Die Entwicklung des
Austausches hat eine derartig enge Verbindung
zwischen allen Völkern der zivilisierten Welt
herbeigeführt, daß die große Befreiungsbewegung des
Proletariats zu einer internationalen werden mußte
und es auch längst geworden ist.
Indem sie sich als eine
der Abteilungen der Weltarmee des Proletariats
ansieht, verfolgt die russische Sozialdemokratie das
gleiche Endziel, dem auch die Sozialdemokraten aller
anderen Länder zustreben. Dieses Endziel wird
bestimmt durch den Charakter der gegenwärtigen
bürgerlichen Gesellschaft und den Gang ihrer
Entwicklung.
Die Haupteigenart
dieser Gesellschaft bildet die Warenproduktion auf
der Grundlage der kapitalistischen
Produktionsverhältnisse, bei denen der wichtigste
und bedeutendste Teil der Produktions- und
Umlaufsmittel der Waren einer zahlenmäßig geringen
Klasse von Personen gehört, während die gewaltige
Mehrheit der Bevölkerung aus Proletariern und
Halbproletariern besteht, die infolge ihrer
wirtschaftlichen Lage gezwungen sind, ihre
Arbeitskraft dauernd oder periodisch zu verkaufen, d.
h., sich den Kapitalisten als Lohnarbeiter zu
verdingen und durch ihre Arbeit das Einkommen der
höheren Gesellschaftsklassen zu schaffen.
Der Herrschaftsbereich
der kapitalistischen Produktionsverhältnisse
erweitert sich immer mehr und mehr in dem Maße, wie
die fortwährende Vervollkommnung der Technik unter
Erhöhung der wirtschaftlichen Bedeutung der
Großbetriebe zur Verdrängung der selbständigen
Kleinproduzenten führt, indem sie einen Teil von
ihnen in Proletarier verwandelt, während sie die
Bedeutung der übrigen im sozialwirtschaftlichen Leben
einengt und sie stellenweise in eine mehr oder minder
vollständige, mehr oder minder offensichtliche, mehr
oder minder drückende Abhängigkeit vom Kapital
geraten läßt.
Derselbetechnische Fortschritt gibt außerdem den
Unternehmern die Möglichkeit, im Prozesse der
Warenproduktion und des Warenumlaufs in immer
größerem Umfange Frauen- und Kinderarbeit zu
verwenden. Da er aber andererseits zu einer
relativen Verringerung des Bedarfs der Unternehmer an
menschlicher Arbeitskraft führt, bleibt die
Nachfrage nach Arbeitskraft notwendigerweise hinter
ihrem Angebot zurück, wodurch die Abhängigkeit der
Lohnarbeit vom Kapital gesteigert und der Umfang
ihrer Ausbeutung erhöht wird.
Diese Sachlage
innerhalb der bürgerlichen Länder und deren sich
ständig verschärfender Konkurrenzkampf auf dem
Weltmarkt erschweren immer mehr und mehr den Absatz
der in stetig wachsender Menge produzierten Waren.
Die Überproduktion, die sich in mehr oder weniger
scharfen Industriekrisen äußert, denen mehr oder
weniger ausgedehnte Perioden der industriellen
Stagnation folgen, ist die unvermeidliche
Folge der Entwicklung der Produktivkräfte in der
bürgerlichen Gesellschaft. Die Krisen und die
Perioden der industriellen Stagnation richten
ihrerseits die Kleinproduzenten noch mehr zugrunde,
steigern noch mehr die Abhängigkeit der Lohnarbeit
vom Kapital und führen noch schneller zu einer
relativen und manchmal auch zu einer absoluten
Verschlechterung der Lage der Arbeiterklasse.
Auf diese Weise bedingt
die Vervollkommnung der Technik, die doch eine
Steigerung der Arbeitsproduktivität und ein Wachstum
des gesellschaftlichen Reichtums bedeutet, in der
bürgerlichen Gesellschaft eine Zunahme der
gesellschaftlichen Ungleichheit, eine Vergrößerung
des Abstandes zwischen Besitzenden und Besitzlosen
und ein Anwachsen der Existenzunsicherheit, der
Arbeitslosigkeit und mannigfacher Entbehrungen für
immer breitere Schichten der werktätigen Massen.
Mit dem Wachsen und der Entwicklung aller dieser der
bürgerlichen Gesellschaft eigentümlichen
Widersprüche wächst aber gleichermaßen auch die
Unzufriedenheit der werktätigen und ausgebeuteten
Klassen mit der bestehenden Ordnung der Dinge,
wächst die Zahl und die Geschlossenheit der
Proletarier und verschärft sich ihr Kampf mit ihren
Ausbeutern. Gleichzeitig schafft die Vervollkommnung
der Technik, indem sie die Produktions- und
Umlaufsmittel konzentriert und den Arbeitsprozeß in
den kapitalistischen Betrieben vergesellschaftet,
immer schneller und schneller die materielle
Möglichkeit einer Ersetzung der kapitalistischen
Produktionsverhältnisse durch kommunistische, d. h.
jener sozialen Revolution, die das Endziel aller
Tätigkeit der internationalen Sozialdemokratie als
der bewußten Trägerin der Klassenbewegung des
Proletariats ist.
Die soziale Revolution des Proletariats wird, indem
sie nach Ersetzung des Privateigentums an den
Produktions- und Umlaufsmitteln durch
gesellschaftliches Eigentum eine planmäßige
Organisation des gesellschaftlichen
Produktionsprozesses zur Gewährleistung des
Wohlstandes und der allseitigen Entwicklung aller
Mitglieder der Gesellschaft einführt, die
Klassenteilung der Gesellschaft beseitigen und
dadurch die ganze geknechtete Menschheit befreien,
weil sie allen Arten der Ausbeutung eines Teiles der
Menschheit durch den anderen ein Ende bereiten wird.
Unerläßliche
Voraussetzung dieser sozialen Revolution ist die
Diktatur des Proletariats, d. h. die Eroberung einer
solchen politischen Macht durch das Proletariat, die
es ihm erlaubt, jeglichen Widerstand der Ausbeuter zu
unterdrücken.
Die internationale
Sozialdemokratie, die sich die Aufgabe stellt, das
Proletariat zu seiner großen historischen Mission zu
befähigen, organisiert es in einer selbständigen,
allen bürgerlichen Parteien entgegengesetzten
politischen Partei, leitet alle Äußerungen seines
Klassenkampfes, enthüllt ihm den unversöhnlichen
Gegensatz zwischen den Interessen der Ausbeuter und
denen der Ausgebeuteten und macht ihm die historische
Bedeutung und die notwendigen Voraussetzungen der
bevorstehenden sozialen Revolution klar. Gleichzeitig
zeigt sie der ganzen übrigen werktätigen und
ausgebeuteten Masse die Hoffnungslosigkeit ihrer
Lage in der kapitalistischen Gesellschaft und die
Notwendigkeit der sozialen Revolution im Interesse
ihrer Befreiung vom doch des
Kapitals. Die Partei der Arbeiterklasse, die
Sozialdemokratie, ruft in ihre Reihen alle Schichten
der werktätigen und ausgebeuteten Bevölkerung, soweit
diese sich auf den Standpunkt des Proletariats
stellen.
Auf dem Wege zu ihrem gemeinsamen Endziel, das durch
die Herrschaft der kapitalistischen Produktionsweise
in der ganzen zivilisierten Welt bedingt ist, müssen
sich die Sozialdemokraten der verschiedenen Länder
unterschiedliche nächste Aufgaben einerseits deswegen
stellen, weil diese Produktionsweise nicht überall
auf der gleichen Entwicklungsstufe steht,
andererseits auch deswegen, weil sich ihre
Entwicklung in den einzelnen Ländern in
unterschiedlichen sozialpolitischen Verhältnissen
vollzieht.
In Rußland, wo der
Kapitalismus schon zur herrschenden Produktionsweise
geworden ist, haben sich noch sehr zahlreiche
Überreste unserer alten, vorkapitalistischen Ordnung
erhalten, die sich auf die Versklavung der
werktätigen Massen durch die Gutsbesitzer, den Staat
oder das Staatsoberhaupt gründete. Diese Überreste,
die dem wirtschaftlichen Fortschritt in stärkstem
Maße im Wege stehen, verhindern eine allseitige
Entwicklung des Klassenkampfes des Proletariats,
unterstützen die Erhaltung und Verstärkung der
barbarischsten Formen der Ausbeutung der viele
Millionen zählenden Bauernschaft durch den Staat und
die besitzenden Klassen und halten das ganze Volk in
Unwissenheit und Rechtlosigkeit.
Das bedeutendste aller
dieser Überbleibsel und das mächtigste Bollwerk
dieser ganzen Barbarei ist die zaristische
Selbstherrschaft. Sie ist ihrer ganzen Natur nach
jeglicher gesellschaftlichen Bewegung feindlich
gesinnt und muß der schlimmste Gegner aller
Freiheitsbestrebungen des Proletariats sein. Daher
stellt sich die Sozialdemokratische Arbeiterpartei
Rußlands als nächste politische Aufgabe den Sturz der
zaristischen Selbstherrschaft und deren Ersetzung
durch eine demokratische Republik, deren Verfassung
gewährleisten soll:
1. Die Selbstherrschaft
des Volkes, d. h. die Zusammenfassung der gesamten
obersten Staatsgewalt in den Händen einer
gesetzgebenden Versammlung, die aus Vertretern des
Volkes zusammengesetzt ist und eine Kammer bildet.
2. Allgemeines, gleiches und direktes Wahlrecht
sowohl bei den Wahlen zur gesetzgebenden Versammlung
als auch zu allen örtlichen Selbstverwaltungsorganen
für alle Bürger und Bürgerinnen, die das 20.
Lebensjahr erreicht haben; geheime Stimmabgabe bei
den Wahlen; das Recht jedes Wählers, in alle
Vertretungskörperschaften gewählt zu werden;
zweijährige Parlamentsperioden; Diäten für die
Volksvertreter.
3. Weitgehende örtliche Selbstverwaltung;
Gebiets-Selbstverwaltung für alle Gegenden, die sich
durch besondere Lebensbedingungen und durch die
Zusammensetzung der Bevölkerung auszeichnen.
4. Unverletzlichkeit der Person und der Wohnung.
5. Uneingeschränkte Gewissens-, Rede-, Presse-,
Versammlungs-, Streik-und Vereinigungsfreiheit.
6. Freizügigkeit und Gewerbefreiheit.
7. Abschaffung der Stände und volle
Gleichberechtigung aller Bürger, unabhängig von
Geschlecht, Religion, Rasse und Nationalität.
8. Das Recht der Bevölkerung auf Bildung in der
Muttersprache, gewährleistet
durch Schaffung der hierfür erforderlichen
Schulen auf Kosten des Staates und der
Selbstverwaltungsorgane; das Recht jedes Bürgers, auf
Versammlungen in der Muttersprache zu sprechen; die
gleichberechtigte Einführung der Muttersprache neben
der Staatssprache in allen örtlichen
gesellschaftlichen und staatlichen Institutionen.
9. Das
Selbstbestimmungsrecht für alle Völker, die zum
Staatsverband gehören.
10. Das Recht jeder Person, im
gewöhnlichen Verfahren jeden beliebigen Beamten vor
dem Geschworenengericht zu belangen.
11. Die Wahl der Richter durch
das Volk.
12. Die Ersetzung des
stehenden Heeres durch eine allgemeine Bewaffnung des
Volkes.
13. Die Trennung der Kirche
vom Staat und der Schule von der Kirche.
14. Unentgeltliche und
obligatorische Allgemein- und Berufsbildung für alle
Kinder beiderlei Geschlechts bis zum Alter von 16
Jahren; die Versorgung der armen Kinder mit Nahrung,
Bekleidung und Lernmitteln auf Kosten des Staates.
Als
Grundvoraussetzung der Demokratisierung unseres
Staatshaushaltes fordert die SDAPR: Abschaffung aller
indirekten Steuern und Einführung der progressiven
Einkommens- und Erbschaftssteuer.
Im Interesse des
Schutzes der Arbeiterklasse vor körperlichem und
sittlichem Verfall wie auch im Interesse der
Entwicklung ihrer Fähigkeit zum Befreiungskampf
fordert die Partei:
1.
die Begrenzung des Arbeitstages auf acht Stunden
für alle Lohnarbeiter.
2. die gesetzliche
Einführung einer wöchentlichen Ruhepause mit einer
ununterbrochenen Dauer von mindestens 42 Stunden
für die Lohnarbeiter beiderlei Geschlechts in allen
Zweigen der Volkswirtschaft.
3. das absolute Verbot von
Überstunden.
4. das Verbot der
Nachtarbeit (von 9 Uhr abends bis 6 Uhr morgens) in
allen Zweigen der Volkswirtschaft mit Ausnahme
derjenigen, in denen sie aus technischen, von den
Arbeiterorganisationen gebilligten Gründen
unbedingt notwendig ist.
5. den Unternehmern die
Verwendung der Arbeit von Kindern im Schulalter
(bis zu 16 Jahren) zu verbieten und die Arbeitszeit
der Jugendlichen (16-18 Jahre) auf 6 Stunden zu
begrenzen.
6. das Verbot der
Frauenarbeit in jenen Wirtschaftszweigen, in denen
sie dem weiblichen Organismus schädlich ist; die
Arbeitsbefreiung der Frauen während vier Wochen
vor und sechs Wochen nach der Niederkunft bei
Fortzahlung des Arbeitslohnes in üblicher Höhe für
diesen gesamten Zeitraum.
7. die Einrichtung von
Säuglings- und Kinderkrippen bei allen Werken,
Fabriken und anderen Betrieben, in denen Frauen
arbeiten; die Arbeitsbefreiung von stillenden
Frauen wenigstens alle drei Stunden für mindestens
eine halbe Stunde.
8. die staatliche
Versicherung der Arbeiter für den Fall des Alters
und des völligen oder teilweisen Verlustes der
Arbeitsfähigkeit auf Kosten eines Sonderfonds, der
mittels einer besonderen Besteuerung der
Kapitalisten gebildet wird.
9. das Verbot der Entrichtung des Arbeitslohnes in
Waren; die Festsetzung der wöchentlichen Entlohnung
in Geld für ausnahmslos alle Arbeitsverträge und
die Lohnzahlung während der Arbeitszeit.
10. das Verbot für die
Unternehmer, Geldabzüge vom Arbeitslohn
vorzunehmen, aus welchem Anlaß und zu welchem
Zwecke sie auch immer geschehen sollen (Strafen,
Ausschuß u. a. m.).
11. die Ernennung einer
genügenden Anzahl von Fabrikinspektoren in allen
Zweigen der Volkswirtschaft und die Ausdehnung der
Aufsicht der Fabrikinspektion auf alle
Unternehmen, die Lohnarbeit verwenden,
einschließlich der staatlichen (die Arbeit des
Hausgesindes gehört ebenfalls in den Bereich
dieser Aufsicht); die Ernennung von Inspektorinnen
für die Wirtschaftszweige, in denen Frauenarbeit
verwendet wird; die Mitwirkung von den Arbeitern
gewählter und vom Staate bezahlter Vertreter bei
der Überwachung der Einhaltung der Fabrikgesetze
und ebenso der Festsetzung der Leistungslohnsätze,
der Abnahme des Materials und seiner Verwerfung als
Ausschuß sowie der Arbeitsergebnisse.
12. die Überwachung des
sanitären Zustandes der den Arbeitern von den
Unternehmern vermieteten Wohnräume wie auch der
Hausordnung für diese Räume und ihrer
Mietbedingungen durch Organe der örtlichen
Selbstverwaltung unter Mitwirkung von den
Arbeitern gewählter Vertreter, um die Lohnarbeiter
vor Eingriffen der Unternehmer in ihr Leben und
ihre Betätigung als Privatpersonen und Bürger zu
schützen.
13. die Einrichtung einer
gut organisierten, in ihrer gesamten
ärztlich-sanitären Organisation von den
Unternehmern völlig unabhängigen
Gesundheitsaufsicht in allen Unternehmen, die
Lohnarbeit verwenden; unentgeltliche medizinische
Hilfe für die Arbeiter und Lohnfortzahlung während
der Krankheit auf Kosten der Unternehmer.
14. die Einführung der
strafrechtlichen Verantwortlichkeit der Arbeitgeber
für -eine Verletzung der Arbeitsschutzgesetze.
15. die Errichtung von je
zur Hälfte mit Vertretern der Unternehmer und der
Arbeiter besetzten Gewerbegerichten in allen
Zweigen der Volkswirtschaft.
16. die Verpflichtung der
örtlichen Selbstverwaltungsorgane zur Gründung von
Vermittlungskontoren für die Anwerbung von
einheimischen und zugewanderten Arbeitern
(Arbeitsnachweisen) in allen Zweigen der
Volkswirtschaft, und die Mitwirkung von Vertretern
der örtlichen Arbeiterorganisationen in deren
Verwaltung.
Zwecks Beseitigung
der Überreste der Leibeigenschaft, die als schweres
Joch unmittelbar auf den Bauern liegen, und im
Interesse einer freien Entwicklung des Klassenkampfes
auf dem Dorfe fordert die Partei vor allem:
1. die Abschaffung
der Einlösegelder und der Grundzinsen sowie aller
Verpflichtungen, die gegenwärtig auf der
Bauernschaft als besteuertem Stande lasten.
2. die Aufhebung aller Gesetze, die den Bauern in
der Verfügung über sein Land beschränken.
3. die Rückerstattung der Geldbeträge an die
Bauern, die ihnen in Form von Einlösegeldern oder
Grundzinsen abgenommen worden sind; die
Beschlagnahme des Kloster- und Kirchenbesitzes
sowie der Lehens-,
Kabinetts- und Personen der Zarenfamilie gehörenden
Güter, gleichzeitig die Belegung der adligen
Großgrundbesitzer, die sich ein Einlösedarlehn
zunutze gemacht haben, mit einer Landsteuer; die
Umwandlung der auf diese Weise erlangten Summen in
einen besonderen nationalen Fonds für kulturelle
und wohltätige Bedürfnisse der Dorfgemeinden.
5. die Bildung von Bauernkomitees
a. für die Rückerstattung (mittels
Expropriation oder-falls der Boden von Hand zu
Hand gegangen ist - Rückkauf durch den Staat auf
Kosten des adligen Großgrundbesitzes) der
Landstücke an die Dorfgemeinschaften, die bei der
Aufhebung der Leibeigenschaft vom Land der Bauern
abgetrennt worden sind und in den Händen der
Gutsbesitzer als Mittel ihrer Unterjochung
dienen;
b. für die Übergabe jenes
Bodens in das Eigentum der Bauern im Kaukasus,
den sie nutzen, als vorübergehend Verpflichtete,
Chisanen u. a. m.;
c. für die Beseitigung der
Überreste der Leibeigenschaftsverhältnisse, die
im Ural, im Altai, in derWestregion und in
anderen Gebieten des Staates erhalten geblieben
sind.
5.
die Ermächtigung der Gerichte, unmäßig hohe
Pachtgelder herabzusetzen und Verträge mit
Knechtschaftscharakter für nichtig zu erklären.
Indem sie die
Erreichung ihrer nächsten Ziele anstrebt, unterstützt
die SDAPR jede oppositionelle und revolutionäre
Bestrebung, die gegen die in Rußland bestehende
gesellschaftliche und politische Ordnung gerichtet
ist, lehnt aber gleichzeitig entschieden alle jene
Reformvorschläge ab, die mit einer wie auch immer
gearteten Ausdehnung oder Festigung der
polizeilich-bürokratischen Bevormundung der
werktätigen Klassen verbunden sind. Die SDAPR
ihrerseits ist davon überzeugt, daß die vollständige,
folgerichtige und dauerhafte Verwirklichung der
genannten politischen und sozialen Umwandlungen
allein durch den Sturz der Selbstherrschaft und die
Einberufung einer Verfassungsgebenden Versammlung
erreichbar ist, die vom ganzen Volke frei gewählt
ist.
Editorische Hinweise
Boris
Meissner, Das Parteiprogramm der KPdSU 1903 bis 1961,
Köln 1962, S.115-120
Originalquelle:
Russischer Urtext, KPSS v resoljucijach I resenijach
s-ezdov, konferenclj I plenumov C K
(Die KPdSU In Entschließungen und Beschlüssen
der Parteikongresse, Parteikonferenzen und
Plenartagungen des ZK), Bd. I, Moskau 1954, S. 37-43;
Vtoroj S-ezd RSDRP, Protokoly (Zweiter Kongreß der
SDAPR. Protokolle) Moskau 1959, S. 418-424.
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