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Septemberstreiks 1969 Materialsammlung zu den Filmveranstaltungen im September 2009 |
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Die Ausgangssituation der Streiks Das Ziel dieses Kapitels ist nicht, eine in sich geschlossene gesellschaftliche Analyse vorzulegen, der die Streiks im September 1969 eindeutig zugeordnet werden können. Insbesondere ist es uns nicht möglich, die Frage zu untersuchen, inwieweit die Septemberstreiks als Ausdruck einer zunehmenden Normalisierung der sozio-ökonomischen Situation der BRD - im Vergleich zu anderen westeuropäischen Ländern - nach dem Ende des relativ krisenfreien Wirtschaftsaufschwungs in der sogenannten Rekonstruktionsperiode anzusehen sind. Zur Beantwortung dieser Frage bedürfte es einer weit umfassenderen Darstellung der ökonomischen und sozialen Entwicklung der BRD in den 5oer und 6oer Jahren, als es im Rahmen der vorliegenden Untersuchung leistbar war. Im folgenden soll vielmehr versucht werden, die Ausgangssituation der Streiks zu charakterisieren und in systematischerer Form (als dies bisher geschehen ist, jene Daten zusammenzutragen, die uns für die Erklärung der Streikbewegung relevant zu sein scheinen. Wir unterscheiden dabei einerseits die sozio-ökonomischen Bedingungen des Vor-September, wobei uns hier sowohl die allgemeine wirtschaftliche und politische Situation in der BRD interessiert, als auch die Besonderheiten der bestreikten Branchen und Konzerne bzw. Betriebe, und andererseits die Verhaltensdisposition der Arbeiter am Beispiel ihrer gesellschaftlichen Perspektive sowie ihres Gewerkschaftsbildes. Für eine Analyse der Frage, wie es im September 1969 zu der Welle spontaner Arbeitskämpfe kommen konnte, scheinen uns alle diese Aspekte wichtig zu sein, doch sie dürfen keinesfalls als gleichgewichtiger Ursachenkatalog verstanden werden. Z.T. haben die genannten Gesichtspunkte ausschließlich indirekte, gleichsam nur klimatische Bedeutung - so etwa die Bundestagswahl zur damaligen Zeit -und lassen sich in ihrem realen Einfluß nachträglich kaum schlüssig belegen, z.T. sind sie aber auch unmittelbare Ausgangsbedingungen der Streikbewegung und gingen u.U. in sie als zentrale Streikforderungen ein - wie etwa konzerninterne Lohndisparitäten. Doch die Ursachen der Streiks allein in jenen Bedingungen zu sehen, deren direkte Auswirkung sich in den proklamierten Zielen der einzelnen Aktionen widerspiegelt, erscheint uns problematisch.
I) Die
sozio-ökonomischen Bedingungen Untersucht werden soll die gesamtwirtschaftliche Konstellation im
ersten Halbjahr 1969 in der Bundesrepublik unter dem Gesichtspunkt, ob die
damalige wirtschaftliche Situation als eine wichtige Ursache für die
spontanen Arbeitsniederlegungen im September 1969 angesehen werden kann. Im Sommer 1969 befand sich die westdeutsche Wirtschaft mitten in einer
Phase der Hochkonjunktur. Nach der Rezession 1967 -
zum ersten Mal in der wirtschaftlichen Entwicklung der Bundesrepublik
stagnierte das Bruttosozialprodukt - mit ihren für die Arbeiterschaft
nachteiligen Folgen wie erhöhte Arbeitslosigkeit und absoluter Rückgang
der Effektivlöhne(1) , erholte sich die
bundesrepublikanische Wirtschaft relativ rasch. Tab.
A9 und A10, die das Wachstum des realen Bruttosozialprodukts und
der industriellen Nettoproduktion von 1958 bis zum 1. Halbjahr 1969
darstellen, verdeutlichen die außerordentliche Intensität des
konjunkturellen Aufschwungs im Jahre 1968 und im 1. Halbjahr 1969: Im
Vergleich zum Krisenjahr 1967 erhöhte sich die Wachstumsrate des realen
Bruttosozialprodukts im Jahre 1968 von 0,2 um 7,4 auf 7,6 % und die
der industriellen Nettoproduktion von 2,7 um 14,3
auf 11,6 %; (2) im 1. Halbjahr 1969 setzte
sich der konjunkturelle Aufschwung, wie
Tab.
A9 und A10 belegen,
ungebrochen fort. Der extreme Charakter dieser wirtschaftlichen Expansion
-erklärbar auch aus dem vorhergehenden Tief der Rezession 1967 -schlägt
sich ebenfalls in der Kapazitätsauslastungskurve der verarbeitenden
Industrie (3) deutlich nieder: Von einem Tiefstwert
1967 (rund 79 %) steigt die Auslastung sprunghaft binnen zweier
Jahre auf rund 95 %, einen Wert, der zuletzt 1960 erreicht wurde. Die Arbeitnehmer freilich partizipierten an dieser positiven
wirtschaftlichen Entwicklung nur unterproportional: Im Jahre 1968 klafften
in eklatanter Weise die Zuwachsraten der Bruttoeinkommen aus
unselbständiger Arbeit und die der Bruttoeinkommen aus
Unternehmertätigkeit und Vermögen auseinander.(4)
Während die Bruttoeinkommen der Unselbständigen nur um 7,3 %
stiegen, erhöhten sich die Bruttoeinkommen aus Unternehmertätigkeit und
Vermögen um 19,5 %. Die Bedeutung dieser Diskrepanz wird offenbar,
wenn man berücksichtigt, daß in dem Zeitraum von 1958 bis 1968 die
Bruttoeinkommen aus unselbständiger Arbeit nur ein einziges Mal - und in
diesem Fall nur geringfügig - schwächer gestiegen waren als die Einkommen
aus Unternehmertätigkeit und Vermögen. Im 1. Halbjahr 1969 wuchsen zwar
die Bruttoeinkommen aus unselbständiger Arbeit ein wenig stärker als die
entsprechende Größe aus Unternehmertätigkeit und Vermögen,(5)
doch zieht man die für die tatsächliche
ökonomische Situation der Gruppen sehr viel aussagekräftigere Größe des
Nettoeinkommens heran (6), so kehrt sich, wie Tab.
A11
verdeutlicht, das Verhältnis um; die ungünstige Situation für die Mehrzahl
der Arbeitnehmer wird offenkundig. Diese Diskrepanz in der Verteilung der Ergebnisse der wirtschaftlichen
Entwicklung betraf in besonderem Maße die Arbeiterschaft:
1968 und im 1. Halbjahr 1969 blieb die Zuwachsrate der
Effektivlöhne wesentlich hinter der Entwicklung der Produktivität zurück.
(7) Der für einen konjunkturellen Aufschwung
charakteristische Lohn-lag (d. h. das Zurückbleiben des Zuwachses der
Effektivverdienste gegenüber dem Produktivitätszuwachs) war im Vergleich
zu den beiden vorangegangenen Konjunkturzyklen wesentlich ausgeprägter.
"Diesmal war der Produktivitätszuwachs größer, der Anstieg des
Effektivlohns dagegen geringer als in den früheren Aufschwungphasen. Die
Tarifpolitik der Gewerkschaften, die 1967 und 1968 durch Zurückhaltung
gekennzeichnet war, hat bis Mitte 1969 den
Rückstand der Effektivlöhne nicht abzubauen vermocht." (8)
Seit Ende 1968 erhöhten sich zwar die Effektivlöhne wieder rascher, aber
dieser vergrößerte Anstieg ist im wesentlichen darauf zurückzuführen, daß
im verstärkten Maße Überstunden geleistet wurden. Schaubild A8
verdeutlicht, wie sehr der Anstieg der
tatsächlichen Wochenverdienste der Arbeiter seit Herbst 1968 durch die
Zunahme der geleisteten Überstunden bestimmt worden ist. Die wirtschaftliche Situation der Arbeiterschaft im Sommer 1969 war
also durch folgende Merkmale gekennzeichnet: Auf der einen Seite wurden
die Arbeiter - nachdem ihnen in der Rezession 1967 die Unsicherheit ihrer
ökonomischen Situation in besonderer Weise vor Augen geführt worden war -
in dem konjunkturellen Aufschwung bis zum Sommer 1969 in einem im
Vergleich zu früheren konjunkturellen Entwicklungen unbekannten Ausmaß
benachteiligt. Da sich auf der anderen Seite die Arbeitsbelastungen
aufgrund der Zunahme der überstunden erhöhten, mußte den Arbeitern die
inadäquate Beteiligung an den Ergebnissen der wirtschaftlichen Entwicklung
als besonders ungerechtfertigt erscheinen. Zusätzlich wurde für die Arbeiter an den im 1. Halbjahr ausgeschütteten
Gewinnen(9) deutlich sichtbar, daß der in der
Großen Koalition vertretene Anspruch auf "Soziale Symmetrie" in keiner
Weise realisiert worden war. Außerdem war ziu erwarten - dies zeigte der
Hoesch-Fall exemplarisch -, daß die Unternehmer bereit waren, auf massiven
Druck von Seiten der Arbeiter Zugeständnisse zu machen, da ihre
ökonomische Situation außerordentlich günstig war und sie an der
kontinuierlichen Aufrechterhaltung der Produktion wegen der sehr guten
Auftragslage interessiert sein mußten. b) Die politische Situation Die politische Konstellation in der Zeit vor dem September 1969 wurde
besonders durch drei für die Erklärung der Streikbewegung relevante
Bedingungen gekennzeichnet:
Die große Koalition Die Bildung einer gemeinsamen Regierung von CDU/CSU und SPD fand im Zeichen der wirtschaftlichen Krise statt, deren Lösung das Grundthema der Regierung abgab. Fragen der Wirtschafts-, Sozial- und Finanzpolitik standen bis hin zum Wahlkampf 1969 im Vordergrund; vor allem war es das Konzept der "Konzertierten Aktion", das durch die Große Koalition gesichert werden sollte. Dieses Konzept hatte nicht zuletzt zum Ziel, die Koalition auf die gesellschaftlichen Interessenorganisationen - insbesondere Unternehmer und Gewerkschaften - auszudehnen, um im Rahmen einer mehrjährigen konjunkturpolitischen Zielplanung die Wirtschaft aus der Rezession in einen neuen Aufschwung zu führen. Die politische Koalition wurde in eine soziale Koalition verlängert. Freilich implizierte diese Koalition eine einseitige Begünstigung, da sie in Form eines Phasenprogramms die Unternehmer durch Investitionshilfen bevorzugte, während der Arbeiterschaft für die zweite Phase nach dem Aufschwung mit dem Stichwort der sozialen Symmetrie zwar eine adäquatere Beteiligung am Zuwachs des Sozialprodukts zugesichert, zunächst aber - etwa auch in Form langfristiger Tarifverträge -kalkulierbares Wohlverhalten abgefordert wurde.(10) Wirtschaftsminister Schiller versprach ausdrücklich die "Wiederherstellung der sozialen Symmetrie" und lobte unter Anerkennung der Tatsache, daß die Arbeiterschaft in besonderem Maße die Last der Wirtschaftskrise von 1967 sowie die des Konjunkturaufschwungs zu tragen hatte, das tarifpolitisehe Verhalten der Gewerkschaften im 'Gleichschritt eines gesamtwirtschaftlichen Konzepts1: "Die Gewerkschaften haben in einem hohen Maße Verständnis aufgebracht für die gesamtwirtschaftliche Laap. Sie haben sich nicht gegen die Notwendigkeit einer im Aufschwung gewachsenen Selbstfinanzierung gewehrt.(11) Die Erfahrungen der Rezession mit ihren Konsequenzen in Form von
Arbeitslosigkeit, Kurzarbeit, Lohnkürzungen, Verunsicherung des
ökonomischen Status der Arbeiterschaft, kurz, der Bedrohung der sozialen
Sicherheit, wie die Zeit des Konjunkturaufschwungs mit relativ raschem
Produkt ivitä'tszuwachs , Auftragszunahme und hohen Gewinnen und dem
ständigen Versprechen der Herstellung der sozialen Symmetrie rückten die
Themen der sozialen Gerechtigkeit, hier bei vor allem die der sozialen
Sicherung, der gerechten Einkommen und Vermögensverteilung, der Gewinn-
und Lohnentwicklung in das Zentrum der innenpolitischen Diskussion. Hinzu
kamen die Probleme der gesellschaftlichen Infrastruktur, vor allem die
Krise des Bildungssystems, die gleichermaßen unter
dem Stichwort der sozialen Ungleichheit der Bildungschancen
geführt wurde.(12)
Die Wahlsituation Die bevorstehenden Bundestagswahlen waren unter taktischen Gesichtspunkten für Kampfmaßnahmen durchaus günstig:
Neue Formen der Interessenvertretung Die Bildung der Großen Koalition hatte für den Bereich der Artikulation und Durchsetzung gesellschaftlicher Interessen entscheidende Konsequenzen: Durch das damit geschaffene Parteienkartell wurde ersichtlich, daß jede prinzipielle Opposition auf den außerparlamentarischen Raum verwiesen war. Mit dem Bestehen der Großen Koalition waren daher auch
neue, für die bundesrepublikanischen Verhältnisse bis dahin unbekannte
Protest- bzw. Oppositionsformen zu beobachten: In den Hochschulen brachen
Unruhen aus, die über ihren unmittelbaren Bereich hinaus auch allgemein
politische Probleme thematisierten. Es entstand eine außerparlamentarische
Opposition, die ihren Protest in Formen zum Ausdruck brachte, die sich am
Rande der Legalität bewegten. Die festzustellenden Erfolge neuer
Protestformen, die bereits etwa von Richtern und Sozialarbeitern zur
Durchsetzung ihrer Interessen teilweise übernommen worden waren, läßt die
Vermutung zu, daß auch für die Arbeiter der Schritt zu unkonventionellen
Kampfmaßnahmen dadurch erleichtert wurde. 2. Besondere Bedingungen der bestreikten Branchen Mit diesem Abschnitt wird beabsichtigt, anhand von Branchenanalysen zu untersuchen, inwieweit die branchenspezifische ökonomische Entwicklung der letzten Jahre eine Erklärung für die Konzentrierung der Streiks im September 1969 auf bestimmte Industriezweige - die Eisen- und Stahlindustrie sowie den Kohlenbergbau - liefern kann. Die Ausgangsfragestellung ist hierbei, ob sich in der ökonomischen Entwicklung dieser Branchen im Vergleich zur Gesamt industrie gravierende Differenzen ergeben, die als streikverursachende branchenspezifische Faktoren angesehen werden können. Zusätzlich soll erörtert werden, inwieweit sich die wirtschaftliche Lage in einer nicht bestreikten Branche der Chemieindustrie (23) - wesentlich von der in den bestreikten Branchen unterscheidet und insofern die genannte These stützt. a) Eisen- und Stahlindustrie Folgende Unterschiede gegenüber der Gesamtindustrie charakterisieren die Eisen- und Stahlindustrie als eine wachstumsschwache Branche: Von 1959 - 1968 war das Wachstum der Nettoproduktion
der Eisen-und Stahlindustrie mit 49,7 % um 12,3 % niedriger als das
Wachstum der gesamten Industrie. (24) Wie Tab. A14
verdeutlicht, war die Entwicklung der Stahlindustrie auf der einen Seite
durch Jahre überdurchschnittlichen Wachstums, auf der anderen Seite durch
Jahre der Stagnation bzw. des absoluten Rückgangs gekennzeichnet. Folge
dieses insgesamt unterdurchschnittlichen Wachstums, das mit Ausdruck der Wachstumsschwäche der Stahlindustrie ist die Entwicklung der Verdienste. Zwar ist das Lohnniveau in der Stahlindustrie in Relation zu anderen Industriezweigen noch relativ hoch, jedoch blieb die Steigerungsrate der Verdienste in dieser Branche in den letzten Jahren deutlich hinter der der Gesamtindustrie zurück: Von 1959 - 1968 stiegen die Bruttoverdienste in der gesamten Industrie um 96 %, in der Stahlindustrie dagegen nur um 79 %.(27) Hinzu kommt, daß auch heute noch in der Stahlindustrie häufig Arbeitsplätze zu finden sind mit körperlich recht anstrengender Tätigkeit, was heißt - da das Kriterium der Arbeitsbelastungen für die gesamte Arbeitseinstellung der Arbeiter erhebliche Bedeutung hat (28) -, daß in dieser Branche die arbeitsplatzspezifischen Bedingungen für Arbeitszufriedenheit besonders ungünstig sind. Drei Faktoren also - relative Arbeitsplatzunsicherheit, hohe
Arbeitsbelastung und geringes Wachstum der Verdienste - können im
wesentlichen als mögliche Ursachen für ein strukturell bedingtes
Unzufriedenheitspotential in der Stahlarbeiterschaft angesehen werden. In
der konjunkturellen Entwicklung von 1968/69 veränderte sich die Lage
insofern, als - im Vergleich etwa zur Rezession 1966/67, als die Zahl der
in der Stahlindustrie Beschäftigten um rund 1/10 vermindert wurde - die
Sorge um den Arbeitsplatz in den Hintergrund trat; dafür gewannen andere
Faktoren an Gewicht, die zu einer Verstärkung der Unzufriedenheit der
Arbeiter führten: In den Jahren 1968 und 1969 stieg die Nettoproduktion
der Eisen- und Stahlindustrie nach Jahren der
Stagnation wieder steil an und übertraf sogar leicht den Zuwachs der
gesamten Industrie; die Arbeitsproduktivität lag eindeutig über den
Vergleichswerten der Gesamt Industrie. Die
Effektivlöhne blieben dagegen deutlich hinter der
Produktivitätsentwicklung zurück (29), zu einem
Zeitpunkt, als die wirtschaftliche Situation der Stahlkonzerne sich
erheblich verbesserte. Für die Arbeiter wurde diese Verbesserung der
Ertragslage der Stahl unternehmen im ersten Halbjahr 1969 ersichtlich aus
den seit Herbst 1968 einsetzenden überdurchschnittlichen Preissteigerungen
im Stahlsektor (30), der eklatanten Zunahme
der Überstunden und insbesondere an den Ankündigungen höherer
Dividendenausschüttungen. Zwar stiegen im ersten Halbjahr 1969 auch die
Verdienste der Arbeiter verstärkt an(31), aber, was
für die Industriearbeiterschaft generell gilt, traf für die Stahlarbeiter
in besonderer Weise zu: die Lohnentwicklung wurde wesentlich durch die
Zunahme der geleisteten Überstunden, die - wie Tab.
A20 zeigt - in der Eisen- und Stahlindustrie besonders
krass ansteigen, bestimmt. Diese Situation mußte den Stahlarbeitern auch
deshalb besonders unbefriedigend erscheinen, als durch den heißen Sommer
1969 die bereits angesprochenen Arbeitsbelastungen in der Stahlbranche
besonders unerträglich waren. b) Steinkohlenbergbau Die Strukturkrise des Kohlenbergbaus, die 1957 einsetzte und die sich in Zechenschließungen und Massenentlassungen auswirkte, bestimmte die branchenspezifische Entwicklung dieses Industriezweiges in den sechziger Jahren:
Insgesamt läßt sich sagen, daß die Situation im Steinkohlenbergbau im ersten Halbjahr 1969 weniger durch konjunkturelle Faktoren - obwohl die Ertragssituation im Bergbau durch den konjunkturellen Aufschwung besser wurde - als vielmehr durch die andauernde Strukturkrise im Bergbau bestimmt war. Die konjunkturelle Situation spielte jedoch mittelbar eine Rolle, als dadurch das relative Zurückbleiben der Löhne im Bergbau besonders augenfällig wurde, da nämlich aufgrund der Hochkonjunktur die Löhne in anderen Branchen deutlich anstiegen. c) Die chemische Industrie - ein Gegenbeispiel Im Unterschied zur Eisen- und Stahlindustrie bzw. zum Kohlenbergbau handelt es sich bei der chemischen Industrie um eine ausgesprochene Wachstumsbranche. So stieg die Nettoproduktion von 1959 - 1968 um 149,5 % (41) - im Vergleich zur gesamten Industrie eine außerordentliche Steigerung. Selbst in der Rezession 1967 wuchs der Umsatz der chemischen Industrie noch um 8,5 %, (42) ein Beleg für die Krisenunanfälligkeit dieses Industriezweiges. Ermöglicht wurde die Expansion der chemischen Industrie nur zum geringen Teil durch die Erhöhung der Beschäftigtenzahl (43); entscheidend war vielmehr die Steigerung der Arbeitsproduktivität: während diese in der gesamten Industrie von 1959 bis 1968 um 70,1 % stieg, erhöhte sie sich in der cheirischen Industrie um 106,1 % (44) Diese außerordentlich positive ökonomische Entwicklung schlägt sich auch in der Entwicklung der Verdienste nieder: die günstige Ertragslage dieser Branche erlaubt größere Zugeständnisse in Lohnfragen. Die Bruttostundenverdienste stiegen in der chemischen Industrie in der Zeit von 1959 - 1968 um 12 % mehr als in der gesamten Industrie und sogar um 27 % bzw. 29 % höher als im Kohlenbergbau bzw. in der Stahlindustrie. Insofern kann festgehalten werden, daß die Situation in der chemischen Industrie im Vergleich zu den beiden am intensivsten bestreikten Branchen in bezug auf die Lohnentwicklung und die Sicherheit der Arbeitsplätze (45) sehr günstig ist. Als zusätzliche Differenz zu den bestreikten Branchen kommt hinzu, daß in der chemischen Industrie die Arbeitsbelastungen für die Mehrzahl der Tätigkeiten vergleichsweise gering und somit günstigere Bedingungen für eine hohe Arbeitszufriedenheit gegeben sind. Auch im Konjunkturaufschwung 1968 und im ersten Halbjahr 1969 bestätigt sich die Vorzugsstellung der chemischen Industrie: Die Nettoproduktion sowie die Arbeitsproduktivität wuchsen deutlich stärker als im Durchschnitt der gesamten Industrie. (46) Ebenso unterschied sich die Tarifsituation in der chemischen Industrie im Vergleich zur Stahlindustrie bzw. dem Bergbau insofern, als die IG Chemie 1968 keinen anderthalbjährigen Tarifvertrag abschloß. Aus diesem Grund konnten die Tariflohnerhöhungen besser der konjunkturellen Situation angepaßt werden. Mit einer 5,2-% igen Lohnerhöhung (wirksam ab 1.4.1968) und einer 7,5 % igen Lohnerhöhung (wirksam ab 1.4.1969) konnten im Jahre 1968 und im ersten Halbjahr 1969 wesentlich günstigere Tarifverträge durchgesetzt werden als in der Stahlindustrie und im Bergbau. Faßt man alle erwähnten Differenzen zwischen der chemischen Industrie einerseits und der Stahlindustrie bzw. dem Bergbau an- . dererseits zusammen, so liegt die Vermutung nahe, daß im September 1969 aufgrund dieser relativ günstigen Situation bei den Arbeitern in der Chemieindustrie ein geringeres Unzufriedenheitspotential und damit eine eeringere Streikbereitschaft vorhanden war. D. h., daß die spezifischen Bedingungen der chemischen Industrie ein durchaus relevanter Faktor zu sein scheinen, warum gerade dieser Industriezweig fast durchweg aus der Streikbewegung ausgeklammert blieb. Betriebsspezifische Konflikte Ähnliche Konfliktbedingungen wurden auch auf betrieblicher Ebene virulent. Diese gruppierten sich vor allem um folgende Probleme:
Regionalspezifische Bedingungen Regionalspezifische Verhältnisse spielten primär im Saarland eine wichtige Rolle, das mit seinem Bruttosozialprodukt weit unter dem Bundesdurchschnitt liegt.(47) Kennzeichnend sind die Einseitigkeit der Branchenstruktur und deswegen auch der Erwerbstätigenstruktur,die hohe Konjunkturanfälligkeit und das niedrigere Lohnniveau. (48) Besonders relevant war das Gefälle im Bergbau zum Ruhrgebiet. (49) Die regionalspezifischen Differenzen erhielten im Bergbau spezielle Relevanz, weil sich hier der Vergleich zwischen dem Saarland und dem besser gestellten Ruhrgebiet unmittelbar anbot. Für die saarländischen Bergarbeiter wurde das Ruhrgebiet daher zum Bezugspunkt, der ihnen ihre eigene Benachteiligung besonders deutlich werden ließ. Anmerkungen: 1) vgl. Sachverständigengutachten 1969, Bundestagsdrucksache VI/100, S. 13 und S. 23; vgl. auch Schaubild A8 2) Im Vergleich dazu: 1959, ebenfalls ein Jahr des konjunkturellen Aufschwungs, erhöhte sich die Wachstumsrate des Sozialprodukts von 3,3 % um 3,6 auf 6,9 % und die der industriellen Nettoproduktion von 2,9 % um 4,8 auf 7,7 %. Die entsprechenden Zahlen für 1964, gleichfalls ein Jahr des konjunkturellen Aufschwungs, lauten: Wachstumsrate des realen Sozialprodukts: Erhöhung von 3,3 % um 3,3 auf 6,6 %; Wachstumsrate der industriellen Nettoproduktion: Erhöhung von 3,0 um 6,3 auf 9,3 %. 3) vgl. dazu Schaubild A7 4) vgl . dazu Tab. A11 5) Eine Ursache für das im Vergleich zu 1968 stärkere Wachstum der Einkommen der Unselbständigen im 1. Halbjahr 1969 ist in der Erhöhung der Zahl der abhängig Beschäftigten um 2,7 % zu sehen; dagegen stagnierte die Zahl der Selbständigen (vgl. dazu Statistisches Jahrbuch für die Bundesrepublik Deutschland 1970, S. 119,sowie Monatsberichte der Deutschen Bundesbank, Nr. 9/1969, S. 60*). Bereinigt man den in Tab. All für das 1. Halbjahr 1969 angegebenen Wert für das Wachstum des Einkommens aus unselbständiger Arbeit von dem Effekt der Erhöhung der Zahl der abhängig Beschäftigten, so wird deutlich, daß die Einkommensverteilung sich im 1. Halbjahr 1969 weiter - wie im Jahr 1968, wenn auch in geringerem Maße - zu Ungunsten der abhängig Beschäftigten veränderte. Das bereinigte Bruttosozialeinkommen steigt in diesem Fall nur um 8,4 % und liegt damit in der Steigerung um 1,3 % niedriger als das Wachstum der Einkommen aus Unternehmertätigkeit und Vermögen. Bei dieser Berechnung wird vernachlässigt, daß ein geringer Teil der Unselbständigen auch Einkommen aus Vermögen bezieht, da dieser Effekt die Tendenz nicht verändert (vgl. dazu auch die Überlegungen bei Ernest Mandel, Die deutsche Wirtschaftskrise, Frankfurt/Main 1969, S. 17 ff.) 6) Die Ursachen für die Umkehrung liegen einmal darin, daß die Steuerzahlungen der Unternehmer im Konjunkturaufschwung den steigenden Gewinnen - im Gegensatz zu den Lohnsteuerzahlungen um ein bis eineinhalb Jahre verzögert folgen (vgl. Sachverständigengutachten 1969, a.a.O., S. 28 ff.). Zum anderen bevorzugt das progressive Einkommenssteuersystem die Bezieher hoher Einkommen, die in erster Linie unter die Kategorie der Selbständigen fallen, da nach Erreichen des Höchststeuersatzes die prozentuale Steuerbelastung bei einem Einkommenszuwachs nicht mehr steigt. 8) vgl. Sachverständigengutachten 1969, a.a.O. 9) Ein Indikator für die Zunahme der ausgeschütteten Gewinne ist, daß sich in der ersten Hälfte 1969 die entnommenen Gewinne und Vermögenseinkommen der privaten Haushalte um 18 % gegenüber dem gleichen Zeitraum des Vorjahres erhöhten - also wesentlich mehr als die Einkommen der Unselbständigen (vgl. dazu Wirtschaft und Statistik 1969, S. 483). 10) So wurden im Jahre 1968 in der Metallindustrie, in der Eisen- und Stahlindustrie und im Bergbau jeweils Tarifverträge mit einer Laufzeit von 18 Monaten abgeschlossen. 11) zitiert nach J. Huffschmid, Die Politik des Kapitals, Frankfurt/Main 1969, S. 165, ähnlich das Gutachten des Sachverständigenrates 12) Auf eine umfassende Darstellung und Analyse der Themen und Pro bleme, die in der Öffentlichkeit und in den Parteien geführt wurde, kann an dieser Stelle verzichtet werden. Zum Thema "soziale Gerechtigkeit und gerechte Einkommens- und Vermögensverteilung" sei auf den Spiegel-Artikel "Wohlstand für alle? Vermögensbildung in Deutschland", Nr. 31 vom 28. Juli 1969, hinge wiesen, in dem der Verlauf der Diskussion und die zeitliche und thematische Verdichtung auf die Jahre 1966 bis 1969 sehr klar zum Ausdruck kommt. Eine wissenschaftliche Analyse der innerpolitischen Entwicklung unter diesem Gesichtspunkt steht noch aus. 13) vgl. dazu die Presseveröffentlichungen zwischen dem 2. und 19. September, z. B. Süddeutsche Zeitung vom 13. 9. und 15. 9.; Die Zeit vom 12.9.1969; Industriekurier vom 11. 9.; Die Welt vom 11. 9.; die "Bild-Zeitung" mußte ebenfalls widerstrebend Zugeständnisse machen, wenn sie auch versuchte, die Kapitalinteressen stärker zu stützen; s. dazu die Analyse von J. Alberts "Bild" im Einsatz, Analyse der Berichterstattung zu den Septemberstreiks 1969, in: Blätter für deutsche und internationale Politik, H. 9/1970, S. 916-933. 14) Die Preise - 1967 und bis in den Herbst 1968 relativ konstant -begannen seit dem Ende des Jahres 1968 wieder deutlich zu steigen. Die Ursachen lagen weniger in konjunkturellen Faktoren als in der Erhöhung der Nahrungsmittelpreise und der Mieten. Erst ab Herbst 1969 setzte ein konjunkturbedingter Preisauftrieb ein. Die wirtschaftspolitische Diskussion über die konjunkturbedingten Preissteigerungen setzte - in Antizipation der zu erwartenden Preissteigerungen - früher ein und bestimmte wesentlich die Wahlkampfauseinandersetzungen. 15) vgl. dazu z. B. die Berichte in den folgenden Nummern des "Spiegel" :Nr. 39/1969: Gefahren für die Konjunktur, S. 21; Nr. 31/1969: Erneuter Streit um die Konjunktur, S. 26; Nr. 34/ 1969: Wahlkampfthema Aufwertung, S. 21; Nr. 35/1969: Blessing im Wahlstreit, S. 22. In einer Reihe von Presseberichten wird dieser Akzent noch nach Ausbruch der Streiks verstärkt: Süddeutsche Zeitung vom 11. 9.; Westdeutsche Allgemeine Zeitung vom 10. 9.; Süddeutsche Zeitung vom 16. 9.; Die Welt vom 11. 9. 16) zitiert nach "Nürnberger Nachrichten" vom 9.9.1969 17) s. dazu den Spiegel-Bericht "Wird der Wähler manipuliert", Nr. 32/1969, S. 32-47 18) Interessant ist das Verhalten der Parteien während des Streiks. Nach anfänglichen Versuchen, kommunistische Rädelsführer oder "ApO-Infiltranten" als Ursache zu bestimmen, beschränkte sich die CDU/CSU auf gelegentliche Hinweise auf die kommunistische Gefahr, wobei sie freilich sowohl die Distanzierungsmaßnahmen der Streikenden zur Kenntnis nahm, als auch nicht versäumte, auf die Berechtigung der Lohnforderungen hinzuweisen. Vgl. z. B. Presseberichte von: Die Zeit vom 12.9., Die Welt vom 11.9., Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 12.9. Die SPD wählte die Taktik, die Forderungen der Streikenden anzuerkennen, die Formen aber abzulehnen; zugleich versuchte sie, die Gewerkschaften zu stärken. Beide Parteien nahmen die Streiks wahl-ta'-.tisch zum Anlaß, diese dem Wahlgegner anzulasten (wobei die CDU vor allem ihren gefährlichsten Gegner Schiller und das Image seiner Konzertierten Aktion attackierte, während die SPD die Aufwertungsweigerung von Strauß und Kiesinger thematisierte); in keinem Fall aber entschieden sie sich, die streikenden ' Arbeiter hart anzugreifen. Vgl. z. B. Frankfurter Rundschau vom 10.9. und 12.9., Die Zeit vom 12.9., Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 12.9., Münchener Merkur vom 13.9.1969. 19) vgl. z. B. dazu die Artikel in der Neuen Ruhr-Zeitung an Rhein und Ruhr vom 9.9., Süddeutsche Zeitung vom 11.9., Westdeutsche Allgemeine Zeitung vom 10.9., Nachtausgabe vom 12.9., Westfälische Rundschau vom 13.9., Süddeutsche Zeitung vom 13.9.1969 20) s. die bereits angeführten Berichte. 21) Solche Überlegungen kamen besonders z. B. im unternehmernahen "Handelsblatt" vom 11.9.1969 zum Ausdruck: "Die von dem wilden Streik bei Hoesch am 2. Sept. ausgelöste Kettenreaktion bei anderen Unternehmen der Montan-Industrie und auch der Weiterverarbeitung hatte Fakten geschaffen, auf die nur eine Alternative des Handelns möglich war: Entweder auf die wilden Streiks hart, das heißt, mit einer für solche Fälle durchaus zulässigen Aussperrung zu reagieren, mit voller Inanspruchnahme von Polizeischutz und von anderen Mitteln, die die Rechtsordnung zur Verfügung stellt, oder aber ein Nachgeben, und zwar ein Nachgaben um fast jeden Preis. Für Kompromisse war die Situation offensichtlich nicht mehr geeignet." 22) vgl. zum Zusammenhang von Protestbewegung und Septemberstreiks etwa den Artikel von F. Kassebeer, Die Streikenden klagen den Wohlstand an, in der Süddeutschen Zeitung vom 15.9.1969 23) In der Chemiebranche wurde unseres Wissens im September 1969 allein in der ESSO-Raffinerie Köln kurz gestreikt. 24) vgl. dazu Tab. A15 25) vgl. dazu Tab. A15 26) vgl. dazu Tab. A14 27) vgl. dazu Tab. A15 28) vgl. Kern/Schumann, a.a.O., S. 183 ff. 29) vgl. dazu Tab. A14 30) Einige Beispiele für Preissteigerungen im
Stahlsektor in dieser Zeit: 31) vgl . dazu Tab. A14 32) Es wird hier nur die Tarifentwicklung Nordrhein-Westfalens dargestel11. 33) Für das Saarland tritt ein entsprechender Tarifvertrag am 1.10.1968 in Kraft. 34) Die IG Metall begründete später die geringen Lohnerhöhungen und die lange Laufzeit dieser Tarifverträge mit der schwierigen ökonomischen Situation in der Eisen- und Stahlindustrie zum Zeitpunkt des Tarifabschlusses und mit der falschen Einschätzung der konjunkturellen Entwicklung durch die Experten für Konjunkturforschung. 35) vgl . dazu Tab. A17 36) vgl. dazu Tab. A16 37) vgl . dazu Tab. A17 38) vgl . dazu Tab. A17 39) Deppe, Frank: Lehren aus den Septemberstreiks, in: "links", Sozialistische Zeitschrift, Offenbach/Main, Nr. 6,Dezember 1969. 40) Die erwähnten Tarifverträge beziehen sich nur auf Nordrhein-Westfalen. Im Saarbergbau wurden die Löhne am 1.7.1968 um 4 % erhöht. 41) vgl. dazu Tab. A19 42) vgl. dazu Tab. A18 43) vgl. dazu Tab. A18 44) vgl. dazu Tab. A19 45) Die Beschäftigtenzahlen sind in den letzten zehn Jahren nur einmal, 1967, ganz geringfügig zurückgegangen (vgl. dazu Tab. A18). 46) Allein in bezug auf den Bruttpverdienst stellt sich die Situation etwas anders dar: Lr erhöhte sich 1968 nur unwesentlich mehr als in der gesamten Industrie, und der Zuwachs war im ersten Halbjahr 1969 sogar geringer (vgl. dazu Tab. A18). Eine wesentliche Ursache hierfür liegt darin, daß in der chemischen Industrie im ersten Halbjahr 1969 im Vergleich zur Gesamtindustrie nur wenige Überstunden Geleistet wurden (vgl. dazu Tab. A20). 47) So lag das Bruttoinlandprodukt je Einwohner (in Preisen von 1954) 1966 im Saarland um 19,7% und 1967 um 21,2 lunter dem Wert für das gesamte Bundesgebiet. Vgl. dazu SOFI-Forschungs-berichte, Probleme der Umschulung von Arbeitskräften in Wirtschaftszweigen und Regionen mit besonderen Strukturproblemen, T°il I . 1970. S. 109 passim. 48) Das Lohnniveau lag 1969 um 10 % unter dem Bundesdurchschnittund etwa 20 - 30 % unter dem Stand von Baden-Württemberg. 49) Vgl. SOFI, a.a.O. , S. 115. 50) Die tariflichen Mindestlöhne an der Ruhr waren im
Saarbergbau Höchstlöhne. Ein männlicher Facharbeiter verdiente im
Steinkohlenbergbau in Nordrhein-Westfalen DM 6,11, im Saarland DM 5,21. |
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Editorische Anmerkungen Text und Tabellen
wurden übernommen aus:
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