahren in einer schweren Krise, deren Bedingungen in der Konzernstruktur (Entflechtung nach 1945 mit folgender Konzentrationsbewegung), der technischen Entwicklung und der Personalpolitik des Unternehmens zu finden sind. Im Rahmen der Straffung des Konzerns werden 1966 20 - 30 % der Arbeiter und Angestellten entlassen und die Sozialleistungen abgebaut. Trotz der Produktionssteigerungen im Konjunkturaufschwung ist wegen weiterer Umstrukturierungen mit weiteren Entlassungen und Stilllegungen (die Entscheidung über die Stil legung fällt in einem Rentabilitätswettbewerb der Einzelbetriebe) zu rechnen. Dieser Rationalisierungsdruck war bestimmendes Element für den Streikverlauf. In Meiderich kam es speziell aufgrund wechselnder Höhe der Prämienzahlung und einer Kampagne gegen die Krankenversicherungsregelung zu kurzen Arbeitsniederlegungen und Demonstrationen. Initiativ für den Streik wirkten die Reparaturhandwerker (große Beweglichkeit im Betrieb, sehr niedriger Lohn), deren Forderung nach Angleichung der Löhne wochenlang verschleppt wurde. Die Struktur der Belegschaft kennzeichnet eine kritische Einstellung zur Gewerkschaft (der obligatorisch hohe Organisationsgrad von fast 100 % IGM besagt folglich wenig) und die führende Rolle des Betriebsrats.

Die Strukturschwäche des Saarlandes zeigt sich u.a. in der weitgehenden Monopolstellung der Bergbau- und Stahlunternehmer (fast 50 % aller in der Industrie Beschäftigten), die zur Verhinderung der Ansiedlung anderer, wachstumsstarker Industrien genutzt wird. Da die Profite hinter denen anderer Regionen zurückbleiben, werden sie größtenteils in anderen Bereichen angelegt. Rationalisierungsmaßnahmen, begleitet von Freisetzungen, halten das Arbeitslosenniveau weit über dem BRD-Durchschnitt.

Im Werk Neunkirchen erhöhte sich die Arbeitsleistung/Stunde zwischen 1960 und 1968 um 49,4 %, gleichzeitig sank die Zahl der Beschäftigten um 20,8 %. Das niedrige Lohnniveau führte zur Abwanderung der jungen Arbeitskräfte, die Disziplinierung durch intensivierte Arbeitsbelastung und Entlassungsdrohung sicherte einen verschärften Ausbeutungsgrad. Im Dezember 1968 wurde gegen die Kürzung des Weihnachtsgeldes demonstriert, im Sommer 1969 kam es zu Protestaktionen bei den Kranfahrern. Am Tag des Ausbruchs des Hoesch-Streiks erschien die erste Nummer einer DKP-Betriebszeitung, die die schwelende Unzufriedenheit artikulierte.

Die Kohlenkrise bewirkte eine Umstellung des Produktionsprogrammes auf Kohleumwandlung und -Veredelung bzw. auf andere Produktionsbereiche. Die Reallohnsteigerungen waren sehr gering. Tariflöhne sind an der Saar Höchstlöhne (sonst Mindestlöhne). Das Gedinge-Lohn-System ermöglichte steigende Arbeitsanforderungen und indirekte Lohnminderungen, (sog. Gedinge-Schere). Die sanitären Anlagen wurden abgebaut, Unfallverletzte nicht mehr krankgeschrieben. Bei hohem gewerkschaftlichen Organisationsgrad besteht zugleich eine konkretfeindliche Einstellung der Arbeiter gegenüber der inaktiven, dem Kapital hörigen IGBE, die ihre Beiträge über den Lohn kassiert. Die Betriebsräte und Arbeitsdirektoren sind besonders eng mit der Unternehmensleitung des zu 74 % bundeseigenen Konzerns (26 % Saarland) verbunden. Zwischen den Belegschaftsmitgliedern, die größtenteils weit von den Gruben entfernt in Dörfern leben, existiert nur ein geringer Zusammenhalt.

Die Vorgeschichte des Konflikts enthält als wesentliche Elemente (5): Die Belegschaft rekrutiert sich vorwiegend aus den liquidierten Borgward-Werken, hat also den Krisencharakter des kapitalistischen Wirtschaftssystems konkret erfahren. Schon seit längerer Zeit fand eine Auseinandersetzung zwischen der Belegschaft und der Mehrheit des Betriebsrates einerseits und der IGM auf Orts- und Bezirksebene andererseits statt. Zwei Gegenlisten der Vertrauensleute errangen die Mehrheit über die IGM-Einheitsliste, worauf die IGM Ausschlußverfahren einleitete (zum Ergebnis vergleiche: SPIEGEL vom 12.1.70, S. 69 f). Ausgangspunkt dieser innergewerkschaftlichen Auseinandersetzung waren die Tarifverhandlungen 1968 im Rahmen der "konzertierten Aktion", gegen die die Vertrauensleute opponierten. Die Solidarität zwischen Belegschaft, Vertrauensleuten und Teilen des Betriebsrates wurde durch eine Solidaritätsaktion anläßlich des Vorgehens von Schülern und Studenten gegen Fahrpreiserhöhungen im Januar 1968 und betriebliche Aktionen gegen die Verabschiedung der Notstandsgesetze gefestigt — eine in keinem anderen bestreikten Betrieb erreichte Qualität.

Auslösende Momente waren weiterhin RationalisierungsmalSnahmen mit folgenden Lohnminderungen durch Arbeitsplatzneubewertung, Verringerung der innerbetrieblichen Lohnzulagen durch Aufrechnung in den Tarifverträgen. Einer Erhöhung des Ausbeutungsgrades trat der Betriebsrat durch eine Überstundensperre entgegen. Die Personalisierung der Konflikte mit den regionalen IGM-Organen trug wesentlich zur Sotidarisierung der Arbeiter bei. Starke Aktivitäten gingen von der DKP-Betriebsgruppe und einer der ARBEITERPOLITIK Bremen nahestehenden Gruppe um Bonno Schütter aus; es existierte eine DKP-Betriebszeitung.

II.

Die Überleitung von den Voraussetzungen und auslösenden Momenten der Streiks zu den artikulierten Forderungen kann nur im Zusammenhang einmal mit dem passivierten, in gewerkschaftlichen Vorstellungen integrierten Bewußtsein des Großteils der Arbeiter, zum anderen mit der Kanalisierung der Forderungen durch gewerkschaftliche Organe gesehen werden. Fast alle aufgestellten Forderungen zielten mehr oder minder direkt auf Lohnerhöhungen, meistens auf den Ausgleich des Rückstandes im Verhältnis zur Konjunkturentwicklung und/oder zu anderen Unternehmen und regionalen Bereichen, und nicht auf die Veränderung des der Entlohnung zugrunde liegenden Arbeitsprozesses. Deutlich zeigt sich das am Beispiel des im Laufe des Streiks entwickelten Forderungskatalogs der Belegschaft der Saarbergwerke AG, einer der wenigen differenzierten Forderungskataloge (IMSF, S. 148, vgl. auch Maxhütte, Oberpfalz):

1. Lohnerhöhungen mit Wirkung vom 1. August 1969 auf der Verhandlungsbasis eines Stundenlohns von 8 DM (Gleichstellung mit der Ruhr und der eisenschaffenden Industrie);
2. Neue Lohnfindung (raus aus der Gedingeschere);
3. Urlaubsgeld in Höhe eines Monatslohnes;
4. Kein Lohnausfall im Urlaub;
5. Kindergeld auch für das erste Kind (wie im öffentlichen Dienst);
6. Spezialistenzulage;
7. Hitzegeld ab 26 Grad
8. Wohnungsgeld auch für Ledige;
9. 5-Tagewoche;
10. Ausschöpfung des 312-DM-Gesetzes;
11. Treue- und Alterszulage;
12. Ablösung des 250-DM Vorschusses, der im Krankheitsfalle nicht bezahlt wird, durch eine einmalige Abfindung;
13. Entschädigung für nichtgenutzte Deputatkohle in voller Höhe durch sofortige Barzahlung;
14. Bei Wiederaufnahme der Arbeit eine einmalige Zahlung für den Monat August;
15. Zusicherung an alle Streikenden, daß keinem Belegschaftsmitglied durch die Teilnahme an Demonstrationen und am Streik Nachteil entsteht.

Einfluß auf die Höhe der Forderungen hatten:

— der Zeitraum, in dem sich die Forderungen herausgebildet hatten
— die Forderungen der Leitbetriebe
— der Stand der innerbetrieblichen Diskussion und die Ergebnisse anderer gleichzeitiger Streiks.

Die Stabilität der Forderungen hing ab von der Herkunft und dem Alter der Forderungen und der Homogenität der sie vertretenden Streikorgane. In den späteren Streikphasen traten verstärkt die Forderungen nach Bezahlung der Streikschichten und dem Unterlassen von Repressalien gegen Streikende auf. Besonders die letzte Forderung zielte auf die Solidarität der Arbeiter und hatte teilweise sichtbare Einwirkung auf solidarisches Bewußtsein und Verhalten: Bei den Howaldt-Werken Deutsche Werft AG, Kiel z.B. entließ die Unternehmensleitung unter Bruch der Vereinbarungen zwei Arbeiter wegen ihrer Teilnahme am Streik. Die sofortige Wiederaufnahme des Streiks durch die gesamte Belegschaft erzwang die Zurücknahme der Entlassungen. Diejenigen Forderungen fanden verstärkt Resonanz, die einfach, "griffig" und "realistisch" formuliert waren und in einem zeitlichen Zusammenhang zur Tarifbewegung standen.

Auffallend ist die unpolitische Ausrichtung der Forderungen: "Alle Streiks haben ihre Grundlage in sozialökonomischen Teil- und Tagesforderungen der Arbeiter und Angestellten. Politische Forderungen spielten in keinem Fall eine Rolle. Auch ist eine unmittelbare Politisierung der Forderungen, der Aktionen und des Bewußtseins der Streikenden nicht festzustellen." (S. 259) Alle Ansätze, die über die sehr eng aufgefaßte Polarisierung Arbeiterinteressen — Kapitalinteressen hinausgingen, wurden als "Parteipolitik" abgelehnt — dies habe mit ihrem Kampf nichts zu tun. Besonders deutlich wird dies im Verhältnis der Streikenden zu den Parteien und studentischen Gruppen. Gerade die vereinzelt stattfindenden Aktionen gegen die NPD zeigen eher das manipulierte Bewußtsein als Ansätze zur Politisierung. Von den auf Betriebsebene agierenden Gruppen hatten neben den Gewerkschaftsorganen fast nur noch DKP-Betriebsgruppen Einfluß auf die Formulierung der Forderungen, die aber ganz konsequent, was ausdrücklich in der Studie hervorgehoben wird, die Ausbreitung antigewerkschaftlicher Stimmungen bzw. eine Abspaltung von den Gewerkschaften zu verhindern suchten.

Aus diesen Aspekten folgt die Notwendigkeit, Lohnforderungen auf ihre Eignung zum Vorantreiben des Klassenkampfes in der BRD und in diesem Zusammenhang Strategie von Gewerkschaft und DKP genauer zu untersuchen.

Der Stellenwert der Streiks kann aus mehreren Gründen nicht genau bestimmt werden:

1. Unterschiedlichkeit der Streiktypen

2. Beschränkung auf Lohnforderungen

3. Beendigung der Streiks vor ihrer Eskalation auf eine Stufe, die den harten Widerstand der betroffenen Kapitalisten notwendig gemacht hätte.

Daher sind die Abwiegelungsmechanismen, die über die eingespielten Schematismen der Tarifverhandlungen hinausgehen, gar nicht in Erscheinung getreten. Die Funktionen der einzelnen Institutionen und Organisationen werden nur spezifisch für den Streik dargestellt, da Analysen ihrer Ideologie und Praxis existieren bzw. in größerem Zusammenhang erstellt werden müssen. Zur Mitbestimmungsfrage genügt hier ein Zitat über die Ergebnisse der Biedenkopf-Kommission (TAGESSPIEGEL, 21.1.70):

"Nach Auffassung der Kommission haben Anhörung und Befragung von Beteiligten ergeben, ..... daß die Befürchtung einer zentralen Steuerung der Gewerkschaftsvertreter in den Aufsichtsräten die Grundlage fehle, daß Verzögerungen von Entscheidungen im Aufsichtsrat nicht unbedingt auf eine retardierende Politik von Arbeitnehmervertretern im Aufsichtsrat zurückgeführt werden könnten, daß weder bei den unternehmensinternen Arbeitnehmervertretern noch bei den Vertretern der Gewerkschaften die Absicht bestehe, das Rentabilitätsprinzip aufzugeben, "daß die Mitwirkung der Arbeitnehmer in den Aufsichtsräten zu keiner feststellbaren inhaltlichen Veränderung unternehmerischer Initiativen geführt habe, daß die Arbeitnehmervertreter in den Aufsichtsräten den Konzentrationsbestrebungen nicht grundsätzlich ablehnend gegenüberstehen, daß Gewinnverteilungsvorschläge der Unternehmensleitung bei den Arbeitnehmervertretern im Aufsichtsrat regelmäßig nicht auf Widerstand gestoßen sind und daß sich die Vorstände der Gesellschaften vom Arbeitsdirektor abgesehen nicht anders zusammensetzen würden, wenn ihre Mitglieder ohne Mitwirkung der Arbeitnehmervertreter berufen worden wären." "Die Mitbe-:. Stimmung der Arbeitnehmer ist nach Meinung der Gutachter geeignet, dem Arbeitnehmer das Gefühl des 'Ausgeliefertseins' an eine von ihm nicht beeinflußbare Leitungs- und Organisationsgewalt zu nehmen, und es durch ein Gefühl der Mitwirkung und Mitbestimmung abzulösen. Die institutionelle Mitbestimmung der Arbeitnehmer im Unternehmen ist nach Auffassung der Gutachter geeignet, die Marktwirtschaft auch politisch zu sichern."

Die Streiks gefährden die im Wahlkampf entfaltene Balzstellung der darauf unvorbereiteten Parteien. Daher auch deren grundsätzliche Anerkennung der Berechtigung "gewisser" Streikforderungen in "gewissem" Rahmen und der Versuch, diese im Wahlkampf in der Aufwertungsfrage, im Zusammenhang mit Konjunkturpolitik, Preissteigerungen und Mitbestimmungsfrage für sich zu nutzen.

Presse (6):

Je nach ihrer politischen Ausrichtung nahmen die Presseorgane ihre Aufgabe, systembedrohende Entwicklungen zu diskriminieren, zu kalkulierende Entwicklungen dagegen "progressiv" zu unterstützen, unterschiedlich wahr. Nur in wenigen Fällen wurde die Streikbewegung wenigstens dokumentiert, höchst selten auf ihre Ursachen und ihre Berechtigung hin analysiert. Neben der üblichen sprachlichen und inhaltlichen Emotionali-sierung (die allein schon im Begriff "wilder Streik" zum Ausdruck kommt) standen oft vorsichtige Andeutungen notwendiger Reformen: "Gewisse Stimmungsveränderungen in der Arbeiterschaft", "Anzeichen mehren sich, daß die Integration der westdeutschen Gewerkschaften in ihren Staat den Arbeitern zu weit gegangen erscheint", "die Gewerkschaften zur Überprüfung ihrer Situation veranlassen" etc. Die offensichtliche Verbreitung von Falschinformationen führte bei den Streikenden in Einzelfällen zu Aggressionen gegen das manipulierende Informationssystem (Verbrennung von BILD-Zeitungen bei Hoesch, Dortmund).

Unternehmerverbände:

Das Verhalten der Unternehmer läßt sich aus ihrer Stellung zu der Frage, in welcher Rolle die Gewerkschaften der ihnen zugewiesenen Funktion besser gerecht werden: "Als Kontrahent des Management oder als Management" (INDUSTRIEKURIER, 9.9.69), ableiten. Auf der einen Seite ständige Betonung der Friedenspflicht (die allgemeine Friedenspflicht folgt bindend aus § 242 BGB, die absolute Friedenspflicht ist eine mögliche Klausel des BVG) als entscheidender Beitrag zur "autonomen Tarifpolitik" und der Notwendigkeit fester Laufzeiten der Tarifverträge, scharfe Kritik an streikfreundlichen Äußerungen der Gewerkschaften, die einem "unkonzertierten Chaos" den Weg bereiteten. Auf der anderen Seite die Furcht, daß die funktionalisierten Gewerkschaften das Vertrauen des Arbeiters verlieren, und damit die Interessendifferenz zu offensichtlich wird. Neue Dimensionen der Streikniederschlagung in Krisenfällen deuten sich im Aufbau sogenannter Werkselbstschutzeinheiten an (vgl. Wallraff-Prozeß).

Unternehmensleitungen:

Die Taktik der Unternehmer bestand hauptsächlich in dem Versuch, die Gewerkschaftsorgane mittels der Friedenspflicht (§ 42 BVG) zu disziplinieren und zu spalten. Durch die erzwungene Doppelzüngigkeit der Gewerkschaften war eine Diffamierung gegenüber den Arbeitern zwar möglich, setzte sich aber wegen der starken Polarisierung mit dem Kapitalisten als Klassengegner nicht durch. Mittels bewußter Provokationen und Falschinformationen wurde versucht, die Arbeiter zu spalten und in der Öffentlichkeit als terroristisch hinzustellen (Mischerproblem in Bremen und Neunkirchen), was aber oft in eine stärkere Solidarisierung gegen die Unternehmensleitung umschlug. Massive Konfrontationen (faktische Aussperrung, Polizeieinsatz) wurden vermieden, fristlose Entlassungen bewirkten verstärkte Solidarisierung. Die Argumentation mit nationalistischen Ressentiments gegenüber ausländischen Arbeitern waren beschränkt erfolgreich (s. unten). Teilweise diente die Einstellung der Versicherungszahlung als Druckmittel.

Zwei wichtige Momente sind festzuhalten:

1. Die Unternehmen kamen nie in existentielle Schwierigkeiten, ihr ökonomischer Spielraum, insbesondere für Lohnerhöhungen, wurde nicht ausgemessen. Mit der Kanalisierung der Forderungen in vorgezogene Tarifverhandlungen bzw. ein diesbezügliches Versprechen, die der Streikbewegung ihren Ausgangspunkt nahmen, verhärtete sich auch sofort ihre Haltung. Diese Taktik führte in allen Fällen zur Beendigung der Streiks, teilweise ohne jegliche verbindliche Zusicherung.

2. Die Differenzen im Verhalten von Werksleitungen, Konzernspitzen und "Arbeitgeberverbänden" (zunehmende Verschärfung der Positionen in den höhergestellten Organen) zeigen den Widerspruch zwischen den kurzfristigen Profitinteressen der Unternehmer und der langfristigen Funktionsfähigkeit des Systems. Mit zunehmender Konzentration und Zentralisation der Kapitale ist daher eher eine geringere Kompromißbereitschaft zu erwarten.

Die DKP-Betriebsgruppen waren die einzig relevante außergewerkschaftliche Kraft in den Betrieben. (Zu ihrer Betriebsstrategie vgl. Anm. 2) Ihre Argumentation: Nichterfüllung der sozialen Symmetrie seitens der Unternehmer und mangelnde Beteiligung der Arbeiter an den steigenden Gewinnen, entsprach der des linken Gewerkschaftsflügels. Ein Großteil ihrer Aktivität zielte auf die Herstellung und Erhaltung einer gewerkschaftlichen Einheitsfront und sie begab sich damit in den Mechansimus des Betriebsverfassungsgesetzes (BVG) und des Tarifvertragsgesetzes (TVG). Eine wichtige Funktion hatten auch die DKP-Betriebszeitschriften — oft einzige betriebsbezogene Informationsquelle.

Gewerkschaften: (7)

Kennzeichnend für die Stellung der Gewerkschaften in den Streiks ist ihre Einschätzung als einzige Arbeitervertretung von Seiten der gesamten Arbeiterschaft; dieses Verhältnis wurde aber vor und während der Streiks differenziert und kritisch gesehen. Trotz teilweise außer- oder sogar gegengewerkschaftlicher Aktivitäten kam es nirgends zu zahlreicheren Austritten. Einer der Gründe dafür liegt sicher in dem Mangel realistischer Alternativen. Speziell hinzuweisen ist nur auf die Differenzierung zwischen den einzelnen Gewerkschaftsführungen, insbesondere zwischen IGM und IGBE, und die Ansätze zur Selbstkritik. Genannt werden (8): Mangelnde Aufmerksamkeit und Aktivität, die zu langen Laufzeiten der Tarifverträge. Verbesserungsvorschläge beziehen sich auf das Informationssystem und eine verstärkte Einbeziehung des Vertrauensleutekörpers: Ansatz dazu ist die erste tarifvertragliche Regelung über den Schutz der gewerkschaftlichen Vertrauensleute für den Bereich der IGM. (9)

Arbeitsdirektor und Aufsichtsratvertreter:

Sofern sie in Erscheinung traten, fungierten sie so eindeutig als Agenten des Kapitals, daß selbst den Gewerkschaften eine Revision der Rechenschaftspflicht notwendig erscheint. Von den Unternehmern wurde ihnen geschickt die Funktion des "Polizisten ihrer Politik" und langfristig die Aufgabe der Wiederherstellung des Kontakts zu den Belegschaften zugewiesen. (10)

Betriebsräte:

Im Bewußtsein der Arbeiter sind die Betriebsräte das wichtigste Organ ihrer betrieblichen Interessenvertretung, sie werden weitgehend mit der Gewerkschaft identifiziert. Die Disziplinierungsinstrumente des BVG und des Montanmitbestimmungsgesetzes bedingen einen grundsätzlichen Widerspruch, der in Streiksituationen offen ausbricht. Je nach seinem Verhalten und nach seiner Rolle in der dem Streik vorausgegangenen Phase, seiner Grundeinstellung zum Klassengegensatz, dem organisatorischen und inhaltlichen Einfluß seitens der Gewerkschaften, dem Kräfteverhältnis im Betriebsrat und in der Belegschaft und seinem Verhältnis zu den Vertrauensleuten schwankte das Verhalten des Betriebsrates von aktiver, geschlossener Streikführung (in wenigen, allerdings den Leitbetrieben) über das Agieren als Verhandlungs- und Vermittlungsorgan der Streikenden bis zur Inaktivität und sogar Streikfeindlichkeit (Bergbau).

Vertrauensleute:

Ihre Stellung bestimmt sich einmal aus der Bindung an die Satzungen und Richtlinien der Gewerkschaften, zum anderen durch einen engeren Kontakt zu den Arbeitern am Arbeitsplatz. Als "erweiterte Infrastruktur des Betriebsrates" spielten sie für die Rekrutierung der Streikkader eine Rolle. In der metallverarbeitenden Industrie bildeten sie allerdings weitgehend die Streikführung. Ihre stärkere Bindung in den Informations- und Konfliktlösungsmechanismus der Gewerkschaften steht deshalb bevor.

Dieser Überblick zeigt die Notwendigkeit, die Funktion des Rechts im Klassenkampf zu untersuchen, wie es K. Korsch (11) versuchte und dabei zeigte, wie sich der Klassenkampf in den Kategorien des Rechts ausdrückt: Das bürgerlich-private Recht im Widerspruch zu dem sich den Bedürfnissen der Arbeiterschaft annähernden öffentlichen Recht. Weiterhin die Notwendigkeit, die Funktion und Ideologie der Gewerkschaften in ihrer Entwicklung und Perspektive genau zu untersuchen, um eine prägnante Gegenargumentation und Gegenorganisation aufzubauen (inwieweit Teile des Gewerkschaftsapparats aus ihrer Bindung gelöst werden und erste Einheiten einer solchen Organisation bilden können, z.B. Vertrauensleute, kann nur in der Praxis entschieden werden). D.h.: Entwicklung einer schlüssigen Agitationskonzeption, die geeignet ist, dem Arbeiter die wichtigsten Zusammenhänge einfach und deutlich, aber nicht vereinfachend darzustellen. D.h. gleichzeitig die Entwicklung eines Gegenmodells, das den Arbeitern, ausgehend von ihrem derzeitigen Bewußtsein und dem Stand der objektiven Bedingungen eine politische Perspektive eröffnet, die die aktuellen Bedürfnisse und Forderungen des Tageskampfes in eine strategische Linie des internationalen Klassenkampfes stellt und damit Tagesziele auf das umfassendere und langfristigere Ziel der Umwandlung der Gesellschaft ausrichtet. (12)

IV.

Zur Bedeutung der Struktur der Streikenden kann relativ wenig ausgesagt werden, da nur wenige Streiks ausgeprägtere Streikformen erreichten und oft nur einzelne Arbeiter hervortraten:

Die Initiativgruppen der Streiks in den Betrieben rekrutierten sich in erster Linie aus aktiven, gewerkschaftlich organisierten Arbeitern, insbesondere Vertrauensleuten. Trotz der in vielen Fällen kritischen Einstellung zur Gewerkschaftspraxis stellten sie sich, mit Ausnahme bei Klöckner-Bremen, nie außerhalb der Gewerkschaftsstrategie. Parteipolitische Ausrichtungen spielten keine Rolle, die häufig beteiligten ADF- und DKP-Mitglieder ordneten sich immer dem Interessenkonflikt Arbeit-Kapital unter.

Die Streikbewegung tragende Altersgruppe waren die mittleren Jahrgänge, die auch in den betrieblichen und gewerkschaftlichen Organen den stärksten Einfluß ausüben. Abgesehen von den erheblichen regionalen und branchenspezifischen Unterschieden steht diese Schicht weder in der Tradition der Arbeiterbewegung noch ist sie durch die Aktionen der Studenten, Schüler und Lehrlinge beeinflußt oder sogar politisiert. Unter berufsspezifischem Gesichtspunkt gehen die stärksten Aktivitäten von den qualifizierteren Arbeitergruppen aus, die zudem oft Schlüsselpositionen im Arbeitsprozeß einnehmen, dadurch einen besseren Überblick über Arbeits- und Verwertungsprozeß haben und über gute Kontakte zu anderen Betriebsabteilungen verfügen. Auffallend häufig übernehmen die Arbeiter des inner- und außerbetrieblichen Transport- und Reparaturwesens Initiativfunktionen. Die Angestellten beteiligten sich in nur geringem Maß an den Streiks. Während sie an der Initiierung in keinem Fall beteiligt waren, kam es häufig zu Solidaritätsaktionen; dort am stärksten, wo ihre Interessen in die Formulierung der Streikforderungen einbezogen wurden. Auch Art und Ausmaß des Kontaktes zu den Arbeitern im Produktionsprozeß beeinflußt den Grad der Solidarisierung: Im Bergbau beispielsweise kam es aufgrund der offensichtlichen Trennung von Arbeitern und Angestellten kaum zu konkreten Solidarisierungsaktionen. Inwieweit die Septemberstreiks zu einem Abbau der überwiegend künstlich errichteten Abstufungen zwischen den Berufsgruppen beigetragen haben, ist nicht abzusehen. Die objektiven Bedingungen, denen sie unterworfen sind, nähern sich immer weiter an (zum Beispiel Lohnfortzahlung, geplante Fusionierung von DGB und DAG), was notwendig im Bewußtsein von Arbeitern und Angestellten nachvollzogen werden muß.

In Betrieben mit einem hohen Anteil an Frauenarbeit waren die Arbeiterinnen von Anfang an in die Streikbewegung einbezogen. Das solidarische Verhalten der Ehefrauen der Arbeiter hat oft den Verlauf der Streiks positiv beeinflußt.

Ausländische Arbeiter beteiligten sich stets an den Aktionen, in zwei Fällen waren sie die Träger der Streiks.

Ehrenreich A & Cie., Oberkassel, Anteil der ausländischen Arbeiter 45 % (S. 124 ff):

150 griechische Bandarbeiter legten die Arbeit nieder und wählten vier Streiksprecher, da sie über die Modalitäten einer neuen Lohnregelung nicht genau informiert worden waren und zu Recht Lohnverminderungen befürchteten. Die Mehrheit der deutschen Kollegen derselben Betriebsabteilung solidarisierten sich. Die Unternehmensleitung entließ sofort zwei Griechen und einen deutschen Arbeiter, der als Sprecher aufgetreten war, nahm diese Maßnahme aber aufgrund einer Demonstration vorläufig zurück. Die deutschen Arbeiter der streikenden Abteilung wurden auf andere Abteilungen verteilt und nahmen die Arbeit wieder auf. Trotz der Drohung mit Abmeldung bei der AOK streikten 300 Griechen weiter, bis ihre Lage durch das Aufkommen starker nationalistischer Stimmungen bei den deutschen Arbeitern und das Umschwenken des Betriebsrates unhaltbar wurde. Streikergebnis: keine Entlassungen, Nachholen des Produktionsausfalls durch Überstunden und die Zusicherung, die neuen Akkordlohnsätze bei Reklamation zu überprüfen.

Im Zentrum des Streiks (Hella-Nordwerk) sind überwiegend ausländische Arbeiterinnen verschiedener Nationalitäten beschäftigt, die besonders kraß ausgebeutet werden. Die Arbeit wurde zunächst von italienischen, spanischen und deutschen Arbeiterinnen niedergelegt, die Arbeiter solidarisierten sich und demonstrierten in den Abteilungen des Hauptwerks mit der Parole "Solidarität für Gastarbeiter". Eine Betriebsversammlung wählte eine Verhandlungskommission, die erfolglose Verhandlungen mit der Unternehmensleitung führte. Diese blieb inzwischen nicht untätig: ein aus unbekannter Ursache ausgebrochener Dachstuhlbrand diente als Anlaß, das Gerücht, die Ausländer hätten Feuer gelegt, auszustreuen, dpa verbreitete im Gegensatz zum Ergebnis der polizeilichen Ermittlungen (!): "Die Gefährlichkeit südländischen Temperaments scheint offenbar, nachdem während des Streiks ein Lagergebäude urplötzlich in Brand geraten war", die Presse beschrieb den "Volksfestcharakter des Streiks", die Belegschaft begann sich zu spalten, das Hauptwerk war inzwischen durch Polizeikräfte abgeriegelt, die Unternehmensleitung drohte mit Entlassungen, Vertreter ausländischer Konsulate trafen zur Beschwichtigung der ausländischen Arbeiter ein. Als auch IGM und Betriebsrat zur Wiederaufnahme der Arbeit aufriefen, endete der Streik. Ergebnis: Die Unternehmensleitung sagte zu, die Beschwerden über die Lohneinstufungen durch eine Kommission überprüfen zu lassen!

Wichtigstes Merkmal der Septemberstreiks ist ihre Initiierung und Durchführung ohne Beteiligung der Gewerkschaften, d.h. daß weder Streikgeld gezahlt wurde noch auf einen durchorganisierten Apparat zurückgegriffen werden konnte. Eine geschlossene psychologische Abschirmung der streikenden Arbeiter gegen die versteckt oder offen-feindlich eingestellte Umwelt konnte nur durch die ständige Bestätigung der Solidarität der Arbeiter untereinander erreicht werden, d.h. auch, durch die ständige Anwesenheit der Arbeiter im Betrieb. Daraus entwickelte sich bei Einzelstreiks generell die Streikform der Betriebsbesetzung, die die Notwendigkeit einer Aufstellung von Streikposten aufhob und eine Aussperrung durch die Unternehmer unmöglich machte. Da dadurch die Informations- und Kommunikationsstruktur des Betriebs genutzt werden konnte, reichten in den meisten Fällen informelle Streikleitungen zur Organisation der Aktionen und Formulierung der Forderungen aus. Eine neue Qualität des Streiks konnte allerdings mit dieser Organisationsform nicht erreicht werden. Die nur organisierende Tätigkeit — die notwendigerweise mangelhaft war, das Fehlen kontinuierlicher Information der Arbeiter, aktiver Agitation und eines ausreichenden technischen Apparats, z.B. Lautsprecher und Vervielfältigungsmaschinen, verhinderten ein gezieltes Vorantreiben der Streikbewegung. Das Beispiel der Dortmunder Bergarbeiter zeigt deutlich die Grenzen dieser Streikform. Die Einbeziehung gleichartiger Betriebe auch innerhalb eines Konzerns wurde meist gar nicht versucht, scheiterte ansonsten oft an mangelnden organisatorischen, personellen und informatorischen Kontakten, die selbst Gewerkschaftsorgane mangels Vorbereitung nicht überwinden konnten. Dennoch scheint ein bestimmter Grad an Solidarität auf Konzernebene zu existieren, der jedoch durch direkte Kontaktaufnahme erst während der Streikbewegung nicht mehr ausreichend mobilisiert werden konnte. Eine Ausnahme bildeten die Klöckner-Werke, Osnabrück.

Die Herstellung von Kontakten zur Bevölkerung durch Demonstrationen geschah häufig. Sie zeigten dem Klassengegner die Kampfbereitschaft und Entschlossenheit der Arbeiter und verstärkten das Solidaritätsgefühl.

Die Streikformen spiegeln deutlich den Bewußtseinsstand der Arbeiter wider: ebenso wie ihre Forderungen, 'sind sie improvisiert, zaghaft, perspektivlos und hilflos in der Auseinandersetzung mit den Unternehmerorganen. Besonders auf diesem Gebiet kann das Studium der italienischen und französischen Streikbewegungen wichtige Anregungen geben.

Bei den für nichtgewerkschaftliche Streiks relativ langen Streikzeiten spielte die geschlossene Beendigung der Arbeitsniederlegungen für die Streikleitungen eine große Rolle und wurde dementsprechend vordringlich angestrebt, da diese das Erfolgserlebnis eines geschlossenen beendeten Streiks für die wichtigste Voraussetzung der Entwicklung von Klassenbewußtsein und die Aktivierung der Gewerkschaftsarbeit hielten. In fast allen Fällen führten geheime oder akklamatorische Abstimmungen der Belegschaft zur Wiederaufnahme der Arbeit, es existierte aber auch immer eine starke Minderheit mit fortdauernder Streikbereitschaft. Da qualitativ verändernde Streikergebnisse unter den derzeitigen Bedingungen in dieser Form nicht zu erreichen sind, blieben die materiellen und bedingt strukturellen Ergebnisse der Streiks weit hinter den Forderungen zurück und wurden kurze Zeit später in den Tarifverhandlungen bis auf die einmaligen Zahlungen aufgefangen.

Die Streiks haben die Diskussion der Arbeiter wesentlich beeinflußt, aber die Tatsache, daß sie weitgehend von den Arbeitern selbst bezahlt wurden und die durch sie beeinfluß-ten Ergebnisse der Tarifverhandlungen "sowieso eingetreten wären" und auch den nichtaktiven Arbeitern zugute kommen, verhindert ein starkes Nachwirken der Streikbewegung auf die nichtbeteiligten Arbeiter und Angestellten. Bei den Beteiligten - über 140000 mit 532 308 Streiktagen - hat sich das Bewußtsein für die Ausbeutungs- und Disziplinierungsmechanismen des Kapitals geschärft. Dies ist als wichtigstes Ergebnis der Septemberstreiks zu werten, das sicher die Reaktion der Arbeiterschaft in der nächsten Rezession beeinflussen wird.

V.

Die Berichterstattung der Studie über die Aktivitäten der Studenten und Lehrlinge ist unverhältnismäßig kurz gefaßt. Die Fehler der nur punktuell auftretenden Studenten, die zu einer "Verhärtung antisozialistischer und antistudentischer Vorurteile" führten, sieht sie in einer doppelten Fehleinschätzung der Realität (Beispiel Saarland, vgl. auch RPK 35, S. 6 f. und SDS-Info 21, S. 23 f.): "Zum einen versuchten diese Studenten von außen politische Lösungen in den Streik hineinzutragen, die weit von dem unmittelbaren Bewußtsein der Streikenden entfernt waren" und der von ihnen beanspruchten Führungsrolle, zum anderen "in ihrer falschen Einschätzungen der Gewerkschaftsfrage". Die richtige Konzeption wird in der Haltung des AStA-Kiel gesehen, der konkrete Hilfe leistete. Die Situation der revolutionären Studentengruppen in Kiel (vgl. RPK 34, S. 1 ff. und EXPRESS INTERNATIONAL vom 24.12.1969, S. 6) war zu Beginn der Streiks bei den Howaldt-Werken, da keine Betriebsgruppe im Werk und keine qualifizierte Initiativgruppe außerhalb des Unternehmens existierte und die notwendige Auseinandersetzung mit der in ihrer Position gefestigten DKP in kurzer Zeit nicht zu leisten war, wenig geeignet, eine Initiative zu ermöglichen. Das Ziel, "die starke Fixierung der Arbeiter an die tradierten Arbeiterorganisationen zu durchbrechen und als realistische Konzeption die Selbstorganisation der Arbeiter gegen Kapital, SPD und Gewerkschaft zu propagieren" konnte nicht durch abstrakte, avantgardistische Aufrufe und plumpe Verbrüderungsversuche erreicht werden. Erste Kontakte entstanden durch das Angebot des AStA, dem Streikrat seinen technischen Apparat zur Verfügung zu stellen, das angenommen wurde. Nachdem ein DKP-Mann beim ersten Treffen die Voreingenommenheit beseitigt hatte, wurden gemeinsam Flugblätter besprochen und die nächsten Schritte diskutiert. Diese Arbeit dauert an und bietet die Möglichkeit, zu einem "langfristig angelegten, durch den noch zu entwickelnden Konsensus getragenen Bündnis. "Erste Ansätze dazu zeigen sich in einem Solidaritätsschreiben des ehemaligen Streikrats an den Rektor der Kieler Universität, der die Zusammenarbeit mit rechtlichen Repressionen bedrohte.

Weitere Berichte sozialistischer Studentengruppen fehlen, was nicht nur auf mangelhafte Aktivität schließen läßt. Bisher haben nur wenige Gruppen offen ihre Stellung in und zu den Streiks kritisch untersucht und ausgerichtet an der Analyse der Streiks neue Arbeitsvorstellungen formuliert. Eine veränderte Betriebsgruppenstrategie kann aber erst nach Aufarbeitung der für eine zukünftige Strategie und Praxis wichtigsten Momente der deutschen Arbeiterbewegung, einer Analyse der Klassenkämpfe in anderen Ländern (13) und der dortigen Kampfformen (insbesondere Italien) sowie der laufenden Beobachtung und Bearbeitung der Bewegung der kapitalistischen Weltwirtschaft und ihrer Teilbereiche weiterentwickelt werden.