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1. Zwecks planmäßiger Regulierung der Volkswirtschaft in allen gewerblichen, Handels-, Bank-, Landwirtschafts-, Transport-, Kooperativ-, Produktionsgesellschaften und anderen Unternehmen, die Lohnarbeiter beschäftigen oder Arbeit ins Haus geben, wird die Arbeiterkontrolle über Produktion, Kauf und Verkauf von Erzeugnissen und Rohmaterialien, über ihre Aufbewahrung sowie über die finanzielle Seite des Unternehmens eingeführt. 2. Die Arbeiterkontrolle wird ausgeübt von allen Arbeitern des betreffenden Unternehmens durch ihre gewählten Organe, wie: Betriebs-, Fabrikkomitees, Altestenräte u. dgl., wobei diesen Organen Vertreter der Angestellten und des technischen Personals angehören müssen. 3. Für jede Großstadt, für jedes Gouvernement oder Industriegebiet wird ein örtlicher Rat der Arbeiterkontrolle geschaffen, der als Organ des Sowjets der Arbeiter-, Soldaten- und Bauern-Depu-tierten aus Vertretern der Berufsverbände, der Betriebs-, Fabriks- und anderen Arbeiterkomitees und Arbeiterkooperativen sich zusammensetzt. 4. Bis zum Kongreß der Räte der Arbeiterkontrolle wird in Petrograd ein Allrussischer Rat der Arbeiterkontrolle errichtet, dem Vertreter folgender Organisationen angehören: von dem Allrussischen Zentral-Exekutivkomitee des Sowjets der Arbeiterund Soldaten-Deputierten 5, vom Allrussischen Zentral-Exekutivkomitee der Bauern-Deputierten 5; vom Allrussischen Rate der Berufsverbände 5; vom Allrussischen Zentrum der Arbeiterkooperativen 2; vom Allrussischen Büro der Fabrik- und Betriebskomitees 5; vom Allrussischen Verbände der Ingenieure und Techniker 5; vom Allrussischen Verbände der Agronomen 2; von jedem Allrussischen Arbeiterverband mit weniger als 100 000 Mitgliedern 1 und mit über 100 000 Mitgliedern 2; vom Petrograder Rate der Berufsverbände 2.
5. Bei den
höheren Organen werden Kommissionen von
Spezialisten (Technikern, Buchhaltern usw.) 6. Die Organe der Arbeiterkontrolle haben das Recht, den Betrieb zu beaufsichtigen, ein Mindestmaß für die Produktion festzusetzen und Maßnahmen zur Ermittlung der Selbstkosten der gewonnenen Erzeugnisse zu treffen. 7. Die Organe der Arbeiterkontrolle haben das Recht, den ganzen geschäftlichen Briefwechsel des Unternehmens zu kontrollieren, wobei die Unternehmer wegen Verheimlichung der Korrespondenz gerichtlich verantwortlich sind. Das Geschäftsgeheimnis wird aufgehoben. Die Eigentümer sind verpflichtet, den Organen der Arbeiterkontrolle alle Bücher und Rechnungen für das laufende wie für die vergangenen Geschäftsjahre vorzulegen. 8. Die Entscheidungen der Organe der Arbeiterkontrolle sind für die Eigentümer der Unternehmen verbindlich und können nur durch Beschluß der höheren Organe der Arbeiterkontrolle aufgehoben werden. 9. Der Unternehmer oder die Verwaltung des Unternehmens kann in der Frist von drei Tagen gegen alle Beschlüsse der unteren Organe der Arbeiterkontrolle bei den zuständigen höheren Organen Beschwerde erheben.
10. In allen
Unternehmungen sind die Besitzer
und die Vertreter der Arbeiter und
Angestellten für die
strengste Ordnung, Disziplin und Erhaltung
des Vermögens dem Staate verantwortlich.
Wer schuldig ist,
Materialien, Erzeugnisse, Bestellungen
verheimlicht, Rechnungen unrichtig
geführt und der- 11. Die Bezirksräte der Arbeiterkontrolle (Ziffer 3) entscheiden alle Streitfragen und Konflikte zwischen den unteren Organen der Kontrolle sowie über Beschwerden der Besitzer der Unternehmen; sie erlassen in Anpassung an die Besonderheiten der Produktion und die örtlichen Umstände Instruktionen in den Grenzen der Beschlüsse und Anweisungen des Allrussischen Rates der Arbeiterkontrolle und überwachen die Tätigkeit der unteren Kontrollorgane. 12. Der Allrussische Rat der Arbeiterkontrolle arbeitet allgemeine Pläne für die Kontrolle und Instruktionen aus, erläßt obligatorische Beschlüsse, regelt die gegenseitigen Beziehungen der Bezirksräte der Arbeiterkontrolle und ist die höchste Instanz für alle mit der Arbeiterkontrolle verbundenen Angelegenheiten.
13. Der Allrussische Rat der
Arbeiterkontrolle bringt die Tätigkeit
derselben mit allen anderen Institutionen, die
das Organisationswesen der Volkswirtschaft
verwalten, in Einklang. 14. Alle Gesetze und Zirkulare, welche die Tätigkeit der Fabriks-, Betriebs- und anderer Komitees und Räte der Arbeiter und Angestellten beengen, werden aufgehoben.
14./27. November
1917. (Veröffentl. in Nr. 12 der Ztg. der Arbeiter- und Bauern-Regierung vom 16./29. Nov. 1917.)
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